Die SprecherInnen der Volksinitiative ‚Eine Schule für alle’ fordern ein Moratorium für die Einführung von Stadtteilschulen nach dem Zwei-Säulen-Modell. Statt jetzt eine überhastete Reform übers Knie zu brechen, solle erst abgewartet werden, wofür sich die Hamburgerinnen und Hamburger wirklich entscheiden. „Volksinitiative fordert Moratorium für Stadtteilschule“ weiterlesen
Kategorie: Rathaus
Eine Schule für alle: Erste Hürde genommen
Mehr als 15.000 Unterschriften werden die InitiatorInnen bzw. SprecherInnen der Volksinitiative „Eine Schule für Alle“ heute um 10 Uhr im Rathaus an den Senat übergeben. Über den weiteren Verlauf der Unterschriftensammlung und vor allem natürlich über die weiteren Schritte des Volksgesetzgebungsverfahrens wird hh-heute.de heute nachmittag berichten. Wir meinen: Wer 150 Stimmen als „Bürgerbefragung“ bezeichnet, kann an 15.000 Stimmen nicht vorbeigehen…
Living Bridge: Bürgerbefragung gescheitert
„Bürgerbefragung: 60 Prozent wollen Teheranis Wohnbrücke“ titelt das Abendblatt heute über fünf Spalten. Erst im dritten Bein des Artikels erschließt sich dann die Wahrheit: Ganze 242 Bürger haben überhaupt nur abgestimmt, 60 % DAVON (also etwa 150) waren dafür. Das sind nicht 60 Prozent, sondern etwa 0,088 Promille. Stets unabhängig und der Wahrheit verpflichtet, dieses Abendblatt….. „Living Bridge: Bürgerbefragung gescheitert“ weiterlesen
Neue Sonntagsfrage zur Bürgerschaftswahl
Irgendwie an uns vorübergegangen: Die neue Sonntagsfrage von Emnid (05.01.08). Danach kämen die CDU in Hamburg auf 42 %, die SPD auf 31 %, die GAL auf 13 %, die Linke auf 7 % und die FDP würde den Einzug in die Bürgerschaft mit 5 % schaffen. Mögliche Senatskonstellationen daher zur Zeit: Schwarz-grün, schwarz-rot, rot-grün (mit Beteiligung der oder Tolerierung durch die Linke). Interessant, aber von hh-heute schon mehrfach beschrieben: Der Einzug der FDP in die Bürgerschaft ändert an den Optionen nichts. Frage: Warum wird sie dennoch gewählt? Quelle für die Umfrage: www.wahlrecht.de
Naumann: SPD und Grüne werden regieren
Der Spitzenkandidat der Hamburger CDU zur Bürgerschaftswahl hat laut Agenturberichten am Freitag bei der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Wiesbaden seine Bereitschaft zu einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg erkennen lassen. Allenfalls noch „pfeifen im Wald“, meint Herausforderer Michael Naumann. „Naumann: SPD und Grüne werden regieren“ weiterlesen
Offene Fragen beim Campus Finkenau
Auf dem Gelände der ehemaligen Frauenklinik in der Finkenau soll der für die Medienausbildung zentrale Campus Finkenau entstehen. Auch die Fakultät „Design, Medien und Information“ (DMI) der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) soll 2009 dorthin verlagert werden. Bis heute ist jedoch unklar, wie die rund 2.300 Studierenden der HAW untergebracht werden sollen. „Offene Fragen beim Campus Finkenau“ weiterlesen
Schädigt die Elbvertiefung das Wattenmeer?
Der umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß hat den Senat wegen seiner Blockade der Anmeldung des Wattenmeeres zum UNESCO-Weltnaturerbe erneut scharf kritisiert. „Schädigt die Elbvertiefung das Wattenmeer?“ weiterlesen
Neumann: Hamburgs Innensenator lenkt ab
In der Diskussion um den Umgang mit jugendlichen Kriminellen hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann Innensenator Nagel Tatenlosigkeit vorgeworfen. Mit seiner Aussage, bei Straftaten solle ein möglicher Zuwanderungshintergrund des Täters erfasst werden, stelle Nagel eine Forderung in den Raum, die bereits umgesetzt wird. „Neumann: Hamburgs Innensenator lenkt ab“ weiterlesen
Dressel: Schäuble hat recht
In Hamburg werden immer weniger junge Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Während im Jahr 2002 jede vierte Verurteilung auf Jugendstrafe lautete, war es im Jahr 2006 nur noch jede sechste. Nach Auswertungen von Senatsantworten auf SPD-Anfragen wurden im Jahr 2002 25 Prozent der nach Jugendstrafrecht Verurteilten zu Jugendstrafen verurteilt (mit und ohne Bewährung), im Jahr 2006 waren es nur noch 15,6 Prozent. „Dressel: Schäuble hat recht“ weiterlesen
A7-Deckel: Für Wahlkampf schöngelogen?
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, beim Lärmschutz an der A7 mit offenen Karten zu spielen und die Unterlagen zur Finanzierung auf den Tisch zu legen. „Tricksereien gefährden die für Hamburg städtebauliche wichtige Lösung einer Überdeckelung großer Teile der A7“, befürchtet der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast. „A7-Deckel: Für Wahlkampf schöngelogen?“ weiterlesen