Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Versuche des Senats, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit zu lösen, als „halbherzig“ bezeichnet. “ Die Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg steigt wieder an. Das ist auch Resultat einer blockierten Hamburger Arbeitsmarktpolitik“, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Hans-Christoff Dees am Mittwoch.
Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigten, dass es wieder mehr Menschen in Hamburg gibt, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. „Es gibt mehr Bedarfsgemeinschaften und mehr Menschen, die Sozialgeld beziehen. Ein durchschlagender Erfolg auf dem Hamburger Arbeitsmarkt ist immer noch nicht in Sicht“, bedauerte Dees.
„Wir haben in Hamburg mittlerweile mehr als 200.000 Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten – als so genannte Aufstocker, die nicht von dem Geld leben können, das sie mit ihrem Job verdienen, oder als Vollbezieher von Arbeitslosengeld II“, sagte der SPD-Abgeordnete. Diesen Menschen müsse endlich eine Perspektive gegeben werden. „Wir freuen uns über die aktuellen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt. Aber wir sehen auch die Gefahr, dass in Deutschland wie vor vier Jahren aufgrund der Sommerbrise am Arbeitsmarkt die weiter bestehenden strukturellen Probleme verdrängt werden. Hamburg ist dafür leider das beste Beispiel. Wenn wir dies nicht verhindern, sitzen wir in ein paar Jahren erneut in einer sich weiter verschlimmernden Situation.“
Der Senat beschränke sich nur auf halbherzige Versuche, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit zu lösen. „Die kürzlich gestartete Initiative, für ältere schwervermittelbare Langzeitarbeitslose so genannte Zwei-Euro-Jobs zu schaffen, klingt zunächst einmal gut. Doch nun sieht es so aus, als seien gar keine Fallkostenpauschalen vorgesehen. Das bedeutet, dass keine Träger bezahlt werden, die sich um die Betroffenen kümmern könnten. Sie bleiben also sich selbst überlassen. Wie das bei Menschen gut gehen soll, die mit vielfältigen Vermittlungshemmnissen zu kämpfen haben, muss mir der zuständige Senator erst einmal erklären“, so Dees.