Kategorie: Rathaus

Jugendliche unter 18 Jahren dürfen seit der Lockerung des Jugendschutzgesetzes im Jahr 2003 auch nach 24 Uhr in Diskotheken feiern, wenn die Eltern eine andere volljährige Person zu diesem Zweck als „Erziehungsbeauftragten“ eingesetzt haben. Die Eltern müssen dazu eine so genannte Personenfürsorgeübertragung unterschreiben. Die GAL-Abgeordnete Christiane Blömeke begrüßt diese Lockerung der Jugendschutzbestimmungen grundsätzlich, gibt aber zu bedenken, dass die Umsetzung dieser Regelung anfällig für Missbrauch ist. „Mit falscher Unterschrift in die Disco“ weiterlesen

Den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Hamburg droht erneut eine drastische Steigerung ihrer Stromkosten: Wie heute bekannt wurde, will Vattenfall Europe seine Tarife zum 1. Juli um durchschnittlich 7,2 Prozent anheben. „Vattenfall-Preiserhöhung: Jetzt zu Ökostrom wechseln!“ weiterlesen

Wie heute bekannt wurde muss die Schulbehörde weitere Pannen bei der Umsetzung der Vergleichsarbeiten eingestehen, registriert auch die GAL. Der für heute angesetzte Deutsch-Test in den 10. Klassen der Gymnasien wurde kurzfristig verändert. Wenige Tage vor der Umsetzung wurden zudem für die schriftlichen Arbeiten in Englisch (4.05.), Mathe (8.05.) und der zweiten Fremdsprache (10.05.) in den Gymnasien von der Schulbehörde „veränderte Aufgaben und Lehrmaterialien“ angekündigt. „SchülerInnen sind keine Versuchskaninchen!“ weiterlesen

Mit Blick auf die Pannenserie bei Vergleichsarbeiten an Hamburger Schulen hat der SPD-Bildungspolitiker Wilfried Buss der Schulbehörde „schlampiges Vorgehen und einen unsensiblen Umgang mit den Schülerinnen und Schülern“ vorgeworfen. „Vergleichsarbeiten sind sinnvoll. Die Schulbehörde scheitert aber offensichtlich schon daran, diese Arbeiten ordentlich vorzubereiten und durchzuplanen. Leidtragende sind in erster Linie die Kinder – und bei denen müsste sich die Behörde eigentlich entschuldigen“, sagte Buss am Mittwoch. „Buss: Schulbehörde scheitert bei Vergleichsarbeiten“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Versuche des Senats, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit zu lösen, als „halbherzig“ bezeichnet. “ Die Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg steigt wieder an. Das ist auch Resultat einer blockierten Hamburger Arbeitsmarktpolitik“, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Hans-Christoff Dees am Mittwoch. „Problem Langzeitarbeitslosigkeit bleibt ungelöst“ weiterlesen

Die Stromausschreibung des Senats benachteiligt aus Sicht der GAL-Bürgerschaftsfraktion die Ökostromanbieter. Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, stellt fest: „Die Stromausschreibung ist für die großen Atom- und Kohlerstromer maßgeschneidert. Das Geschäftsklima mit Vattenfall ist dem Senat wichtiger als der Klimaschutz. Ökostromanbieter werden dagegen faktisch ausgeschlossen.“ „Senat bevorzugt Vattenfall“ weiterlesen

Wer vor 40 Jahren zu Ostern vor der Kaiser-Wilhelm-Straße hockte, einen „Bild macht dumm“-Button trug und die Enteignung Springers forderte, wird sich vielleicht verdutzt die Augen reiben: Die GAL nennt den möglichen Umzug von „Bild“ nach Berlin eine „Katastrophe für den Mendienstandort Hamburg“. Warum – das können Sie hier weiterlesen. „GAL: Bild-Umzug „Katastrophe für den Medienstandort““ weiterlesen

Das Hamburger Verfassungsgericht hat heute die wesentlichen Regelungen des von der CDU geschaffenen Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt, meint die GAL und erkennt ein „Desaster für von Beust und die CDU“. Was die GAL sonst zum Urteil erklärt, kann man hier weiterlesen. „Wahlrecht: „Täuschung, Irreführung, Verschleierung““ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Innensenator Nagel für die Eskalation im Streit um das neue Schichtdienstmodell bei der Feuerwehr verantwortlich gemacht. „Wer so ignorant mit den Sorgen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgeht, darf sich nicht wundern, wenn es Protest gibt. Jeder Versuch, diesen Protest zu kriminalisieren oder zu unterdrücken, wird zu einer weiteren Verschärfung der Lage führen“, sagte Dressel. „Senator Nagels Geheimnummer“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts über das CDU-Wahlrecht als „wichtigen Etappensieg für die Hamburger Demokratie“ begrüßt: „Es ist die größte denkbare Ohrfeige, wenn das Hamburgische Verfassungsgericht dem Ersten Bürgermeister und seiner Partei Wählertäuschung ins Stammbuch schreibt. Genau das hat Verfassungsgericht heute getan“, sagte SPD-Wahlrechtsexperte Andreas Dressel. „Wahlrecht: SPD sieht sich bestätigt“ weiterlesen