Kategorie: Rathaus

Die Zahl der Verbraucher-Insolvenzverfahren ist in Hamburg innerhalb nur eines Jahres um 56 % gestiegen. Der DGB wertet dies als Alarmsignal, während die CDU den Abschluss der Privatisierung bei der Schuldnerberatung bejubelt. Der GAL wiederum dauert es zu lange, bis man dort einen Termin bekommt – durchschnittlich sechs Monate Wartezeit.
„Bei Pleite alles super?“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert einen schriftlichen Bericht über die Mettbach-Osmani-Affäre vom Senat und hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung gestellt. Jens Kerstan, wirtschaftpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Es besteht der Verdacht, dass der Senat Personen aus dem Umfeld der Osmanis mit Aufträgen belohnt hat, die versucht haben auf die Hamburger Politik Einfluss zu nehmen.“
„GAL will Bericht zur Mettbach-Osmani-Affäre“ weiterlesen

Auf Initiative der GAL-Bürgerschaftsfraktion wurde heute die Einrichtung einer „Kommission für Stadtentwicklung“ zur Beteiligung der demokratisch gewählten Institutionen an den Senatsbebauungsplänen beschlossen.
Im Rahmen der Verwaltungsreform hat der Senat jetzt die „Weiterübertragungsverordnung-Bau“ verabschiedet, mit der endlich die Bearbeitung der Bebauungspläne an die Bezirke übergeben wird. Die bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) verbleibenden so genannten Senatspläne und die Pläne der neu einzurichtenden Vorbehaltsgebiete erhalten durch die neue Kommission die nötige demokratische Legitimierung.
„Kommission für Stadtentwicklung durchgesetzt“ weiterlesen

Hamburgs Radwege müssen dringend saniert werden, viele Radwege entsprechen nicht den geltenden rechtlichen Bestimmungen. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, angesichts dieser Situation zu handeln. Der gemeinsam mit der SPD in die Bürgerschaftssitzung vom 11. Mai 2006 eingebrachte Antrag „Förderung des Fahrradfahrens – Was Hamburg von Kiel lernen kann!“ zeigt alle Mittel auf, die dafür erforderlich sind.
„GAL und SPD für die Förderung des Radfahrens“ weiterlesen

Das Veddeler Wasserkreuz ist ein Sanierungsfall. Das jedenfalls geht aus dem Gutachten hervor, das die Affi heute, gemeinsam mit der Handelskammer und dem Gutachter des Büros Leonhardt, Andrä und Partner vorstellte. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Dammbau, wie er vom CDU – Senat vorangetrieben wird, insgesamt 9,7 Mio. € kosten würde. Das wären ca. 3 Mio. € mehr , als der Senat einkalkulierte. Die Sanierung hingegen, die vom Senat gar nicht erst in Erwägung gezogen wurde, weil er sie für zu unwirtschaftlich hielt, stellt sich mit ca. 9 Mio. € als die günstigste Option heraus.
„Niedernfelder Durchfahrt – Neues Gutachten der Affi“ weiterlesen

Die ARGE Hamburg und der Senat haben keinen Überblick zu den in Hamburg geltenden internen Regelungen für die fachliche und organisatorische Umsetzung von Hartz IV. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der GAL-Bürgerschaftsfraktion.
„Der ARGE fehlt der Überblick!“ weiterlesen

Mittlerweile sind 41 Prozent aller Hamburger registrierten Erwerbslosen länger als ein Jahr ohne Arbeit, ohne dass dem Senat erfolgreiche Konzepte eingefallen wären, der Langzeitarbeitslosigkeit etwas entgegen zu setzen, kritisiert der DGB Hamburg.
„97 418 registrierte Arbeitslose in Hamburg“ weiterlesen

Hamburger Studierenden kann immer noch kein konkretes Kreditangebot unterbreitet werden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage von Dr. Heike Opitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, zur genauen Ausgestaltung der Studiengebühren­kredite hervor. Die Studierenden werden nun auf den Herbst vertröstet. Ein staatliches Stipendiensystem ist darüber hinaus nicht geplant.
„Augenwischerei bei Studiengebühren“ weiterlesen

Hamburgs Senat setzt auf Wasserstofftechnologie. Dass er dabei sowohl den Sektor der erneuerbaren Energien wie auch sinnvolle Maßnahmen zur Energieeinsparung außer Acht lässt, kritisieren SPD und GAL.
„Klimaschutz: Nichts als heiße Luft?“ weiterlesen

Wer die bunte Broschüre „Rund um Hamburgs Badegewässer“ liest, denkt an ungetrübten Freizeitspaß. Die Umweltbehörde hat offenbar ‚vergessen‘, auf die diversen Gefahren hinzuweisen. Bakterien, Algen, gefährliche Strömungen – kein Wort davon, kritisiert die GAL.
„Riskanter Badespaß“ weiterlesen