Föderalismusdebatte: „Mutter oder Stiefmutter aller Reformen?“ nennt die SPD eine Veranstaltung mit Alt-Bürgermeister Ortwin Runde, Kurt-Schumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10, am Mittwoch, 07.06., 19 Uhr.
Autor: Wolfgang Rose
Bundesregierung will Bahn verkaufen
Info- und Diskussionsveranstaltung, u.a. mit Dorothée Menzner (MdB-Linksfraktion) und Wolfgang Rose (ver.di Landebez.-Leiter HH). Aula der Heinr.-Wolgast-Schule, Greifswalder Str. 40, Mittwoch, 07.06., 19 Uhr.
Integration in der Großstadt
Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Menschliche Metropole“ lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Mittwoch, 7.6., ab 18 Uhr zum Thema „Integration in der Großstadt“ ins Rathaus (Raum 151) ein. Mit allen Interessierten diskutieren u.a. Heinz Buschkowsky (Bezirksbürgermeister Berlin-Neukölln), Olaf Masch (Jugend- und Familienrichter), Serpil Zengin (Lehrerin), Ahmet Yazici (UNternehmer, stellv. Vors. des Bündnis islamischer Gemeinden) und Aydan Özoguz (SPD).
U 4: Der Bund beteiligt sich
Mit 113,5 Millionen Euro will sich der Bund an den Kosten der bisher 280 Millionen Euro teuren U-Bahn vom Jungfernstieg in die Hafencity beteiligen, berichtet Einweihungssenator Freytag und jubelt, dies sei ein großer Erfolg für die Hansestadt. Wohl mehr ein Erfolg für sein Ego: Außer Freytag und ein paar eingeschworenen CDU-Abgeordneten hielten bisher alle das Projekt für baren Unsinn. 2007 möchte Freytag mit dem Bau beginnen. Letzte Chance für alle, die das Geld nicht in 40 Meter Tiefe vergraben wollen: Baubeginn verzögern, auf bessere Zeiten nach der Bürgerschaftswahl 2008 hoffen.
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Senat gegen Gleichbehandlung
Wer glaubt, bei einem schwulen Bürgermeister hätten Schwule und Lesben ein etwas angenehmeres Leben, irrt offenbar: In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (S. 1 und 2) über eine Bundesratsinitiative des Hamburger Senats gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Üblicherweise teilen die Senate mit, wenn sie im Namen Hamburgs Bundesratsinitiativen starten. Dieses Mal jedoch nicht.
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Halbherzig
In seinen Versuchen, Hamburg zum Profit-Center auszubauen, bleibt der Senat weiterhin halbherzig. Zwar sollen nun künftig endlich die Parlamentarier Eintritt (in Form von Raummiete) zahlen, wenn sie im Rathaus Sitzungen abhalten wollen. Auch die Einführung von Vorschulgebühren und Büchergeld waren Schritte in die richtige Richtung, und die stark erleichterte Werbung im Öffentlichen Raum bringt endlich einige Euro in die Kassen. Aber der große Wurf ist das alles noch nicht.
Wie wäre es z.B. mit Trikotwerbung bei den fast 100.000 öffentlich Bediensteten? Dezenten Schildern mit „Sponsored by…“ auf den Kragenecken der Senatoren? Vielleicht kann man – gegen entsprechendes Entgelt – den Einweihungssenator fürs private Richtfest buchen? Den Bürgermeister als schweigend lächelnden Gast beim Jubiläumsempfang? Vielleicht Pontons auf die Binnenalster legen und als Parkplatz vermieten?
Oder stellen Sie sich vor, man würde endlich den Namen „Hamburg“ richtig urheberrechtlich schützen – 10 Ct von jedem Bratklops weltweit, und die Stadtkasse wäre auf ewig saniert!
Mensch, Herr Peiner – nun seien Sie doch mal kreativ!
Altlast entsorgt
Proteste und Nachfragen hatten Erfolg: Die Stadt löst ihre Verträge mit Mario Mettbach auf. Erstens war schwer zu vermitteln, dass er über die nötige Qualifikation für den Job verfügte, zweitens hatte er wohl auch Geschäftsbeziehungen zu St.Pauli-Großgrundbesitzer Osmani unterhalten. Da dieser derzeit sitzt, auch keine Empfehlung für den Beauftragten der Stadt. Stellungnahmen: „Altlast entsorgt“ weiterlesen
Altlast „Supermario“
Nach dem Ausstieg von Schill sicherte er Beust bis zur Neuwahl Ende Februar 2004 die Mehrheit in der Bürgerschaft. Seither ist Ex-Bausenator „Supermario“ Mettbach eigentlich arbeitslos. Jüngst kam heraus, dass er bis heute recht ordentliche Beraterhonorare vom Beust-Senat bezieht – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Wirtschaftssenator Uldall versuchte heute, Mettbachs Engagement zu begründen. Wenig überzeugend, findet die SPD.
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Senat mag keine kleinen Schiffe
Anders kann es nicht sein: Der Senat mag einfach keine kleinen Schiffe. Den Hafenbarkassen will er den Weg zur BallinStadt verbauen, Wassertaxis auf der Alster werden nicht zugelassen, und nun will er auch die sogenannten Gelegenheitsverkehre zwischen Binnenalster und verschiedenen Hafenzielen nicht erlauben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Jan Quast und Ingo Egloff hervor.
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Studentische Gesinnungs-Cocktails
Die Bucerius Law-School veranstaltet eine politische Cocktailparty, bei der jede politische Hochschulgruppe einen Cocktail in ihrer Parteifarbe anbietet. In „Rot“ oder „Grün“ kann man sich das vorstellen. Aber wie man wahrscheinlich weiß, gibt’s an der Law School einen sehr großen RCDS — Kalua mit Wodka? Oder besser gleich Cola-Rum? Jägermeister gespritzt? Oder was gibt es noch in k…braun?
Die farbenfrohe Party steigt Dienstag, den 6.Juni 2006 ab 19:00 Uhr auf dem Campus der Bucerius Law School, Jungiusstr. 6 (U2 Gänsemarkt/ U1 Stephansplatz). (((Der alte Termin – 1.6. – ist abgesagt!!!)))