Am vergangenen Mittwoch entzündete sich die Ladung eines Gefahrguttransportes auf der Willy-Brandt-Straße selbst. Weil der Fahrer schnell handelte und die Feuerwehr den Brand schnell löschen konnte, ist kein ernsthafter Schaden entstanden. Die GAL will jetzt wissen: Müssen Gefahrguttransporte wirklich mitten durch die Innenstadt fahren?
„So glücklich muss nicht jeder Unfall eines Gefahrguttransportes in der Hamburger Innenstadt ausgehen. Normalerweise müssen Gefahrguttransporte städtische Räume weitgehend umfahren. Nur in Hamburg geschieht das absolute Gegenteil: Die festgelegte Route führt mitten durch die Innenstadt – das ist nicht länger hinnehmbar“, erklärt dazu Jörg Lühmann, der verkehrspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion.
Mit einer Kleinen Anfrage hakt die GAl-Fraktion nach. „Hamburg braucht endlich großräumige Umfahrungen Hamburgs. Diese sind mit den Nachbarn Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam zu entwickeln. Der Irrsinn der Gefahrguttransporte durch die Innenstadt Hamburgs muss ein Ende finden“, fordert Lühmann.
Die Kleine Anfrage im Wortlaut:
Betr.: Was tut der Senat zum Schutz vor Gefahrguttransporten auf der Straße?
Am Mittwoch, den 18. Oktober hat sich die Ladung eines Gefahrguttransportes auf der Willy-Brandt-Straße selbst entzündet. Glücklicherweise hat der Fahrer des Transportes sofort nach Erkennen der Gefahr sein Fahrzeug gestoppt und die Feuerwehr alarmiert. Im Rahmen des Einsatzes wurde die Willy-Brandt-Straße für mehrere Stunden gesperrt. Die negativen Auswirkungen auf den innerstädtischen Straßenverkehr waren sehr groß. Weit dramatischer ist die Gefährdung vieler Menschen in Hamburgs Innenstadt, die sich im Umkreis des Brandherds aufhielten.
Ich frage daher den Senat:
1. Festgelegte Route
1.1. Wie ist die Route durch Hamburgs Innenstadt, auf der Gefahrguttransporte fahren müssen, genau definiert?
1.2. In welchem Verfahren wurde diese Route festgelegt?
1.3. Gibt es weitere festgelegte Routen für Gefahrguttransporte durch Hamburger Stadtgebiet?
1.4. Wenn ja, wo liegen diese?
2. Gefährdungspotential auf der festgelegten Route
2.1. Welche Gefahrgüter dürfen ausschließlich auf der vom Senat festgelegten Route durch Hamburg transportiert werden?
2.2. Wie viele Gefahrguttransporte mit welchen Mengen gefährlicher Güter werden auf dieser Route täglich, monatlich bzw. jährlich durch Hamburg geführt?
2.3. Wie viele dieser Fahrten sind reiner Durchgangsverkehr ohne Quelle oder Ziel entlang der Route, bzw. im Stadtgebiet innerhalb des Ring 2?
2.4. Wie viele Menschen wohnen an der festgelegten Route?
2.5. Wie viele Menschen arbeiten an der festgelegten Route?
2.6. Wie viele Menschen sind im Falle eines Unfalls eines Gefahrguttransports in einem Umkreis von 500m, 1.000m und 1.500m auf der festgelegten Route durchschnittlich gefährdet?
(Angabe bitte unter Berücksichtigung von Wohnbevölkerung, Arbeitsplätzen, BesucherInnnen öffentlicher Einrichtungen, VerkehrsteilnehmerInnen)
3. Gefährdungspotential durch Gefahrguttransporte abseits der festgelegten Route.
3.1. Gibt es Gefahrgüter, die jenseits der festgelegten Gefahrgutroute durch Hamburg transportiert werden dürfen?
3.2. Welche Gefahrgüter sind dies?
3.3. Welche Ziel- und Quellorte für Gefahrguttransporte liegen auf Hamburger Stadtgebiet?
3.4. Wie viele Gefahrguttransporte mit welchen Mengen gefährlicher Güter werden jenseits der festgelegten Route für Gefahrguttransporte täglich, monatlich bzw. jährlich durch Hamburg geführt?
3.5. Wie viele Menschen sind durch Unfälle von Gefahrguttransporten jenseits der festgelegten Route für Gefahrguttransporte in Umkreisen von 500m, 1.000m und 1.500m durchschnittlich gefährdet?
(Angabe bitte unter Berücksichtigung von Wohnbevölkerung, Arbeitsplätzen, BesucherInnnen öffentlicher Einrichtungen, VerkehrsteilnehmerInnen)
4. Alternativen zur festgelegten Route für Gefahrguttransporte
4.1. Wurden Alternativrouten für Gefahrguttransporte auf Hamburger Stadtgebiet untersucht?
4.1.1. Wenn ja, warum schieden diese aus?
4.1.2. Wenn nein, warum nicht?
4.2. Wie viele Menschen wohnen an den geprüften Alternativrouten jeweils?
4.3. Wie viele Menschen arbeiten an den geprüften Alternativrouten jeweils?
4.4. Wie viele Menschen sind im Falle eines Unfalls eines Gefahrguttransports in einem Umkreis von 500m, 1.000m und 1.500m auf den geprüften Alternativrouten jeweils durchschnittlich gefährdet?
(Angabe bitte unter Berücksichtigung von Wohnbevölkerung, Arbeitsplätzen, BesucherInnnen öffentlicher Einrichtungen, VerkehrsteilnehmerInnen)
4.5. Gibt es Überlegungen des Senats für die Ausweisung einer Alternativroute für Gefahrguttransporte durch Hamburg?
4.6. Beabsichtigt der Senat, Gefahrguttransporte zukünftig über die geplante Hafenquerspange zu führen?
4.7. Beabsichtigt der Senat eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, um nach Beendigung der Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit alle vier Röhren des Elbtunnels Gefahrgüter ohne zeitliche Beschränkung durch den Elbtunnel zu leiten?
5. Alternativen zur festgelegten Route für Gefahrguttransporte
5.1. Wurden Routen für Gefahrguttransporte außerhalb des Hamburger Stadtgebiets in Schleswig-Holstein und Niedersachsen untersucht?
5.1.1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
5.1.2. Wenn nein, warum nicht?
5.2. Wie viele Menschen wohnen an den geprüften Alternativrouten jeweils?
5.3. Wie viele Menschen arbeiten an den geprüften Alternativrouten jeweils?
5.4. Wie viele Menschen sind im Falle eines Unfalls eines Gefahrguttransports in einem Umkreis von 500m, 1.000m und 1.500m auf den geprüften Alternativrouten jeweils durchschnittlich gefährdet?
(Angabe bitte unter Berücksichtigung von Wohnbevölkerung, Arbeitsplätzen, BesucherInnnen öffentlicher Einrichtungen, VerkehrsteilnehmerInnen)
5.5. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um mit den angrenzenden Flächenländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemeinsam Routen für Gefahrguttransporte außerhalb des Ballungsraums Hamburg zu entwickeln?