Altlast „Supermario“

Nach dem Ausstieg von Schill sicherte er Beust bis zur Neuwahl Ende Februar 2004 die Mehrheit in der Bürgerschaft. Seither ist Ex-Bausenator „Supermario“ Mettbach eigentlich arbeitslos. Jüngst kam heraus, dass er bis heute recht ordentliche Beraterhonorare vom Beust-Senat bezieht – auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich. Wirtschaftssenator Uldall versuchte heute, Mettbachs Engagement zu begründen. Wenig überzeugend, findet die SPD.

Auch nach den Äußerungen von Wirtschaftssenator Gunnar Uldall zur „Personalie Mettbach“ sieht der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer Klärungsbedarf. Uldall hatte erklärt, Mettbach verfüge über „Kenntnisse der Flächenszene“ in Hamburg und Schleswig-Holstein und sei deshalb qualifiziert dafür, für den Wirtschaftsstandort Hamburg wirtschaftlich nutzbare Flächen zu akquirieren.

„Wir werden uns mit den Qualifikationen von Herrn Mettbach beschäftigen“, sagte Böwer am Dienstag. Es dränge sich der Verdacht auf, hier werde „einem ehemaligen Koalitionär des Bürgermeisters auf Steuerzahlers Kosten eine goldene Brücke in den Ruhestand gebaut.“

Äußerungen Uldalls, dieser habe nichts von Kontakten Mettbachs zum mittlerweile in Untersuchungshaft sitzenden Hamburger Geschäftsmann Burim Osmani gewusst, bezeichnete Böwer als „erstaunlich“.

In einer kleinen Anfrage fragt der SPD-Abgeordnete jetzt unter anderem, was den Ex-Bausenator Mettbach für seine Tätigkeit qualifiziert, sowie danach, ob und wie oft Mettbach Senat und Verwaltung über seine Tätigkeit informiert hat. „Es geht dabei nicht – wie Senator Uldall vor der Landespressekonferenz meinte – um die Frage, ob Herr Mettbach überhaupt etwas tut. Es geht darum, ob sein einigermaßen üppiges Honorar gerechtfertigt ist.“

Der Senat hatte sich anlässlich einer ersten Anfrage Böwers unter Berufung auf Datenschutzerwägungen pauschal geweigert, Auskunft über die vertraglichen Beziehungen der HWF zu Mettbach zu geben (Drs. 18/4323 vom Mai 2006). Auch zu der Tätigkeit Mettbachs als Lobbyist gegenüber Behörden wollte der Senat keine Angaben machen. „Diese Auskunftsverweigerung macht erst Recht neugierig“, so Böwer.

Hintergrund: Die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) hat den ehemaligen Bausenator Mettbach im April beauftragt, Flächen für die Logistik-Branche zu beschaffen. Im gleichen Zeitraum ist die Zahlung des Übergangsgelds, das Mettbach als ehemaliger Senator zwei Jahre lang erhalten hat, ausgelaufen. Angeblich erhält Mettbach ein Pauschalhonorar von 3500 Euro monatlich, ohne dass dieses Honorar an erfolgreichen Vermittlungen geknüpft ist.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.