Hamburg verkleinert im Zuge der Schulreform die Klassen und stellt zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer ein. Am Freitagabend hat der Haushaltsausschuss die Maßnahmen beraten und bewilligt, die alle Fraktionen der Bürgerschaft im März beschlossen hatten.
Jens Kerstan, der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, tritt allen im Umlauf befindlichen Befürchtungen zur Finanzierbarkeit der Reform entgegen. Er betont, dass die Finanzierung der verabredeten Maßnahmen gesichert sei:
„Der Haushaltsausschuss hat die notwendigen Haushaltsmittel für die Schulreform bewilligt. Damit ist die Finanzierung gesichert. Alle Fraktionen in der Bürgerschaft haben sich im März darauf verständigt, dass die Klassen in der Primarschule kleiner werden und dass das Büchergeld entfällt. Wir haben die Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen angekündigt und die Finanzierung dafür auf sichere Beine gestellt. Bildung wird trotz des notwendigen Sparkurses für Hamburg ein wichtiger Schwerpunkt bleiben, wir werden weiter in die Zukunft unserer Kinder investieren. Mit der Schulreform haben wir uns ein ehrgeiziges und zukunftweisendes Projekt vorgenommen, dass von allen Parteien im Parlament getragen wird.“
Hier wird scheinbar die Kompetenz des Haushaltsausschusses deutlich überschätzt.
Ausschüsse beraten die Bürgerschaft.
Nicht mehr und manchmal weniger.