Gestern hat der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft die HafenCity-Uni-Vorlage von Senatorin Herlind Gundelah zurückgewiesen. Heute fordert die LINKE ihren Rücktritt – sie sei unfähig.
Die Senatorin hatte in ihrer Vorlage die Einwände des Landesrechnungshofes nicht berücksichtigt. Die Mehrheit des Haushaltsausschusses hat sich der Wertung des Landesrechnungshofes angeschlossen, dass die Drucksache für die HafenCity Universität nicht entscheidungsreif ist.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff erklärt zu diesem Misstrauen der Regierungsfraktionen gegenüber der zuständigen Senatorin: „Dass die schwarzgrüne Regierungskoalition eine Senatorin auffordert, die Drucksache für ein 70 Millionen Euro Projekt wegen mangelnder Budgetreife zurückzuziehen, ist sicher ein ungewöhnlicher Vorgang. Die Senatorin sollte der Stadt und sich selbst weitere
Blamagen ersparen und von dem sie überfordernden Amt zurücktreten.
Fakt ist: die Begründung für einen Neubau der HCU genügte nicht den elementaren Grundregeln für eine Bewilligung eines Investitionsprojektes.“
Die Senatorin argumentierte: die Universität für Baukunst und Metropolenentwicklung müsse in einem anspruchsvollen Neubau in exponierter Lage in der HafenCity entstehen. Die Projektkosten für Grundstück und Gebäude in der HafenCity belaufen sich zwar auf
mindestens 73 Mio. Euro, diese Ausgabe sei gerecht fertigt. Der
Rechnungshof hat dem gegenüber zurecht festgehalten: Gegenüber der
Bürgerschaft sind die möglichen Alternativstandorte mit bis zu rund
58 Mio. Euro niedrigeren Kosten bewertend darzustellen. Dabei wies
der Rechnungshof darauf hin, dass auch nach Erklärungen des Senats
eine CityNord Universität in der Hebebrandstraße denkbar sei.
Die Senatorin hat sich nicht im Ansatz bemüht den Argumenten des
Landesrechnungshofes nachzukommen. Die Behörde behauptet schlicht:
Die vom Rechnungshof unterstellten 15 Mio. Euro Herrichtungskosten
reichen daher nicht aus. Insgesamt wäre für eine im qualitativen
Standard mit einem Neubau vergleichbare Modernisierung der
Hebebrandstraße mit Baukosten zwischen 40,1 Mio. und 46,5 Mio. Euro
zu rechnen. Tatsächlich sind die Gebäude in der Hebebrandstraße
seit ihrer Errichtung vielfach modernisiert, ergänzt, umgebaut und
saniert worden. Die Fassade wurde nahezu komplett erneuert. Die
Fenster wurden ausgetauscht und im Erdgeschoss wurden elektrisch
betriebene Rollläden eingebaut. Mehrfach wurden Teile des Flachdachs
saniert. In einem großen Teil des Gebäudes fand eine aufwändige
Asbestsanierung statt. Die abgehängten Decken wurden erneuert. In
vielen Fällen wurde der Zuschnitt von Räumen verändert und so an den
Bedarf angepasst. Dazu wurden alle Gebäude aufwendig für IT-Zwecke
verkabelt.
Für den Landesrechnungshof hat Herr Direktor Joachim Mose im
Haushaltausschuss erneut unterstrichen, dass die Drucksache für die
HCU nicht entscheidungsreif ist. Die Mehrheit des
Haushaltsausschusses hat sich der Wertung des Landes Rechnungshofes
angeschlossen. Wer in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise
dermaßen leichtfertig mit den öffentlichen Finanzen umgeht, hat die
Anforderungen an die Politik nicht verstanden und sollte den Platz
räumen.