Autor: Wolfgang Rose

Bürgermeister von Beust hat sich im Bundesrat dafür ausgesprochen, mit einem deutschen Anti-Diskriminierungsgesetz nicht über die Forderungen der EU-Richtlinien hinauszugehen. Würde man mehr tun, sei dies schlecht für den Wirtschaftsstandort, so der Bürgermeister. Kehrt man die Aussage um, wird sie noch schlimmer: Wer Behinderte, Homosexuelle, Andersgläubige diskriminiert, soll davon Vorteile haben!
„Diskriminierung als Standortvorteil?“ weiterlesen

Die Initiatoren des neuen Hamburger Wahlrechts werden sich nicht an der öffentlichen Anhörung zur Änderung dieses Gesetzes (Freitagnachmittag, 17 Uhr, im Rathaus; öffentliche Sitzung) beteiligen. Mehr Demokratie e.V. in einer Erklärung: „Es handelt sich um eine scheindemokratische Alibiveranstaltung, deren Ergebnis von vornherein feststeht. Auch deswegen wirken wir an so einem Verfahren nicht mit.“
„Anhörung zum Wahlrecht nur eine Farce?“ weiterlesen

Die Zuschüttung des Veddeler Wasserkreuzes soll auf Antrag der SPD vor einer Beschlussfassung in der Bürgerschaft noch einmal zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Nach Auffassung der Sozialdemokraten gefährdet der Ersatz der Brücken durch Dämme nicht nur die Hamburger Barkassenschiffahrt, sondern auch etwa 100 Betriebe mit rund 2000 Mitarbeitern im mittleren Freihafen.
„Wasserkreuz: Entscheidung noch einmal vertagt?“ weiterlesen

Im Februar hatten Insider aus dem Strafvollzug öffentlich berichtet, dass die Fesselung von vorher entkleideten Strafgefangenen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten gang und gäbe sei. Jetzt legte die Justizbehörde einen Bericht zum Thema vor, Tenor: Nichts Genaues weiß man nicht. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hält den Bericht der Justizbehörde zu den Fesselungen in Hamburger Gefängnissen für ungenügend. Die SPD-Fraktion hat die Justizbehörde aufgefordert, den Bericht vollständig dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft vorzulegen. “ Hier muss es eine saubere parlamentarische Nachbereitung geben“, sagten die beiden SPD-Innen- und Rechtsexperten Andreas Dressel und Rolf-Dieter Klooß.

„Fesselungen: Justizbehörde weiß nichts“ weiterlesen

Auch die zweite Anhörungsrunde zur Domplatz-Bebauung erbrachte nur wenig Zustimmung zum derzeit präferierten Entwurf der Münchener Architekten Auer + Weber. Der Bürgermeister und sein Bausenator wollen ihn, die CDU-Fraktion stimmt wohl mehr zähneknirschend zu, die sonstigen Beteiligten lehnen ihn mit großer Mehrheit ab. Ehrenbürger und Altkanzler Helmut Schmidt veröffentlichte gar eine ganze Seite in der „Zeit“ über die „Verschandelung“ Hamburgs. Jetzt wird plötzlich über die weiteren Preisträger im Wettbewerb nachgedacht.
„Domplatz: SPD gegen Alibi-Lösung“ weiterlesen

Wieder Pech für den insgesamt glücklosen Veddel-Abgeordneten Finck (CDU): Nachdem seine SPD-Kollegin Veit aufgedeckt hatte, dass die Bildungsbehörde die Sprachfördermittel an der Schule Slomanstieg (Veddel) zum neuen Schuljahr um ein Drittel kürzt, hatte er sich mit starken Worten öffentlich geäußert und der Bildungssenatorin sinngemäß unterstellt, sie habe wohl einen Sonnenstich. Heute traf ihn der geballte Zorn seiner Partei: Fraktionschef Reinert tobte, Bildungs-Fachsprecher Heinemann auch, und dann ging’s zum Nachsitzen in die Bildungsbehörde.
„Finck platt gemacht“ weiterlesen