Kategorie: Rathaus

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion will die Hamburger Jugendlichen an der Erstellung eines Bürgerschaftsantrages gegen Alkoholmissbrauch von Jugendlichen beteiligen. Ab heute ist der Antragsentwurf der GAL unter www.krass-dabei.de online. „Flatrate-Parties: Jugendliche sollen mitreden“ weiterlesen

Die Hamburg Tourismus GmbH beteiligt sich nicht an speziellen schwul-lesbischen Reisemessen. Das ergab eine Kleine Anfrage (18/6063). Darauf weist der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Lutz Kretschmann-Johannsen hin. „CDU-Senat vernachlässigt LesbiSchwulen Tourismus“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat nach der Vernehmung des „Sonderermittlers“ Axel Gedaschko, dem letzten Zeugen im PUA „Protokoll-Affäre“, ein positives Fazit der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses gezogen. „Die Protokoll-Affäre war mehr als nur eine Pannenserie. Sie war ein veritabler Polit-Skandal, der zwei Senatsmitglieder das Amt kostete. Wir haben die Ursachen ermittelt. Die politische Verantwortung liegt in den Chefetagen von Sozial- und Justizbehörde sowie der Senatskanzlei“, erklärte der SPD-Obmann Andreas Dressel am Freitag. „Senator Gedaschko – der letzte Zeuge“ weiterlesen

Während der Aktion „Rücksicht auf Kinder … kommt an“ wurden nach Zeitungsberichten über 10.000 Verkehrsverstöße registriert. Eine bittere Bilanz für eine eigentlich gut gemeinte Aktion, die für mehr Verkehrssicherheit für Kinder wirbt. „GAL fordert Straßenumbau vor Schulen“ weiterlesen

„Mit seinen heute in der BILD-Zeitung veröffentlichten Äußerungen zum Thema Staus in Hamburg hat sich Bausenator Axel Gedaschko öffentlich blamiert“ – so die Bewertung von SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann. „„Fahren Sie S-Bahn, Herr Gedaschko““ weiterlesen

40 Prozent mehr CO2 als zuvor, dazu ungeklärte Kühlwasserprobleme und ein nicht zeitgemäßer Wirkungsgrad: Die Zusage des CDU-Senats an Vattenfall, in Moorburg ein neues Kohlekraftwerk bauen zu dürfen, stößt auch bei der GAL auf Widerstand. Hier die Erklärung. „Senat heizt Klimakatastrophe weiter an“ weiterlesen

Der heute bekannt gewordene Vertragsabschluss zwischen Vattenfall und der Norddeutschen Affinerie zementiert aus Sicht der SPD-Fachsprecherin für Umwelt, Energie und Verbraucherschutz, Dr. Monika Schaal das Energie-Monopol von Vattenfall. „Mit der heutigen Entscheidung rücken die Klimaschutzziele Hamburgs in weite Ferne“, sagte Schaal am Freitag. „Vattenfall-Monopol gestärkt – Klimaschutz geschwächt“ weiterlesen

Vattenfall Europe und die Norddeutsche Affinerie haben sich über einen langfristigen Stromliefervertrag geeinigt. Damit ist das geplante Kraftwerk Peute nicht mehr nötig und wird nicht gebaut. Das Genehmigungsverfahren wird einvernehmlich eingestellt. Der für kom-menden Montag angesetzte Erörterungstermin fällt aus. „Kraftwerk Peute wird nicht gebaut“ weiterlesen

Die SPD-Fachsprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz, Monika Schaal, hat die angekündigte Anhebung der Strompreise durch Vattenfall als „unverschämt“ kritisiert. Sie riet den Vattenfall-Kunden gleichzeitig, den Anbieter zu wechseln und im Haushalt auf vermeidbaren Stromverbrauch zu achten. „Strompreis – SPD rät: Anbieter wechseln!“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, einen Bericht über die Erfahrungen mit dem vor zwei Jahren neu eingeführten Instrument des Business Improvement Districts (BID) vorzulegen. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Quast, hob hervor, dass das erste BID am Neuen Wall mittlerweile umgesetzt sei und man in nächster Zeit eine Bewertung vornehmen müsse, ob sich dieses neue Instrument bewähre. „SPD fordert BID-Erfahrungsbericht“ weiterlesen