Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Rolf-Dieter Klooß, hat die Forderungen des Justizsenators nach erleichterten Untersuchungshaftvoraussetzungen für jugendliche Gewalttäter sowie einer Heraufsetzung des Höchststrafrahmens von zehn auf fünfzehn Jahre als „pures Wahlkampfgeklingel“ bezeichnet. „Kokolores: Lüdemanns U-Haft-Ideen“ weiterlesen
Kategorie: Rathaus
Senat widerspricht sich in Kriminalitätsdiskussion
„Der CDU-Senat gesteht öffentlich ein weiteres Mal sein Scheitern bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität ein“ – das ist aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion ein erstes Ergebnis der laufenden Diskussion über den Umgang mit jungen Straftätern. „Senat widerspricht sich in Kriminalitätsdiskussion“ weiterlesen
GAL warnt vor präventivem Überwachungsstaat
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat heute eindringlich vor den Folgen der seit Anfang des Jahres rechtlich möglichen Vorratsdatenspeicherung gewarnt. „Vorratsdatenspeicherung ist ein Angriff auf das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation“, sagte der rechtpolitische Sprecher Dr. Till Steffen. „Gespeichert wird, ohne dass ein konkreter Anlass oder Tatverdacht vorliegt. Dies verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.“ „GAL warnt vor präventivem Überwachungsstaat“ weiterlesen
Naumann fordert Maßnahmen gegen Kinderarmut
Die Bundesregierung soll die Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern anheben, Hamburg einen kostenlosen Mittagstisch in Kitas einrichten: Zwei der Forderungen von SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann für das Jahr 2008. „Naumann fordert Maßnahmen gegen Kinderarmut“ weiterlesen
SPD-Fraktion: Neue Homepage ist online
Mit einer neu gestalteten Internet-Seite geht die SPD-Bürgerschaftsfraktion ins Jahr 2008. „Wir wollen mit unserem Internetangebot umfassende Informationen über unsere Politik anbieten und Interessierten den Kontakt zu den SPD-Abgeordneten leicht machen“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Freitag. Die neu gestaltete Internet-Seite ist bereits online. „SPD-Fraktion: Neue Homepage ist online“ weiterlesen
Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einer Großen Anfrage vom Senat Klarheit darüber, in welcher Höhe es in Hamburg Steuerausfälle gibt, die auf Personalmangel in den Finanzämtern zurückzuführen sind. „Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige!“ weiterlesen
GAL fordert Kooperation beim Naturschutz
Der umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß hat den Senat aufgefordert, die Rolle des Bremsers beim Naturschutz zu verlassen und noch diese Jahr die notwendige Zustimmung zur Anmeldung des Wattenmeeres als UNESCO- Weltnaturerbe zu erteilen. „GAL fordert Kooperation beim Naturschutz“ weiterlesen
SPD-Initiative gegen Rechts wird umgesetzt
Im Januar soll die von der SPD geforderte Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus ihre Arbeit aufnehmen. „Damit wird ein erster wichtiger Schritt der SPD- Initiative für ein eigenes Hamburger Landesprogramm gegen Rechtsextremismus umgesetzt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „SPD-Initiative gegen Rechts wird umgesetzt“ weiterlesen
Verlogener Klimaschutz beim „HH“ Senat
„Hamburg soll Klimahauptstadt und Herr Beust Klimaschutzbeauftragter sein? Lächerlich!“, meint die Organisation „Earthhelp“. Hier ein Beitrag von Volker E.. „Verlogener Klimaschutz beim „HH“ Senat“ weiterlesen
SPD begrüßt Deckelhilfe des Bundes
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat das finanzielle Engagement des Bundes beim Bau der Lärmschutzmaßnahmen an der A7 begrüßt. Es gehe dabei nicht nur um Lärmschutz für geplagte Anlieger – auch die künstliche Trennung von Bahrenfeld und Othmarschen könne gemildert werden. „SPD begrüßt Deckelhilfe des Bundes“ weiterlesen