Kategorie: Rathaus

Wie damals bei der kleinen Jessica! Die Bürgerschaftsabgeordnete Sabine Boeddinghaus reagiert entsetzt auf die aktuelle Medienberichterstattung, nach der ein 14-Jähriger Junge aus Hamburg ein halbes Jahr nicht zur Schule gegangen sein soll, ohne dass eine Reaktion der zuständigen Behörden erfolgte. „Verloren gegangener Schüler“ weiterlesen

Mit großem Befremden hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die aktuellen Äußerungen des Staatsrats Wersich zum sogenannten Unterschichtenproblem reagiert. „In einem Abendblatt-Interview spricht dieser von ‚fördern und fordern‘, ohne dabei ein zentrales Problem – die Langzeitarbeitslosigkeit – auch nur mit einem Wort zu erwähnen“, kommentiert der SPD Arbeitsmarktexperte Hans-Christoff Dees.

Dees hält dagegen: „Alle Experten wissen, dass Langzeitarbeitslosigkeit mit Armut einhergeht, und dass in der Langzeitarbeitslosigkeit das Kernproblem des deutschen Arbeitsmarktes liegt. Bei dem sogenannten Unterschichtenproblem geht es in Wahrheit auch um die misslungene Reintegration in Arbeit. Gerade aber diesen Bereich hat der Senat zum ‚Sparschwein des Jahrzehnts‘ auserkoren.“ Seit 2002 bis Ende 2008 werden rund 280 Millionen Euro Hamburger Fördermittel eingespart.

Dees weiter: „Die dringende Förderung der Langzeitarbeitslosen ist von Hamburger Seite längst zu Grabe getragen worden.“ Der für hilfsbedürftige Erwerbsfähige zur Verfügung stehende pro-Kopf Förderbetrag sinkt seit 2002 bis 2008 auf ein Zehntel.

„Wenn Staatsrat Wersich sich jetzt in eine besorgte Pose wirft, dann ist das höchst zweifelhaft“, so Dees. „Der Hamburger CDU-Senat zeichnet sich seit Jahren durch großes Desinteresse aus. Trotz der seit Juli detailliert vorliegenden Erkenntnisse über die Probleme mit Arbeitsgelegenheiten wurde nichts unternommen. Offensichtlich funktioniert in Hamburg das System des ‚Förderns und Forderns‘ nicht. Statt nachhaltig mit den Betroffenen an ihren Problemen, Fähigkeiten und Bedürfnissen zu arbeiten und das System zu verbessern hat der Senat aus den 1-Euro Aktivjobs eine funktionsunfähige Massenveranstaltung zu Dumpingpreisen gemacht.“

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Andrea Hilgers, ergänzt und weist auf das Problem des fatalen Zusammenhangs von Armut und Bildungsarmut hin: „Der Senat hat leider immer noch nicht begriffen, dass jedem Kind das an frühkindlicher Bildung und Betreuung zukommen muss, was seinem individuellen Förderbedarf entspricht, unabhängig von der Lebenslage der Eltern“.

Hilgers kritisiert vor allem auch angesichts von sinkender Kita-Versorgungsgrade in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen die Äußerung Wersichs zur Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien.

Hilgers: „Von 2002 bis 2005 sind für Kinder in sozial schwachen Stadtteilen real 10% Krippenbetreuung verloren gegangen, während der Versorgungsgrad in den übrigen Stadtteilen um 23% gestiegen ist. Im Hortbereich sind real 5% verloren gegangen, während der Versorgungsgrad in den übrigen Stadtteilen um 16% angestiegen ist. Im Elementarbereich ist sogar ein Drittel an Ganztagsbetreuung verloren. Hier also von Förderung zu sprechen ist zynisch. Die Kinder in diesen Stadtteilen können nicht warten, sie brauchen jetzt frühkindliche Bildung und Betreuung, sonst sind sie die Risikoschüler/innen von morgen. Sie haben nicht die Zeit, auf die Entfaltung von Elternkompetenz warten. Ihnen und ihren Eltern gebührt gleichzeitig und unmittelbar Förderung und Unterstützung.“

Hilgers Resümee: „Nicht Herrn Wersich wird das Problem noch in 10 Jahren beschäftigen. Aber die Schäden, die er und die Behörde bei diesen Kindern in den letzten Jahren angerichtet haben, die werden uns in Hamburg noch lange beschäftigen.“

In der aktuellen Diskussion um Risikofamilien hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion erneut den CDU-Senat kritisiert. „Wenn der Senat wenigstens seine eigenen Vorhaben umsetzen würde, könnte etlichen Hamburger Familien in schwierigen Lebenssituationen schon geholfen werden“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, am Donnerstag. Leider seien aber etliche Familienhilfe-Projekte des Senats nach großer Ankündigung steckengeblieben.

So hatte der Senat bereits im Juni 2005 verkündet, an sieben Hamburger Standorten „innovative familienpolitische Projekte“ zu implementieren, um so die frühen Hilfen für Risikofamilien und vernachlässigte Kinder auszubauen. Kein einziges neues Projekt ist bisher auf den Weg gebracht, obwohl z.B. der Sonderausschuss „vernachlässigte Kinder“ im letzten Jahr bereits viele Ideen entwickelt und erarbeitet hatte. „Obwohl das Geld längst bereit steht, setzt die Behörden die Familienhilfen nicht um“, kritisiert Veit.

Die Abgeordnete nennt ein weiteres Beispiel: So habe die Behörde – ebenfalls vor über einem Jahr – vollmundig angekündigt, „Familien aus dem Leistungsbezug des SGB II“ lösen zu wollen. Vorgesehen war, erwerbsfähige Frauen bei der Qualifizierung und gleichzeitig bei der Organisation der Familie zu unterstützen. „Ein absolut sinnvolles und dringend notwendiges Projekt, wie die aktuelle Diskussion zeigt“, so Veit. „Es ist schlicht nicht zu begreifen, warum die Behörden nach über einem Jahr nicht einmal mit der Umsetzung begonnen haben!“.

Niemals zuvor habe ein Senat so viele einschneidende kinder- und familienfeindliche Maßnahmen beschlossen wie der jetzige, sagte die Abgeordnete. Nun versuche der Senat, mit Ankündigungen und Lippenbekenntnissen den wachsenden Unmut in der Stadt in Grenzen zu halten. „Davon haben die betroffenen Familien aber gar nichts“, bemängelt Veit.

„Der Ärger der Schulen über möglicherweise unzureichende Hilfe von Jugendämtern in konkreten Fällen ist natürlich völlig berechtigt – doch das eigentliche Problem ist die verfehlte Politik des Senats!“ So kommentieren die Harburger SPD-Abgeordnete Sabine Boeddinghaus und der Bildungsreferent des Hamburger Arbeitersamariterbundes (ASB) Rainer Micha die aktuelle Kritik eines Wilhelmsburger Schulleiters am dortigen Jugendamt.

Das eigentliche Problem sei die wachsende Armut und Ausgrenzung in der Gesellschaft, wie sie in Hamburg und insbesondere im Bezirk Harburg besonders stark zunehmen, stellen die beiden fest – und nicht der Einsatz der Jugendämter und sozialen Dienste, die aufgrund der Sparpolitik des Senats personell völlig ausgedünnt und unterbesetzt seien. „Die meisten von ihnen geben sicherlich ihr Bestes. Doch mit ihren viel zu geringen Kapazitäten können sie den wachsenden Problemen nicht Herr werden, genauso wenig wie die Schulen“, so die Schul- und Jugendpolitikerin Boeddinghaus: „Hier muss der Senat endlich praktische Konsequenzen ziehen und gegensteuern!“

„Das Problem kommt ja nicht über Nacht“, weiß der engagierte ASB-Mann Micha aus eigener täglicher Erfahrung: „Beim ASB machen wir mit unserem Projekt ‚Sozial macht Schule’ schon seit 1998 präventive Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit den Schulen. Da können wir täglich sehen, wie die Kinder und Jugendlichen in einigen Hamburger Bezirken unter der Armut und Perspektivlosigkeit leiden, häufig unter mangelnder Fürsorge ihrer Eltern, die oft selbst überfordert sind und resigniert haben, weil sie sich selbst in schwierigen Lebenslagen befinden.“

In Harburg wurde vor kurzem mit Unterstützung von Sabine Boeddinghaus und anderen engagierten Harburger Bürgern das „Harburger ASB-Löwenhaus“ eröffnet. Das ist eine Jugendeinrichtung, in der in Zusammenarbeit mit benachbarten Schulen täglich Kinder aus dem beschriebenen Lebensumfeld betreut werden.

„Wir kümmern uns um diese Kinder, machen sie satt, bieten ihnen Hausaufgabenhilfen und sinnvolle Freizeit an und zeigen ihnen, wie sie respektvoll miteinander umgehen können. Doch die Ursachen der Probleme können wir so nicht lösen. Dazu muss der Senat endlich Politik gegen die Verarmung großer Teile der Gesellschaft machen, anstatt die Armen zu stigmatisieren und die soziale Spaltung durch Privatisierungen und Gebühren, gerade im Hinblick auf Bildung, Gesundheit und Soziales immer weiter zu treiben!“, so Boeddinghaus.

Die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe werde zwar von allen stets gefordert, aber bisher vom Senat nicht genügend unterstützt. „Der Senat kann sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen und sagen, dass sollen die Verbände übernehmen. Dazu haben wir insgesamt gar nicht die Mittel“, so Micha. Der Senat müsse endlich seiner Verantwortung gerecht werden, nämlich den von Armut und Ausgrenzung betroffenen Kindern und Familien ausreichend zu helfen, so wie es der Artikel 6 des Grundgesetztes vorsieht: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“

Boeddinghaus und Micha laden Bürgermeister von Beust und Sozialsenatorin Schnieber-Jastram ein, sich die Probleme vor Ort anzuschauen: „Wagen Sie den Sprung über die Elebe – kommen Sie nach Harburg. Wir zeigen Ihnen die Realität vor Ort. Aber bitte kommen Sie mit wirklich offenen Augen und Ohren – und lassen Sie ihre vorgefertigten Sonntagsreden zu Hause!“

Um die Probleme im Harburger Jugendamt aufzuklären, hat Sabine Boeddinghaus jetzt mit einer Senatsanfrage Auskunft über die Fallzahlen im Bezirk und die real vorhandenen Kapazitäten verlangt.

Der 9. November ist für Deutsche ein geschichtsträchtiger Tag: Von der Ausrufung der Republik über die Reichspogromnacht bis hin zur Öffnung der DDR-Grenzen, alles geschah an einem 09.11.. Der Reichspogromnacht soll nun mit einer Veranstaltung für die Jugend im Rathaus gedacht werden – mit einer Tanznacht. Wie sich Verfolgte des Naziregimes darüber aufregen, berichtet die TAZ von morgen.

Antje Möller (GAL) will das Rathaus wechseln: Es zieht sie hinaus aufs Land. Am 5. November kandidiert sie in Barsbüttel östlich von Hamburg für das Amt der Bürgermeisterin. Ihren Wahlkampd bestreitet die Grüne weitgehend per Fahrrad, berichtet die MOPO von morgen.

Im Dezember 2002 und im Mai 2003 hatte der Senat in zwei Tranchen insgesamt 29 Wohnungsbau- und 19 Gewerbeflächen vorgestellt, die im Rahmen von „Sofortprogrammen für die wachsende Stadt“ vorrangig für eine Bebauung verfügbar gemacht werden sollten.

Fast vier Jahre später hat der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast, den Senat nun in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 18/5094) um Auskunft zum aktuellen Sachstand zu den Flächen der „Sofortprogramme“ gebeten. In der heute vorgelegten Antwort weigert sich der Senat nun aber, diesen Sachstand zu insgesamt 48 Flächen zu berichten – angeblich, weil die zuständige Behörde diesen zurzeit erst aufarbeite.

„Es ist schon sehr peinlich, dass der Senat nicht in der Lage ist, einen Sachstandsbericht zu Flächen zu geben, die zum Teil bereits vor fast vier Jahren in einem Sofortprogramm angekündigt worden sind“, kommentiert Quast die Verweigerung einer inhaltlichen Antwort durch den Senat. Dieser müsse doch gerade bei öffentlich präsentierten Sonderprogrammen für den Wohnungsbau und die Ansiedlung von Gewerbe ständig auf dem Laufenden sein, um gegebenenfalls nachsteuern zu können. Tatsächlich habe der Senat aber offenbar den Überblick über die Flächenentwicklung verloren.

„Die Antwort des Senats belegt erneut, was von seinen Ankündigungen zur Belebung des Wohnungsbaus zu halten ist. Nicht umsonst ist die Nutzung städtischer Flächen für den Wohnungsbau von 3,5 Hektar im Jahr 2001 auf nur noch knapp über 1 Hektar im letzten Jahr dramatisch rückläufig“, kritisiert Quast.

Jan Quast: „Gleichwohl ist es nicht akzeptabel, dass der Senat nicht bereit ist, über den aktuellen Sachstand zu berichten. Denn hier geht es schließlich nicht um interne Meinungsbildungsprozesse des Senats, sondern um die Darstellung von Fakten.“ Der Abgeordnete hat sich deshalb in einem Schreiben an den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt, damit dieser sein Recht auf die Beantwortung der Anfrage sicherstelle.

Die GAL-Fraktion fordert den Senat auf, die aktuellen Zahlen über rechtsextreme Straftaten vorzulegen. „Eine Strategie der Vertuschung und Verharmlosung ist beim Kampf gegen Rechtsextremismus der falsche Weg“, sagt Dr. Till Steffen, Sprecher für Justiz und Verfassungsschutz der GAL-Bürgerschaftsfraktion. Gegenüber Journalisten hatte sich die Polizei geweigert, konkrete Zahlen über rechtsextremistische Straftaten im laufenden Jahr vorzulegen. Ein Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten auch in Hamburg ergab sich jedoch aus der Antwort auf eine Anfrage, die im Bundestag gestellt wurde.

Der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz hatte den Anstieg der Straftaten vor allem mit einer Zunahme von so genannten Propagandadelikten erklärt und den Eindruck erweckt, die Entwicklung damit zu relativieren.

„Wir erleben eine immer unverschämtere Übernahme von Symbolen und Parolen aus der NS-Zeit. Der Vorfall in einer Schule in Sachsen-Anhalt ist dabei ein erschreckendes Warnsignal. Vor solchen Entwicklungen dürfen wir in Hamburg nicht die Augen verschließen.“ In jener Schule wurde einem Schüler ein Schild mit der Aufschrift ‚Ich bin am Ort das größte Schwein, ich lass mich nur mit Juden ein’ umgehängt.

Weil sowohl die GAL als auch die SPD genaue Informationen über rechtsextremistische Straftaten haben wollen, stellen die GAL-Abgeordneten Till Steffen und Antje Möller und der SPD-Abgeordnete Dr. Andreas Dressel je eine Kleine Anfrage an den Senat.

Die Hamburger SPD-Fraktion sieht die aktuelle Entwicklung des Rechtsextremismus in Hamburg mit großer Sorge. Unmittelbar nach den Berichten über bundweit alarmierende Zahlen bei den rechtsextremen Straftaten hatte die SPD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) – Sammelbegriff für extremistische und andere politisch motivierte Straftaten – in Hamburg in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 auf den Weg gebracht.

„Schon die Ergebnisse aus 2005 zeigen, dass die Kriminalität am rechten Rand die am linken Rand in Hamburg überholt hat. Hier ist besondere Wachsamkeit geboten. Der CDU-Senat sollte die Entwicklung nicht bagatellisieren und verheimlichen. Hier muss mit offenem Visier agiert werden“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Mittwoch.

Auch bei bisherigen Anfragen habe sich der Senat ein Armutszeugnis ausgestellt: „Bei detaillierten Analysen oder Stadtteilzahlen herrschte Fehlanzeige. Dass hier keine präzise Auflistung von Taten, Täterprofilen und regionalen Auffälligkeiten im Rahmen einer Anfrage abrufbar ist, wirft die Frage auf, wie gut die Innenbehörde in der Bekämpfung politischer Kriminalität in Hamburg wirklich aufgestellt ist“, so Dressel unter Verweis auf eine Voranfrage der SPD-Fraktion: „Hier geht es nicht um irgendwelche Datenfriedhöfe, sondern um präzise Analysen als Voraussetzung für eine effektive Bekämpfung.“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wertete die aktuellen Zahlen auch als Beleg dafür, dass man angesichts von Terrorbedrohung etwa durch extreme islamistische Gruppen die Gefahren durch rechts- aber auch durch linksextreme Kräfte in Hamburg nicht aus den Augen verlieren dürfe. „Gerade die sich immer stärker manifestierende Gefahr von Rechts darf nicht unterschätzt werden. Hier sind Polizei, Verfassungsschutz und Gesellschaft insgesamt zu besonderer Wachsamkeit aufgefordert. Nachrichtendienstlich beobachten, politisch-argumentativ angreifen, rechtlich verhindern und gesellschaftlich ächten – das muss die gemeinsame Linie aller Demokraten gegen Rechts sein.“

Entweder Hamburgs Schulen bereiten die Abgänger schlechter auf den Beruf vor, oder Hamburgs Arge tut ihre Arbeit nicht richtig: In der Hansestadt werden prozentual viel mehr Jugendliche als „nicht ausbildungsreif“ eingestuft als in anderen Regionen. Sie tauchen dann allerdings auch in der Ausbildungsbilanz nicht als „unversorgt“ auf. Absicht? „Geschönte Ausbildungsbilanz?“ weiterlesen

Seit einem Jahr liegt der Sozialbehörde eine knapp 300.000 Euro teure Studie zur Sprachentwicklung bei zweisprachigen Kindern im Kita-Elementarbereich vor. Nach Angaben des Senats in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GAL-Fraktion (Drs. 18/5046) ist die Auswertung des Berichts bis heute noch nicht abgeschlossen.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke kritisiert: „Entweder die Behörde schläft oder sie verschleppt die Veröffentlichung, weil die Studie ihr ein schlechtes Zeugnis in Sachen Sprachförderung ausstellt! Für beides ist das Thema viel zu wichtig.“

Die Studie wurde bereits im Jahr 2001 von der damaligen Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung in Auftrag gegeben. Drei Jahre lang hat Prof. Reich, Leiter des Instituts für interkulturelle Bildung der Universität Koblenz-Landau, in Zusammenarbeit mit 20 Hamburger Kitas umfangreiche Untersuchungen zur Sprachförderung, zur Zweisprachigkeit und zu notwendigen Fortbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher durchgeführt. Die Kosten der Studie belaufen sich auf insgesamt 283.000 Euro.

Der Auftrag der Untersuchung im Einzelnen:

– die bisherige Praxis der Sprachförderarbeit von Kindern mit Migrationshintergrund im Hinblick auf den Erwerb der deutschen Sprache unter dem Einfluss der Entwicklung der Muttersprache zu analysieren und zu qualifizieren,

– unter Beteiligung von Experten aus Aus- und Fortbildung didaktische und methodische Grundlagen für die Praxis zu entwickeln und

– durch Beteiligung der Fachhochschule und der Fachschulen für Sozialpädagogik zu gewährleisten, dass Erkenntnisse des Projekts in die Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte des Elementarbereichs einfließen.