Auf Initiative der GAL-Bürgerschaftsfraktion wurde heute die Einrichtung einer „Kommission für Stadtentwicklung“ zur Beteiligung der demokratisch gewählten Institutionen an den Senatsbebauungsplänen beschlossen.
Im Rahmen der Verwaltungsreform hat der Senat jetzt die „Weiterübertragungsverordnung-Bau“ verabschiedet, mit der endlich die Bearbeitung der Bebauungspläne an die Bezirke übergeben wird. Die bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) verbleibenden so genannten Senatspläne und die Pläne der neu einzurichtenden Vorbehaltsgebiete erhalten durch die neue Kommission die nötige demokratische Legitimierung.
Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion dazu: „Wir begrüßen die längst überfällige Übergabe der Bebauungspläne an die Bezirke. Aber umso mehr begrüßen wir die Einrichtung der Kommission für Stadtentwicklung, was erst auf Druck der Opposition geschehen ist. Die Erwartungen des Parlaments an die Ausgestaltung der Kommission und an der Mitwirkung an diesen Plänen sind hoch und der Senat wird diesen hoffentlich gerecht werden.“
Zu kritisieren ist an der Verordnung, dass der Senat mit dem Aufbau einer eigenen Bauprüfabteilung in der BSU kostenträchtige und unnötige Doppelstrukturen installiert. Lieven: „An dieser Stelle hat sich der Senat leider nicht bewegt. Dies hätte durchaus bei den Bezirken bleiben können, die das bisher sehr schlank und effizient erledigt haben.“
Zum Inhalt springen
