Augenwischerei bei Studiengebühren

Hamburger Studierenden kann immer noch kein konkretes Kreditangebot unterbreitet werden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage von Dr. Heike Opitz, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, zur genauen Ausgestaltung der Studiengebühren­kredite hervor. Die Studierenden werden nun auf den Herbst vertröstet. Ein staatliches Stipendiensystem ist darüber hinaus nicht geplant.

Opitz: „Dies ist ein echtes Armutszeugnis. Senator Dräger und die CDU-Fraktion haben die Einführung von Studiengebühren durch die Bürger­schaft gepeitscht, ohne eine Idee von der genauen Gestaltung der versprochenen Kredite und Stipendien zu haben. Die Studiengebühren in Hamburg sind damit auf unverantwortliche Weise eingeführt worden.“

Insbesondere bleibt offen, wie hoch der Zinssatz für die Darlehen tatsäch­lich sein wird und wie die Rückzahlungsmodalitäten aussehen werden. Dies betrifft unter anderem die Kappungsgrenze der Verschuldung für BAFöG-EmpfängerInnen.

Opitz: „Die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet. Es ist Augenwischerei, wenn von Krediten und Stipendien gesprochen wird, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Im schlimmsten Fall werden die Studierenden am Ende auf herkömmliche Kredite angewiesen sein.“

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