Kategorie: Rathaus

Die SPD hat den Vorstoß der CDU begrüßt, die begehbare Statue „Wings of Hope“ auf dem Wilhelmsburger Platz zwischen BallinStadt und Veddel aufzustellen. Allerdings sollten „Nägel mit Köpfen“ gemacht und auch die von allen Planern geforderte Fußgängerbrücke vom Wilhelmsburger Platz über die Müggenburger Durchfahrt zur BallinStadt gebaut werden, forderte die Veddeler Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit. „BallinStadt: Nägel mit Köpfen machen“ weiterlesen

Spätestens nach der Entscheidung des Hamburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Februar, in der das Verhalten der Justizbehörde der Hansestadt in der „Behm-Affäre“ als „rechtsstaatlich bedenklich“ kritisiert wurde, drängten sich Zweifel an den Maßstäben für das Handeln der Justizbehörde auf. Hintergrund war die Weigerung des ehemaligen Anstaltsleiters der JVA Fuhlsbüttel, Dr. Andreas Behm, seinerzeit einen Beschluss der Strafvollzugskammer umzusetzen. „Ignoriert die Justizbehörde das Recht?“ weiterlesen

Der GAL-Umweltexperte Christian Maaß kritisiert den Energieversorger Vattenfall für den heute gestellten Antrag auf Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Brunsbüttel: „Es ist eine dreiste Provokation und zeigt einen bedenklichen Verfall der Sicherheitskultur bei Vattenfall, dass das Unternehmen ausgerechnet den Pannenreaktor Brunsbüttel länger am Netz behalten will.“ „Verfall der Sicherheitskultur“ weiterlesen

Verhalten hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die heute vorgestellte Einrichtung von 22 so genannten „Eltern-Kind-Zentren“ in Hamburg reagiert. „Die Eltern-Kind-Zentren sind eine gute Idee und ihre Einrichtung ist zu begrüßen“, sagte die SPD-Kita-Expertin Andrea Hilgers am Dienstag. Gleichzeitig sei der Kurswechsel des Senats in dieser Frage auch das „Eingeständnis eigener Versäumnisse“. „Eltern-Kind-Zentren: Verhalten reagiert“ weiterlesen

Seit 1996 werden in ganz Europa von Städten und Gemeinden tibetische Nationalflaggen gehisst, um Solidarität mit dem besetzten Tibet auszudrücken. In diesem Jahr wird die Flagge auf über 720 Rathäusern und Amtssitzen wehen. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, sich im Jahr des Besuchs des Dalai Lama an der Aktion zu beteiligen und die tibetanische Flagge am Hamburger Rathaus zu hissen. „GAL: Flagge zeigen für Tibet!“ weiterlesen

Nachdem beide Volksbegehren schon Mitte vergangener Woche die erforderlichen Unterschriften aufwiesen, trickst der Senat weiter: Es wird nicht weiter ausgezählt (weil unerheblich sei, wie viele Unterschriften es gibt), und außerdem wird überlegt, die dritte Stufe der Abstimmung nicht mit der Bürgerschaftswahl 2008 zusammen zu legen. Wenigstens die genauen Zahlen sollen jetzt per Gerichtsbeschluss erzwungen werden: Einzelne Abgeordnete von GAL und SPD wollen Klage vor dem Verfassungsgericht erheben.

Na endlich: Die Kuh scheint vom Eis. Nach Kandidatin Dorothee Stapelfeldt hat am Wochenende endlich auch Kandidat Mathias Petersen seine Kandidatur zurückgezogen – zum dritten oder vierten Mal, aber dieses Mal wohl endgültig. Und Alt-Bürgermeister Henning Voscherau scheint bereit; dieses Mal auch für Rot-Grün.

Einen Tag nach der Vorstellung der Kriminalstatistik 2006 hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein 11-Punkte-Konzept gegen die wachsende Jugendgewalt vorgelegt: „Beide CDU-geführten Senate waren mit der vollmundigen Ankündigung angetreten, die Jugendgewalt deutlich zu reduzieren – die Ergebnisse belegen das Scheitern der CDU-Politik.“ „Jugendgewalt: Handeln statt Reden!“ weiterlesen

Zur Entscheidung des Airbus-Managements den Bau der Frachtversion des A380 auszusetzen, erklärt Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Die rechtliche Grundlage für die Landesbahnverlängerung ist entfallen.“ „GAL: Landebahnverlängerung stoppen“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion setzt sich dafür ein, dass Prostituierte besser vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden. Ein entsprechender Antrag wird heute in der Bürgerschaft diskutiert. „„Runder Tisch Sexarbeit““ weiterlesen