Hamburgs Senat setzt auf Wasserstofftechnologie. Dass er dabei sowohl den Sektor der erneuerbaren Energien wie auch sinnvolle Maßnahmen zur Energieeinsparung außer Acht lässt, kritisieren SPD und GAL.
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Monika Schaal, hat die Äußerungen von Senator Michael Freytag zum Klimaschutz als „heiße Luft“ bezeichnet. „Einige Projekte im Bereich der Brennstoffzellentechnik wie Wasserstoffboote oder -busse machen noch kein stimmiges Klimaschutzkonzept aus“, sagte Schaal. „Der Senat muss Ziele und Maßnahmen benennen, um den Ausstoß schädlicher Klimagase zu verringern.“
Alle Energieexperten seien sich darin einig, dass der Staat Bereiche unterstützen solle, die aufgrund einer fortgeschrittenen Entwicklung – wie bei der Solar-, Wind- und Bioenergie – Technologien zügig am Markt etablieren könnten. „Die Wasserstofftechnologie gehört nicht unbedingt dazu“, so Schaal. „Dieser Senat setzt vorrangig auf Fortschreibung der Atom- und Kohletechnologie, wie sie vom Lokalmonopolisten Vattenfall eingesetzt und ausgebaut werden. Das sind keine Zukunftstechnologien.“
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Förderung von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse bekämpfe der Senat, weil es den Interessen der Großversorger zuwider läuft, so Schaal. „Die Grundlagenstudie, die der Senat hervorhebt, liegt schon über zwei Jahre in Behördenschubladen, ohne dass der Senat deren Vorschläge umgesetzt hätte.“ Nicht berücksichtigen würde der Senat, dass das größte Potenzial zur Verbesserung des Klimaschutzes im Energiesparen und in der Verbesserung der Energieproduktivität liege. „Dieses Potenzial könnte der Senat kurzfristig mobilisieren. Es dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern senkt auch noch die Energiekosten für die Verbraucher“, so Schaal.
„Der Senat verschwitzt den Klimaschutz“, sagt auch Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion zu den heutigen Ausführungen von Senator Freytag vor der Landespressekonferenz. „Von Seiten des Senats ist beim besten Willen kein Konzept erkennbar.“
Aus Sicht der GAL konzentriert sich der Senat völlig einseitig auf die Wasserstofftechnologie, die jedoch nicht zur Energieerzeugung sondern zur Energiespeicherung dient. Zur regenerativen Energieerzeugung und zur Energieeinsparung leistet die Wasserstofftechnologie keinen Beitrag. Dabei hätte Hamburg, wie Studien zeigen, gute Voraussetzungen sich im Bereich der erneuerbaren Technologien zu profilieren. Bei der Windkraft hat die Metropolregion eine sehr starke Stellung, die Photovoltaik ist ausbaufähig und die Einsatzmöglichkeiten der regenerativen Wärmeversorgung sind groß. Vor allem eine Verminderung des Heizenergieverbrauchs bei rund 600.000 energetisch sanierungsbedürftigen Hamburger Wohnungen könnte einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Lieven: Der Senat ergreift die Chancen nicht, die für Hamburg im Ausbau eine Erneuerbare-Energien-Clusters liegen“.
Wer dem Senat vormachen will, wie es mit dem Energiesparen funktioniert, braucht dazu am besten zunächst einmal einen Hamburger Energiepass.