Senat gegen Gleichbehandlung

Wer glaubt, bei einem schwulen Bürgermeister hätten Schwule und Lesben ein etwas angenehmeres Leben, irrt offenbar: In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (S. 1 und 2) über eine Bundesratsinitiative des Hamburger Senats gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Üblicherweise teilen die Senate mit, wenn sie im Namen Hamburgs Bundesratsinitiativen starten. Dieses Mal jedoch nicht.

Dazu erklärt der Fachsprecher für Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Lutz Kretschmann-Johannsen:

„Ich halte es für bemerkenswert und fragwürdig, dass der Senat diese Initiative offensichtlich an der Hamburger Öffentlichkeit vorbei betrieben hat. Ich bedaure gleichzeitig, dass der Senat die unangemessene und überzogene Politik des ehemaligen Justizsenators Kusch in der Frage der Gleichberechtigung von homosexuellen Menschen offenbar fortführen will. Hamburg war einmal bekannt für seine fortschrittliche Rechtspolitik. Inzwischen ist Hamburg zu einer Bremse in der Förderung von Toleranz und Gleichberechtigung geworden. Ich fordere den Senat auf, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Bundesrat am 16. Juni vorbehaltlos zuzustimmen.“ Der Beust-Senat versuche mit dem Entschließungsantrag erneut, sich auf Kosten von Lesben und Schwulen zu profilieren.

Mit einer Kleinen Anfrage (hier als PDF) wollen die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Britta Ernst und Kretschmann-Johannsen nun Details zu der Bundesratsinitiative erfahren, die der Senat in Hamburg nicht angekündigt hatte.

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