GAL will Bericht zur Mettbach-Osmani-Affäre

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert einen schriftlichen Bericht über die Mettbach-Osmani-Affäre vom Senat und hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung gestellt. Jens Kerstan, wirtschaftpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Es besteht der Verdacht, dass der Senat Personen aus dem Umfeld der Osmanis mit Aufträgen belohnt hat, die versucht haben auf die Hamburger Politik Einfluss zu nehmen.“

Kerstan weiter: „Bisher hat der Senat noch nicht einmal versucht, diesen Verdacht auszuräumen. Das ist unerträglich. Jetzt müssen endlich alle Aspekte der Mettbach-Osmani-Affäre offen gelegt werden. Sollte sich dabei bewahrheiten, dass der CDU-Senat trotz Kenntnis dieser Machenschaften Herrn Mettbach aus parteipolitischen Gründen politische Ämter und Aufträge verschafft hat, ist das ein beispielloser Skandal der politische Konsequenzen haben muss.“

Die Behandlung eines Ersuchens der Bürgerschaft an den Senat ermöglicht eine flexiblere Information und Beratung durch das Parlament als eine schriftliche Anfrage. Insbesondere können dabei datenschutzrechtliche Fragen besser berücksichtigt werden.

Wortlaut des Antrags

Betrifft: Bericht des Senats zur Mettbach-Osmani-Affäre

Die Bürgerschaft möge beschließen:

I.

Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zum 1. Oktober 2006 schriftlich zu berichten über:

Kenntnisse des Senats und der zuständigen Fachbehörden über Ermittlungen von deutschen oder ausländischen Staatsanwaltschaften sowie von Organen des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste im Zusammenhang mit in Hamburg tätigen Mitgliedern der Familie Osmani, einschließlich der Daten zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme hiervon und der Nennung der einzelnen Behörden, die Kenntnis erlangt haben;
sämtliche Hintergründe und Inhalte der Vergabe von Aufträgen und Aufsichtsratsmandaten an Senator a.D. Mario Mettbach,
Kommunikation von Senatsmitgliedern oder Mitarbeitern des Senats mit Senator a.D. Mario Mettbach über etwaige Grundstücksgeschäfte oder andere Geschäfte der Familie Osmani,
die Kommunikation zwischen Mitgliedern des Senats und zwischen einzelnen Behörden hierüber.

II.

Bei der bürgerschaftlichen Behandlung des Senatsberichts werden alle gesetzlich erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz von Rechten Dritter sowie des Staatswohls gewahrt.