HafenCity-Uni: SPD fordert Klarheit

Die SPD-Hochschulexpertin Dr. Dorothee Stapelfeldt hat dem neuen Präsidenten der HafenCity-Universität (HCU), Dr. Walter Pelka, „eine glückliche Hand im Interesse der HCU und der ganzen Stadt“ gewünscht. Die HCU stehe vor großen Herausforderungen, sagte Stapelfeldt heute nach der Vorstellung Pelkas. Als Beispiele für diese Herausforderungen nannte die SPD-Abgeordnete die Entwicklung eines inhaltlichen Profils und einer eigenen Identität der Hochschule.

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Zu teuer, zu klein, energetisch daneben – aber schick

„Der Senat ist in der Pflicht, die Anmerkungen des Rechnungshofs aufzunehmen, und hätte seinen Bauentwurf überarbeiten müssen“, so die Hochschul-Expertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Dorothee Stapelfeldt zum Beschluss im gestrigen Haushaltsausschuss. Selbst aus der CDU sei Überraschung laut geworden, dass der Senat mit einer unveränderten Drucksache in die Beratungen gegangen ist, also offensichtlich nicht im Geringsten daran denkt auf die Kritik des Rechnungshofes einzugehen. Dies sei ein Affront sowohl gegenüber dem Rechnungshof als auch gegenüber dem Parlament.

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Kritik ernst genommen und verworfen

Die Abgeordneten der GAL-Bürgerschaftsfraktion haben (wie die der CDU) im Haushaltsausschuss der unveränderten HafenCity-Uni-Drucksache zugestimmt (siehe weiter unten). Vergangene Woche war sie noch zu dünn, schlecht begründet, nicht etatreif. Was sich geändert hat, kann man nur vermuten: „Zahlst Du meine HCU, zahl‘ ich Deine Primarschulneubauten“, oder „stützt Du meine Senatorin, stütz‘ ich Deine“ wäre zum Beispiel eine denkbare Absprache. Die GAL erklärt sich.

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HCU-Affäre: Senatorin provoziert Parlament

Auf der heutigen Sitzung des Haushaltsauschuss wird Wissenschaftssenatorin Gundelach die auf der letzten Ausschusssitzung auf Druck der Regierungsfraktionen zurückgezogene Drucksache (19/2731) zur HafenCity Universität in unveränderter Form erneut einbringen. Dies berichtet die Fraktion der LINKEN. Die Abgeordneten aller Fraktionen und der Rechnungshof hatten die Vorlage als völlig unzureichend eingestuft.

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SPD weist Angriffe auf den Rechnungshof zurück

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Angriffe der schwarz-grünen Regierungskoalition auf den Rechnungshof in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zurückgewiesen. Dort hatte der GAL-Fraktionsvorsitzende Kerstan, dem Rechnungshof vorgeworfen, er ginge mit seiner Kritik an den Planungen des Senats zur HafenCity zu weit. Kerstan meinte, wenn ein Projekt politisch gewollt sei, stehe dem Rechnungshof nicht zu, dies zu kritisieren.

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