Die Bewertung neuer möglicher Tempo-30-Zonen ist immer noch nicht abgeschlossen, erfuhren die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Anne Krischok durch Kleine Anfragen an den Senat. Selbst eine Terminangabe, bis wann alle Prüfungen erfolgt sind, könne gegenwärtig nicht gemacht werden.
„Die Vorschläge liegen bereits seit fast einem Jahr vor, die Stellungnahmen von HVV und Behörden zu den Vorschlägen seit über acht Monaten. Anscheinend hat die Behörde von Senatorin Hajduk gar kein Interesse an der Einrichtung neuer Tempo-30-Zonen. Es wird Zeit, dass die Bewertung endlich abgeschlossen wird und Ergebnisse präsentiert werden“, meinen Buschhüter und Krischok.
CDU und GAL hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2008 vereinbart: „An geeigneter Stelle kann es weitere Tempo-30-Zonen geben.“ Rund 250 Straßenabschnitte wurden bis zum Sommer 2009 für Tempo-30-Zonen vorgeschlagen. Zwei Drittel der Vorschläge stammten von den Bezirksämtern, die Übrigen waren direkt an die Behörde herangetragen worden. Unter den Vorschlägen befinden sich jedoch auch Strecken, die von Linienbussen befahren werden (rund ein Drittel). Diese Abschnitte dürften beim HVV und den Busunternehmen auf wenig Gegenliebe stoßen.