In der aktuellen Diskussion um Risikofamilien hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion erneut den CDU-Senat kritisiert. „Wenn der Senat wenigstens seine eigenen Vorhaben umsetzen würde, könnte etlichen Hamburger Familien in schwierigen Lebenssituationen schon geholfen werden“, erklärte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, am Donnerstag. Leider seien aber etliche Familienhilfe-Projekte des Senats nach großer Ankündigung steckengeblieben.
So hatte der Senat bereits im Juni 2005 verkündet, an sieben Hamburger Standorten „innovative familienpolitische Projekte“ zu implementieren, um so die frühen Hilfen für Risikofamilien und vernachlässigte Kinder auszubauen. Kein einziges neues Projekt ist bisher auf den Weg gebracht, obwohl z.B. der Sonderausschuss „vernachlässigte Kinder“ im letzten Jahr bereits viele Ideen entwickelt und erarbeitet hatte. „Obwohl das Geld längst bereit steht, setzt die Behörden die Familienhilfen nicht um“, kritisiert Veit.
Die Abgeordnete nennt ein weiteres Beispiel: So habe die Behörde – ebenfalls vor über einem Jahr – vollmundig angekündigt, „Familien aus dem Leistungsbezug des SGB II“ lösen zu wollen. Vorgesehen war, erwerbsfähige Frauen bei der Qualifizierung und gleichzeitig bei der Organisation der Familie zu unterstützen. „Ein absolut sinnvolles und dringend notwendiges Projekt, wie die aktuelle Diskussion zeigt“, so Veit. „Es ist schlicht nicht zu begreifen, warum die Behörden nach über einem Jahr nicht einmal mit der Umsetzung begonnen haben!“.
Niemals zuvor habe ein Senat so viele einschneidende kinder- und familienfeindliche Maßnahmen beschlossen wie der jetzige, sagte die Abgeordnete. Nun versuche der Senat, mit Ankündigungen und Lippenbekenntnissen den wachsenden Unmut in der Stadt in Grenzen zu halten. „Davon haben die betroffenen Familien aber gar nichts“, bemängelt Veit.