In der Diskussion um den Umgang mit jugendlichen Kriminellen hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann Innensenator Nagel Tatenlosigkeit vorgeworfen. Mit seiner Aussage, bei Straftaten solle ein möglicher Zuwanderungshintergrund des Täters erfasst werden, stelle Nagel eine Forderung in den Raum, die bereits umgesetzt wird.
Neumann verwies auf die Ergebnisse der Innenministerkonferenz im vergangenen Dezember. „Der Innensenator will offensichtlich darüber hinwegtäuschen, dass er sich in Hamburg um das Thema Straftaten und Zuwanderungshintergrund nicht ausreichend gekümmert hat“, sagte Neumann. So habe Nagel den jetzt diskutierten Zusammenhang bei der Erarbeitung des so genannten „Neun-Säulen-Konzepts“ des Senats zur Bekämpfung der Jugendkriminalität offenbar unberücksichtigt gelassen. Dieses Konzept war vor rund sechs Wochen vorgestellt worden.
Neumann sagte, es sei bekannt, dass ein großer Teil der Jugendgewalt auf das Konto von Tätern mit Zuwanderungshintergrund geht. Nagel hätte in Hamburg längst handeln können“, betonte Neumann. Es sei aber zu befürchten, dass die Erfassung des Zuwanderungshintergrundes bei der Kriminalitätsbekämpfung in Hamburg keine Konsequenzen haben werde. „Der Innensenator hat nie erklärt, welche Konsequenzen die entsprechenden Erkenntnisse haben könnten. Das Integrationskonzept des Senats hat bisher auch eher geleugnet, dass es Bedarf für spezifische Präventionsmaßnahmen gibt.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte, die Herkunft von Straftätern sei nur ein wichtiger Indikator. „Es ist völlig in Ordnung, ohne politisch-ideologische Scheuklappen über Jugendkriminalität und Zuwanderung zu reden. Wer das tut, darf über die Ursachen der Kriminalität aber auch nicht schweigen. Mindestens so wichtig wie die Frage nach der Herkunft von Tätern sind die Fragen nach Bildungsstand, Ausbildung, Beruf, sozialer Herkunft oder gesellschaftlichem Engagement“, sagte Neumann.
Viele jugendliche Straftäter kämen aus problematischen sozialen Verhältnissen. Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit seien in keinem Fall eine Entschuldigung für Kriminalität. Auch diese Faktoren müssten in der laufenden Debatte aber berücksichtigt werden.
Neumann mahnte in diesem Zusammenhang zu einer ehrlichen und sachlichen Debatte: „Wir müssen diese Debatte führen. Von der Gewerkschaft der Polizei bis zum Bundesinnenminister vertreten die Fachleute allerdings die Ansicht, mit Wahlkampfrhetorik werde man dem Problem der Jugendkriminalität nicht gerecht“, betonte Neumann. Hamburg brauche unter anderem eine bessere Bildung und mehr Ganztagsbetreuung. „Wer Chancen und Arbeit hat, kommt weniger auf dumme Gedanken und seltener auf die schiefe Bahn“, sagte Neumann.