Privatisierter Maßregelvollzug ist nur in engen Grenzen erlaubt und ansonsten verfassungswidrig, hat der Staatsgerichtshof Niedersachsen festgestellt. Die SPD meint: Das muss auch für Hamburg gelten. Damit wäre der von der CDU gegen den Willen der Hamburgerinnen und Hamburger vorgenomene Verkauf des Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) in Teilen hinfällig.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in der Bürgerschaft eine Initiative vorgestellt, die den privatisierten Maßregelvollzug wieder stärker in staatliche Hände geben soll. Der Senat hatte beim umstrittenen Verkauf des Hamburger Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) auch den Maßregelvollzug aus den Händen gegeben. „Wir wollen, dass der Maßregelvollzug wieder auf verfassungsgemäßer Grundlage durchgeführt wird. Hier muss sofort gehandelt werden“, sagte die SPD-Justizexpertin Jana Schiedek.
Hintergrund für den SPD-Vorstoß ist ein aktuelles Urteil des niedersächsischen Staatsgerichtshofs, das der Privatisierung im Maßregelvollzug enge Grenzen gesetzt hat. Dieses Urteil ist nach Überzeugung der SPD auch auf Hamburg übertragbar. Seit dem Verkauf des städtischen Hamburger Krankenhäuser an den privaten Klinikbetreiber Asklepios wird der Maßregelvollzug in der Asklepios Klinik Nord-Ochsenzoll durchgeführt.
SPD-Innenexperte Andreas Dressel sagte, beim Maßregelvollzug drohe der „Kardinalfehler LBK-Verkauf“ zu einem juristischen Desaster für den Senat zu werden. „Dass der Asklepios-Konzern vor den Augen des Senats schwerste Grundrechtseingriffe vornimmt, ist verfassungswidrig“, sagte Dressel. Der Senat dürfe sich nicht vor seiner Verantwortung drücken. „Kontrolle auf dem Wege einer nachgelagerten Aufsicht reicht nicht.“
Mit ihrer Initiative fordert die SPD-Fraktion den Senat auf, kurzfristig zumindest die gröbsten verfassungswidrigen Schnitzer zu korrigieren. Dressel: „Mittelfristig wird zu entscheiden sein, in wieweit man den Maßregelvollzug komplett zurück verstaatlichen kann. Jedes Mischmodell stößt nämlich schnell an rechtliche und praktische Grenzen.“ Dressel zeigte sich optimistisch, gemeinsam mit der ebenfalls skeptischen GAL-Fraktion Schritte zu einer Abkehr von der Privatisierung des Maßregelvollzugs zu kommen.
Auch finanziell bestehen aus Sicht der SPD Risiken. So hat der Senat auf eine Anfrage Dressels hin einräumen müssen, dass in den LBK-Verkaufsverträgen keinerlei Vorkehrungen für rechtlich erforderliche Veränderungen am staatlichen Durchgriff getroffen wurden. Dressel: „Hier drohen Entschädigungs- und Rückgewähransprüche seitens Asklepios. Der LBK-Verkauf wäre in einem zentralen Baustein hinfällig.“