Geht Justizsenator Steffen nun „Neue Wege im Strafvollzug“, wie die GAL meint, oder trifft eher Jana Schiedek (SPD) den Kern mit ihrer Aussage: „Steffen korrigiert erste CDU-Fehler“? Jedenfalls begrüßen SPD wie GAL den angekündigten Umbau des Strafvollzugs. Auch die LINKE fand Positives, hält die veränderungen aber für zu gering und enthielt sich der Stimme.
Die SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek hat die Reform zum Umbau des Hamburger Strafvollzuges grundsätzlich begrüßt. „Justizsenator Steffen tut erste Schritte, um die Fehler seines CDU-Vorgängers Kusch zu korrigieren“, sagte Schiedek am Mittwoch in der Bürgerschaft.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion werde die Neuregelung des Strafvollzugswesens mitzutragen, da die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe die Bedenken und Forderungen von Experten und SPD-Opposition berücksichtigt hätten. „Was Senator Steffen jetzt will, entspricht den zentralen Forderungen eines SPD-Antrags vom Juli letzten Jahres“, sagte die SPD-Rechtsexpertin.
Das gelte insbesondere für die nunmehr erfolgte eigenständige Regelung des Jugendstrafvollzuges mit einer deutlich stärkeren Berücksichtigung der Besonderheiten des Jugendstrafvollzuges sowie die Benennung der Resozialisierung als Vollzugsziel. Damit würden verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten und klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch in Hamburg wieder gelten.
Müller: „Neue Wege im Strafvollzug“
Farid Müller, justizpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, sagte: „Hamburg geht neue Wege im Strafvollzug. Wir heben den alten Gegensatz zwischen Opferschutz und Fürsorge für die Strafgefangenen auf und denken beides zusammen.
Nur Straftäterinnen und Straftäter, die in der Haft optimal auf die Entlassung vorbereitet werden, sind optimal auf ein Leben ohne Straftaten vorbereitet. Das neue Strafvollzugsrecht trennt die Gesetze für Jugend- und Erwachsenenvollzug und stellt den offenen und den geschlossenen Vollzug gleich. Es räumt mehr Möglichkeiten ein, zwischen offenem und geschlossenem Vollzug zu entscheiden. Es wird ein motivierender Vollzug entwickelt. Müller bezeichnet die zahlreichen Neuerungen als Kern der Reformen im Strafvollzug.
Es zeigt sich erneut, dass dieser Senat sich eine klare bürgerrechtliche Agenda gegeben hat. Bürgerrechte sind eben keine Frage der Koalition, sondern des politischen Willens.“