Hamburgs Radwege müssen dringend saniert werden, viele Radwege entsprechen nicht den geltenden rechtlichen Bestimmungen. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, angesichts dieser Situation zu handeln. Der gemeinsam mit der SPD in die Bürgerschaftssitzung vom 11. Mai 2006 eingebrachte Antrag „Förderung des Fahrradfahrens – Was Hamburg von Kiel lernen kann!“ zeigt alle Mittel auf, die dafür erforderlich sind.
Dazu gehören insbesondere:
– ein verbindliches Konzept, das mit den Bezirken und Fachverbänden abgestimmt wird
– die Einrichtung eines Fahrradbeirats
– eine verlässliche Finanzierung.
Am 23. Februar 2006 hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit Nachforderungen in Höhe von 3 Millionen Euro für die „Förderung des Radverkehrs“ sowie „Betriebsausgaben für öffentliche Straßen und Wege, Rahmenzuweisungen an die Bezirke“ beschlossen. Mit Datum vom 02. März 2006 wurde den Bezirken dieser Beschluss mitgeteilt und gleichzeitig detailliert vorgeschrieben, für welche Maßnahmen die Mittel zu verwenden seien.
Jörg Lühmann, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, zur schleppenden Umsetzung der Sanierung von Radwegen: „Nach jahrelanger Missachtung des Fahrradverkehrs durch den CDU-Senat spottet der Zustand von Hamburgs Radwegen jeder Beschreibung. Die überfällige Sanierung muss bei Senat und Bezirken endlich oberste Priorität erhalten. Dabei muss der Senat die Bezirke mit ihrer besonderen Sach- und Ortskenntnis in die Problemlösung mit einbeziehen.
Mit einem Fahrradbeirat nach Kieler Beispiel kann diese Arbeit wirksam überprüft werden und den richtigen Schwung bekommen. Dann können Senat und Bezirke wahrscheinlich auch von der Wirksamkeit von Fahrradstreifen überzeugt werden, die den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern sehr viel bessere Bedingungen verschaffen, als die bestehenden Hamburger Radwege.“