Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Michael Neumann ist das Jahr 2008 ein „Jahr der verpassten Chancen und der Enttäuschungen“. Nicht für ihn oder die SPD, sondern für Hamburg.
Der mit vielen Vorschusslorbeeren gestartete schwarz-grüne Senat habe sich schnell als Bündnis von faulen- oder Minimalkompromissen entpuppt – etwa beim Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg oder die Ansiedlung des Möbelhauses Höffner. „Mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner oder dem Kneifen vor politischer Verantwortung lassen sich aber die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen, vor denen Hamburg steht“, sagte Neumann. Insbesondere die Schul- und die Finanzpolitik hingen wie Damoklesschwerter über Hamburg.
Positiv bewertete Neumann die parteiübergreifend erfolgreichen Bemühungen um die Rettung von Hapag-Lloyd sowie die große Übereinstimmung zwischen Senat und SPD, was die nötigen Schritte betrifft, die Auswirkungen der Finanzkrise auf Hamburg zu minimieren.
In der Schulpolitik habe der Hamburger Bürgermeister Kinder und Eltern dem Experiment der sechsjährigen Grundschule ausgeliefert. „Schwarz-Grün zwingt die Schulen gleichzeitig, sich mit Strukturfragen herumzuschlagen, statt mit der Verbesserung des Unterrichts. Wenn in der Hamburger CDU der Widerspruchsgeist nur ein wenig deutlicher entwickelt wäre, würde die CDU-Basis dem Senat seine Schulpolitik um die Ohren hauen“, sagte Neumann. Es sei ein bemerkenswertes Misstrauensvotum für die GAL-geführte Schulbehörde, dass gut die Hälfte der GAL-Wähler ihre Kinder am liebsten auf einer Privatschule sehen würden. Zwar habe sich der Bürgermeister plötzlich inhaltlich hinter die Schulpolitik seiner Schulsenatorin gestellt. „Mit seinem Bekenntnis wollte er aber allein die aufkommende Diskussion in seiner Partei abwürgen“, sagte Neumann.
Kritisch setzte sich der SPD-Fraktionschef auch mit der Politik von Finanzsenator Michael Freytag auseinander. „Die Schieflage des Haushalts ist nicht mehr zu leugnen. Und sie lässt sich mit der weltweiten Finanzkrise nicht begründen. Hamburg zahlt in Zukunft den Preis für die schlechte Haushaltspolitik der Vergangenheit“, sagte Neumann. Die Stadt habe in den vergangenen zwölf Monaten so große Steuereinnahmen verbuchen können, wie seit Jahren nicht. Aber anstatt Vorsorge zu treffen, habe Schwarz-Grün neue Ausgaben beschlossen. „Mit dem Geld der Steuerzahler haben sich die Koalitionäre die Zustimmung ihrer Parteimitglieder zum schwarz-grünen Vertrag erkauft.“
Es sei absehbar, dass der Senat nicht mit seinem Geld auskommen und weiter in den Verschuldungsstaat marschieren wird, sagte Neumann. Finanzsenator Freytag habe monatelang das Märchen vom „aus eigener Kraft ausgeglichenen Haushalt“ erzählt, mache aber längst Schulden. Der SPD-Fraktionschef verwies auf Aussagen des Rechnungshofes, wonach Hamburg im kommenden Jahr eine Milliarde Euro mehr ausgibt als einnimmt. Er rechne damit, dass Hamburg noch tiefer in die Haushaltsklemme rutschen werde, sagte Neumann. „Und der Senat wird die Finanzkrise verantwortlich machen, nicht seine Fehler der Vergangenheit.“
Neumann wiederholte seine Forderung, lediglich einen Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. „Der Doppelhaushalt kann nicht seriös durchgerechnet sein, weil
niemand für das Jahr 2010 eine seriöse Einschätzung wagen kann.“
Positiv äußerte sich Neumann zum parteiübergreifend errungenen Erfolg, die Reederei Hapag-Lloyd am Standort Hamburg zu retten. Er verwies auch auf die große Übereinstimmung zwischen Senat und SPD, was Schritte zur Bewältigung der Finanzkrise betrifft. „Wenn es im Interesse der Menschen, des Wirtschaftsstandorts und der Stadt liegt, werden wir die Zusammenarbeit mit dem Senat auch im kommenden Jahr nicht scheuen“, sagte Neumann. Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion würden weiter Bildungs- und Finanzpolitik im Zentrum der politischen Arbeit stehen. Ferner werde es um eine Aufklärung der Kostensteigerungen beim Bau der Elbphilharmonie gehen.