Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Senat schwere Versäumnisse im Kampf gegen die Verwahrlosung von Kindern vorgeworfen. „Es gibt auch nach dem Sonderausschuss vernachlässigte Kinder noch schwere Defizite – etwa bei der Personalausstattung der allgemeinen sozialen Dienste“, sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Hilgers.
Zuvor hatte Sozialstaatsrat Gottschalck erklärt, es werde beim ASD – trotz gesteigerter Zahl an Meldungen – keine Personalverstärkungen geben. „Der Tod von Jessica ist zwar juristisch aufgearbeitet. Aber am Problem hat sich offensichtlich nichts geändert. Das war auch bei der Personalversammlung des ASD zu hören“, sagte SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf.
Von der Erfüllung der politischen Forderungen des Sonderausschusses sei man nach wie vor weit entfernt. „Wir wissen jetzt, dass der Senat die Situation in den Allgemeinen Sozialen Diensten der Bezirke nicht verbessern kann oder nicht verbessern will“, sagte Hilgers.
Sie verwies auf die Ergebnisse des fraktionsübergreifend eingerichteten Sonderausschusses: Er hatte sich vehement für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Überprüfung der Soll-Stärke des ASD ausgesprochen.
„Der Senat spielt mit dem Feuer“, sagte Hilgers. „Er verhindert, dass die Sozialarbeiter auch tatsächlich die Familien aufsuchen, um sich vor Ort ein Bild von den zu betreuenden Kindern zu machen. Wie wichtig diese aufsuchende Arbeit ist, haben aktuellen tragischen Vernachlässigungsfälle erneut gezeigt.“
Kienscherf übte in diesem Zusammenhang Kritik am offensichtlich nicht mit der Sozialsenatorin abgesprochenen Vorstoß von Justizsenator Lüdemann, den Behörden bei so genannten Problemfamilien Zugriff auf Vorstrafenregister zu ermöglichen.
„Von diesem Vorstoß hatte die Sozialsenatorin keine Ahnung“, sagte Kienscherf. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Senat das Thema Kindswohlgefährdung mehr und mehr als Bühne für Selbstdarstellung nutze. „Der Senat setzt auf Show-Effekte, wo gründliches und entschlossenes Handeln gefragt ist“, sagte der SPD-Abgeordnete.