Kategorie: Rathaus

SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat an die in Hamburg lebenden Muslime appelliert, ihren Teil zum Zustandekommen eines Staatsvertrages beizutragen. „Wir haben Staatsverträge mit den beiden christlichen Kirchen abgeschlossen, nicht mit einer Religion. Und dieses Recht muss auch anderen Religionsgemeinschaften aus dem Islam oder Judentum offen stehen“, sagte Neumann am Dienstag Abend beim Ramadanempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus. „Muslime: SPD für Staatsvertrag“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Senat schwere Versäumnisse im Kampf gegen die Verwahrlosung von Kindern vorgeworfen. „Es gibt auch nach dem Sonderausschuss vernachlässigte Kinder noch schwere Defizite – etwa bei der Personalausstattung der allgemeinen sozialen Dienste“, sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Hilgers. „ASD: Mehr Fälle, weniger Personal“ weiterlesen

SPD-Stadtentwicklungsfachmann Jan Quast hat das Programm zur Neugestaltung von Plätzen in Hamburg als „Programm mit Schlagseite“ bezeichnet. „SPD will schönere Plätze auch in „Problemvierteln““ weiterlesen

Aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/5122) der wissenschaftspolitischen Sprecherin der GAL-Fraktion, Dr. Heike Opitz, über die Missstände bei der Einführung der neuen Software STiNE und turnitin an der Universität geht hervor, dass die Kosten in Höhe von 1,8 Mio € für das Programm STiNE zur Hälfte von der BWF und der Universität finanziert werden.

Die Behauptung aus der Senatsantwort, dass die Probleme mit STiNE zum 13.10.2006 behoben worden seien, ist schlicht falsch; noch immer kommt es zu erheblichen Problemen bei der Benutzung das Programm. Dazu Opitz: „Hier scheint die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte tut. Trotz der hälftigen Beteiligung an STiNE kontrolliert der Senator die Einführung der neuen Software nicht und scheint nichts über die Missstände an der Uni zu wissen. Ist dass die Exzellenz, die sich Senator Dräger vorstellt?“

Auch scheint es keine ausreichende Prüfung der Software STiNE vor der Einführung gegeben zu haben. Opitz führt dies auf die vielfältigen Umgestaltungen an der Universität zurück, die keine Zeit zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit der neuen Strukturen lasse. Opitz: „Senator Dräger verursacht durch seine Politik viele Baustellen an der Universität, aber keine wird fertig gestellt. Das ist eine der Ursachen für das Chaos bei der Einführung von STiNE.“

Aus der Antwort geht des Weiteren hervor, dass zukünftig die laufenden Kosten für die Verwaltungssoftware STiNE durch Studiengebühren finanziert werden sollen.

Opitz: „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Verwaltungssoftware aus Studiengebühren gezahlt werden soll. Die simple Verwaltung von Lehrveranstaltungen, Studienverläufen und ähnlichem ist originäre Aufgabe der Hochschule und stellt keine Verbesserung der Studienbedingungen dar. Das heißt also, dass entgegen den Versprechen des Senators die Studiengebühren für allgemeine Hochschulausgaben benutzt werden.“

Auch die Antworten zu der Plagiatsoftware turnitin stellen Opitz nicht zufrieden. Zwar sieht sie die Notwendigkeit einer Plagiatsprüfung durch die Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die dürfe aber nicht zu Lasten des Datenschutzes und der Urheberrechte der Studierenden geschehen.

Opitz: „Die Universität muss mit Hilfe des Datenschutzbeauftragten sicherstellen, dass Datenschutz und Urheberrechte der Studierenden durch turnitin nicht verletzt werden. Dazu müssen die Studierenden ausreichend über ihre Rechte belehrt und die freiwillige Datenabgabe muss sichergestellt werden.“

In Jenfeld entsteht in den nächsten Jahren auf dem 28 Hektar großen Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck Kaserne ein neues Stadtquartier mit 650 Wohnungen. Die GAL Bürgerschaftsfraktion und die GAL Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek laden ein zu einer Diskussion über die Neubebauung. „Solares Stadtquartier für Jenfeld“ weiterlesen

Am vergangenen Mittwoch entzündete sich die Ladung eines Gefahrguttransportes auf der Willy-Brandt-Straße selbst. Weil der Fahrer schnell handelte und die Feuerwehr den Brand schnell löschen konnte, ist kein ernsthafter Schaden entstanden. Die GAL will jetzt wissen: Müssen Gefahrguttransporte wirklich mitten durch die Innenstadt fahren? „Was rollt da täglich durch die City?“ weiterlesen

Unverdrossen wird weiter geübt: 1,25 Millionen Euro wurden gerade auf dem Gertrudenkirchhof vergraben, lässt der Ankündigungssenator mitteilen. Weitere Plätze sollen folgen: 2007 werden die Collonaden umgestaltet sein, 2008 der Carl-von-Legien-Platz vor dem Museum für Kunst und Gewerbe. Die weiteren Pläne können Sie hier als PDF nachlesen. Die Frage, ob der Senator nach Frühjahr 2008 noch im Amt ist, wird allerdings nicht beantwortet.

Der Senat redet sich die Arbeitsmarktpolitik schön, meint auch der Kreisvorstand der Eimsbütteler Jusos und hat die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall, wonach das Hamburger Kombilohnmodel „Kombiplus“ ein Erfolg sei, als „Augenwischerei“ kritisiert. „„Kombiplus“ – Modell für Schönredner“ weiterlesen

Anlässlich des Ramadanfestes lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einem Empfang für die Hamburger Muslime morgen um 18 Uhr ins Rathaus ein. Der Empfang findet im Großen Festsaal statt. Nach der Begrüßung durch SPD-Fraktionschef Michael Neumann sprechen Hans Koschnick, Bremer Bürgermeister a. D. und ehemaliger EU-Administrator für Mostar in Bosnien-Herzegowina sowie Aydan Özoguz, Fachsprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Migrationspolitik.

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat heute unter dem Titel „Ankoppeln statt abhängen!“ im Kindermuseum in Osdorf ihr Handlungskonzept gegen die soziale Spaltung der Stadt vorgestellt. „Hamburg ist die reichste Stadt Deutschlands. Aber in mindestens 13 Stadtteilen herrscht die Armut – an Geld, an Bildung und an Chancen. Die soziale Schere öffnet sich immer weiter, aber der Senat hat das Problem nicht nur ignoriert, er hat es verschärft. Wir fordern ein Programm gegen Entmutigung und Hoffnungslosigkeit“, sagte die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch.

Der in Hamburg produzierte Reichtum (Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner) liegt 72 Prozent höher als der Bundesdurchschnitt. Auch mit über 9 Millionären pro 100.000 Einwohner ist Hamburg Spitze. Gleichzeitig leben 200.000 Menschen in Hamburg auf dem Niveau der Sozialhilfe, jedes vierte Kind unter 15 Jahren ist davon betroffen.

Der Senat hat inzwischen 13 Stadtteile mit „besonderen sozialen Problemlagen“ identifiziert: Dabei handelt es sich um Billstedt, Horn, Billbrook, Jenfeld, Veddel, Wilhelmsburg, Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Dulsberg, Lurup, Lohbrügge und Steilshoop. In diesen Stadtteilen leben 337.538 Menschen, das sind fast 20 Prozent der Bevölkerung.

„Der Senat investiert einseitig in die erste Stadt, also die reichen und wirtschaftlich gut funktionierenden Stadtteile. Er pflegt seine Leuchtturmprojekte und hätschelt die Großunternehmen – aber er ignoriert die armen Teile der Stadt und vernachlässigt die Wirtschaft in diesen Quartieren“, sagt Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion.

Ankoppeln statt abhängen!

Das GAL-Handlungskonzept für eine integrierte Stadtentwicklung verbindet Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, den Kampf gegen Bildungsarmut und für bessere Gesundheit, die Förderung der Zivilgesellschaft der sozialen Teilhabe und der Kultur sowie Verbesserungen im Bereich Wohnen, Umwelt und Mobilität.

„Die Menschen brauchen das Gefühl, ernst genommen zu werden und ihre Situation verbessern zu können. Dazu brauchen wir ein Konzept aus einem Guss, das die Leute mitnimmt und ihre Kräfte freisetzt“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Gudrun Köncke.

Die GAL fordert, dafür Gelder im Umfang von 95 Millionen Euro jährlich einzusetzen. Das Geld kann durch eine Umsteuerung bei der Arbeitsmarktförderung (60 Millionen), den Stopp der Umwidmung von Arbeitsmarktgeldern in Hafensubvention (20 Millionen Euro) und durch einen Beitrag aus dem Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (15 Millionen) aufgebracht werden.

Die GAL schlägt dazu eine integrierte Steuerung vor, um die Kräfte der zuständigen Ressorts zu bündeln und abgestimmt und gemeinsam vorzugehen. Zentrale Elemente des Steuerungsmodells: Mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger werden Konzepte und Ideen von unten nach oben entwickelt. Quartiersmanager koordinieren die Arbeit vor Ort. Die Staatsräte der beteiligten Ressorts bilden eine „Task Force Soziale Stadt“, koordinieren die Behörden und steuern den Prozess. Ein Sozialatlas und die Quartiersdiagnose liefern die Daten.

Das GAL-Konzept will die lokale Ökonomie fördern und aktive Arbeitsmarktpolitik mit der sozialen Stadtteilentwicklung verbinden. Kleine Läden und Handwerksbetriebe, Kneipen und Restaurants, Pflegedienste sowie andere kleine Betriebe und Existenzgründungen, die sonst von der Wirtschaftsförderung vernachlässigt werden, spielen in armen Stadtteilen eine besondere Rolle. Diese lokale Wirtschaft soll gestärkt und durch gezielte Beratung, durch Raumangebote und Mikrokredite gefördert werden. Zusätzlich sollen der „Dritte Sektor“ gestärkt und Systeme der Selbst- und Nachbarschaftshilfe wie zum Beispiel Tausch- und Freiwilligenbörsen gefördert werden.

Zentral im GAL-Konzept ist die Nutzbarmachung der Arbeitsmarktförderung für den Einzelnen und für den Stadtteil. Hamburg muss zu diesem Zweck aus der ARGE aussteigen (Optionsmodell). Ein-Euro-Jobs mit ihren geringen Möglichkeiten der Qualifizierung und ihrer kurzen Laufzeit von zehn Monaten sollten stark eingeschränkt werden. Stattdessen müssen längerfristige Stellen und Kombi-Lohn-Modelle geschaffen werden, die soziale und kulturelle Einrichtungen und Initiativen unterstützen.

Die Arbeitsmarktförderung muss mit der Stadtteilentwicklung verknüpft werden. Zusätzliche Arbeit soll den Menschen in den benachteiligten Stadtteilen zugute kommen. Ob Stadtteilkino, Schul- und Stadtteilküchen, Pförtnerlogen oder Renovierung und Verschönerung von Wohnraum, ob Bau- und Betrieb von Sportplätzen, Stadtteilbühnen, Interkulturellen Gärten oder Outdooraktionsplätze, die Möglichkeiten sind unbegrenzt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der Bildungsarmut. Die von der GAL geforderten strukturellen Reformen in der Hamburger Bildungspolitik tragen dazu bei, der Benachteiligung von Kindern aus sozial schwachen Familien entgegenzuwirken und die Talente, die in ihnen stecken, zu entfalten.

Das gilt für den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab dem ersten Lebensjahr, den Ausbau der Ganztagesbetreuung für Drei- bis Sechsjährige, das kostenlose Bildungsjahr vor der Einschulung, die flexible Schuleingangsstufe und für die „9 macht klug“–Schule.

Magnetschulen sorgen für eine gemischte Schülerschaft. Keine Grundschulklasse darf mehr als 25 Schülerinnen und Schüler haben und kein sozialer Brennpunkt ohne Ganztagsgrundschule bleiben. Zusätzlich sollen in benachteiligten Stadtteilen Netzwerke für Frühförderung eingerichtet werden, in denen Schulen, Kitas, Jugendhilfeeinrichtungen, Kirchen und Vereine kooperieren.

In jedem Entwicklungsgebiet werden Kitas zu Familienzentren ausgebaut, die neben der Kinderbetreuung auch Familienbildung und Erziehungshilfen bieten und mit niedrigschwelligen Angeboten die Eltern einbeziehen. Nach dem gleichen Prinzip werden Schulen zu Quartiersschulen ausgebaut, die neben Unterricht auch Sport, Jugendhilfe, Kultur und Freizeitangebote nicht nur für ihre Schülerinnen und Schüler anbieten und mit Kirchen, Jugendhilfe und Vereinen zusammenarbeiten.

Ein Netzwerk Gesundheit erarbeitet gemeinsam mit der Verwaltung und den Quartiersmanagements ein Präventions- und Handlungsprogramm für das Quartier. Durch das Netzwerk werden Lernangebote für gesundes Leben wie Kindersport, Ernährungskurse, Hygieneberatung, Suchtberatung und aufsuchende Hilfen initiiert und getragen. Durch eine aktive Förderung des Sports, werden Angebote zum motorischen und sozialen Lernen, der Persönlichkeitsentwicklung und Talentförderung sowie Antiaggressionstraining und Gewaltprävention aufgebaut. In sozialen Quartierszentren werden soziale Einrichtungen zusammengefasst und Angebote der Gesundheitsförderung, Erwachsenenbildung und kulturellen Arbeit gebündelt.

Eine zentrale Rolle in der Revitalisierung der Entwicklungsgebiete spielt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, sie in die Verantwortung für ihr Quartier einzubinden. Die Kultur erhält Raum und Entfaltungsmöglichkeiten in den benachteiligten Stadtteilen. Sie kann so zum Pionier werden – für mehr Selbstbewusstsein, für ein besseres Image und Selbstgefühl, für lebendigen Austausch und interessantes und spannendes Gemeinschaftsleben.

Im Bereich Wohnen, Umwelt und Mobilität sollen in den benachteiligten Stadtteilen die Quartierszentren revitalisiert und Leerstände kreativ umgenutzt werden. Darüber hinaus wird die Bewohnerstruktur durch Wohnungszusammenlegungen, Mehrgenerationenhäuser und Baugemeinschaftsprojekte durchmischt und mit Modellprojekten bei der energetischen Sanierung werden Zeichen für die Aufwertung des Wohnungsbestandes gesetzt. Die Lärmbelastung wird in besonders betroffenen Vierteln reduziert, Brachflächen werden für gewerbliche Nutzungen erschlossen und Grünanlagen zu Bewegungs- und Kontakträumen weiterentwickelt.

Die Langfassung des Konzeptes finden Sie heute ab 14 Uhr im Internet unter www.gal-fraktion.de.