SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat an die in Hamburg lebenden Muslime appelliert, ihren Teil zum Zustandekommen eines Staatsvertrages beizutragen. „Wir haben Staatsverträge mit den beiden christlichen Kirchen abgeschlossen, nicht mit einer Religion. Und dieses Recht muss auch anderen Religionsgemeinschaften aus dem Islam oder Judentum offen stehen“, sagte Neumann am Dienstag Abend beim Ramadanempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus.
Wichtig sei in diesem Zusammenhang, „dass sich im konkreten Fall aus dem Islam heraus Gesprächspartner entwickeln müssen, die eine ausreichende Legitimität besitzen“.
Neumann verwies darauf, dass die Bürgerschaft in diesem Jahr erstmals in der über 800jährigen Geschichte Hamburgs Staatsverträge mit der nordelbischen sowie der katholischen Kirche abgeschlossen habe. „Wir haben weder eine Identifikation des Staates mit einer einzelnen Kirche oder mit unterschiedlichen Religionsgemeinschaften noch eine harte Trennung, wie wir sie etwa in Frankreich sehen können.
Wir stehen als Staat und Gesellschaft in der Verantwortung, eine Entwicklung ehrlich zu unterstützen, die zu einem Staatsvertrag mit den Muslimen führen kann“, sagte Neumann. Die SPD-Fraktion biete bei diesem Projekt ihre Hilfe an. Es sei im Interesse von Staat und Gesellschaft, „klare Verantwortlichkeiten, Rechte und Pflichten auf der Grundlage unseres Grundgesetzes zu definieren. Wenn wir es gemeinsam schaffen, eine Einigung der Hamburger Muslime zu organisieren und dann solche Staatsverträge zu vereinbaren, dann ist Hamburg Vorbild für unser ganzes Land.
Es sei „Aufgabe auch der Politik, die Rolle von Religionen in der Gesellschaft zu regeln“, betonte die SPD-Migrationsexpertin Aydan Özoguz. Der Staat müsse sich darüber Gedanken machen, in welcher Form „Religionsgemeinschaften und alle, die sich zu keiner Religionsgemeinschaft zählen, zusammenleben können“.
Religion bedeute für manche Menschen ein erfülltes, sinnhaftes, frommes Leben. Für andere sei sie unverständlich oder gar irritierend. „Diesen Gegensatz muss unsere Gesellschaft aushalten können. Die Religionsfreiheit, die Kritik, die Würde und Anerkennung, aber eben auch Skepsis oder mangelndes Verständnis“, sagte Özoguz. Kein Staatsvertrag könne diese Akzeptanz garantieren.
Dennoch sei die Diskussion um den Staatsvertrag mit Muslimen sinnvoll. „Denn endlich befassen wir uns mit Inhalten, gegenseitigen Erwartungen und Forderungen. Wir müssen genauer werden und uns von Pauschalurteilen und Vorurteilen verabschieden. Aber wir müssen auch arbeiten, um unsere Gesellschaft zusammenzubringen, um herauszufinden, was sie aushalten kann und wo das Zusammenleben gefährdet ist. Das alles muss auf den Tisch.“