Kategorie: Rathaus

SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß hat die heute von Justizsenator Carsten Lüdemann vorgestellten „Eckpunkte des neuen Hamburger Strafvollzugsgesetzes“ als „Schnellschuss“ bezeichnet. „Lüdemann kann mit seinem Auftritt nicht vertuschen, dass die SPD-Opposition längst ein schlüssiges Konzept für den Strafvollzug vorgelegt hat“, sagte Klooß. „SPD kritisiert „Strafvollzugs-Schnellschuss““ weiterlesen

200.000 Hamburgerinnen und Hamburger und damit mehr als dreimal so viele, wie erforderlich gewesen wären, haben ihre Stimmen für die beiden Volksentscheide abgegeben – ein sensationeller Erfolg. Vor allem, wenn man die Schikanen bedenkt, die die CDU und der Senat eingebaut hatten. Den Ausgang der Volksbegehren kommentiert der verfassungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Farid Müller: „200.000 Stimmen für die Volksentscheide“ weiterlesen

Die IG Metall Küste und der Gesamtbetriebsrat (GBR) von Airbus haben eine harte Auseinandersetzung um die Zukunft von Airbus angekündigt. Die Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall sagen NEIN zu dem vom EADS Management entwickelten „neuen Modell Airbus“, das nach dem Vorbild Boeing nur noch die Spezifikation, die Integration und Endmontage darstellt. Es besteht die große Gefahr, dass Airbus die Systemfähigkeit und somit die Systemkompetenz verliert. Diesen Weg halten wir für sehr gefährlich! „Airbus: Zukunft statt Power8“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat das Einlenken des Senats im Streit um den möglichen Verkauf von Anteilen der HHLA als „großen Erfolg für die Beschäftigten“ bezeichnet. „Es ist gut, dass das Herumgestümpere um den zentralen Hafenbetrieb jetzt zu Ende ist“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte und designierte Parteivorsitzende Ingo Egloff am Dienstag. „HHLA: 30 % an die Börse“ weiterlesen

Die SPD hat die Weigerung des Senats scharf kritisiert, klare Aussagen über die Terminplanung für den Volksentscheid zur direkten Demokratie in Hamburg zu treffen. „Der Senat hält offenbar weiter an seinen Überlegungen fest, einen Volksentscheid am Wahltag zu verhindern. Er fürchtet das Votum der Menschen. Und er hat Grund dazu“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel am Dienstag. „Volksentscheid am Wahltag?“ weiterlesen

Christian Maaß, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, nimmt die heute vom Zentralinstitut für Arbeitsmedizin (ZfA) vorgestellte Studie über Begasungsmittelrückstände in Import-Containern zum Anlass für scharfe Kritik. Er fordert, Verbraucher durch wirksame Kontrollen zu schützen. „Begaste Container: Verbraucher schützen!“ weiterlesen

Der SPD-Fachsprecher für Wirtschaftspolitik, Ingo Egloff, hat sich gegen Vorschläge des Bürgermeisters ausgesprochen, die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zu verlängern. „Sollte sich das erst wenige Wochen alte klimapolitische Engagement des Bürgermeisters am Ende als Förderprogramm für die Atomenergie entpuppen, wäre das eine weitere große Enttäuschung“, sagte Egloff am Montag. „SPD gegen Atom-Vorschläge“ weiterlesen

Der umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß zeigt sich enttäuscht von der Rede des Ersten Bürgermeisters beim heutigen Klimakongress des Bundesforschungsministeriums in Hamburg. Es habe weder neue Impulse noch konkrete Projekte gegeben. „Beust: Warme Worte und leere Hände“ weiterlesen

Hamburg lässt das Europäische Jahr für Chancengleichheit ungenutzt verstreichen, stellt die GAL fest. Es gibt keinerlei Ansätze des Senats, Frauen besser zu beteiligen oder gar besonders zu fördern, so GAL-Vorsitzende Anja Hajduk. „Frauen: Hamburg nutzt Chancen nicht“ weiterlesen

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert den Hamburger Senat zu einer deutlichen Kurskorrektur zu den Plänen von Vattenfall für ein neues Kohlekraftwerk in Moorburg auf. Nach einem Bericht der WELT von heute, wonach der Senat ein Kohlekraftwerk in Moorburg ablehne, rudert Umweltsenator Gedaschko heute offenbar zurück und fordert nur noch, dass in Moorburg die beste verfügbare Technik zur Anwendung kommen müsse. Diese ist nach dem Umweltrecht jedoch ohnehin vorgeschrieben und von Vattenfall vorgesehen. „Kraftwerk: Kurskorrektur des Senats nötig“ weiterlesen