HafenCity-Uni: Ausschuss stoppt Senatsvorlage

Der Haushaltsausschuss hat Wissenschaftssenatorin Gundelach heute Abend gezwungen, ihre Senatsdrucksache zu den Plänen der HafenCity-Universität zurückzuziehen. „Das ist eine Ohrfeige für die Wissenschaftssenatorin – und die Quittung für unausgegorene Bauabsichten“, sagte die SPD-Hochschulsprecherin Dorothee Stapelfeldt. Die Senatorin war zuvor durch die Opposition – der sich die Regierungsfraktionen anschlossen – aufgefordert worden, die Vorlage zurückzuziehen. Nun soll der Haushaltsausschuss in rund vier Wochen erneut beraten.

„Wir können nicht auf einen schlüssigen Nachweis der Wirtschaftlichkeit verzichten, nur weil ein Projekt zum Leuchtturm erklärt wird – schon gar nicht in einer Haushaltslage, in der jeder Euro dringend gebraucht wird“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Nachdem die Bürgerschaft bereits einmal eine Missbilligung ausgesprochen hat, habe auch die jetzt vorgelegte Drucksache fundamentale Anforderungen der Landeshaushaltsordnung nicht erfüllt. So nannte der Vertreter des Rechnungshofes die Vorlage „nicht etatreif“.

Den nach der Landeshaushaltsordnung zwingenden Wirtschaftlichkeitsnachweis konnte die Behörde nicht erbringen. Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Prüfungen anderer Standort seien – so hat es der Rechnungshof ebenfalls moniert – nicht vorgenommen worden. Wissenschaftssenatorin Gundelach ist auch nach der Einlassung des Rechnungshofes nicht in der Lage gewesen, argumentativ zu überzeugen. Sie konnte die Kritik des Rechnungshofes in keiner Weise entkräften. Die Regierungsfraktionen sahen sich vor diesem Hintergrund gezwungen,

„Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass die Kosten eine unverhältnismäßig große Dimension erreicht haben. Seit Monaten fordern wir die Behörde auf, den Forderungen des Rechnungshofes nachzukommen. Dies ist bis heute nicht passiert. Die Behörde weigert sich, dies in einer angemessenen und nachvollziehbaren Weise zu tun. In Wahrheit geht es der Wissenschaftsbehörde lediglich um ein Prestigeprojekt in herausgehobener Lage, dass als alternativlos dargestellt und durchgesetzt werden sollte“, sagte Stapelfeldt.