Anlässlich der Kritik, die gegenwärtig an der Verwendung von Mitteln beim Kita-Ausbau laut wird und an der sich auch der Sozialsenator beteiligt hat, fordert die SPD-Kitaexpertin Carola Veit Dietrich Wersich auf, seinen Job zu machen: Ihm und seiner Behörde obläge es, die korrekte Verwendung der Mittel zu kontrollieren. Seine Aufgabe sei es nicht, mit nebulösen Vermutungen Freie Träger ins Gerede zu bringen.
„Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Kita-Mittel von Bund und Land ist in Hamburg von Senator Wersich zu prüfen. Er hat hierzu in der Vergangenheit hohe Anforderungen formuliert, die er jetzt einzuhalten hat“, kommentiert die familienpolitische Sprecherin Carola Veit die aktuelle Diskussion um den Einsatz von Investitions-Mitteln für Kitas.
„Es gibt hierzu neben den Hamburger Regelungen auch eine glasklare Verwaltungsvereinbarung zur Verwendung der Bundesmittel“, unterstreicht Veit. Den vom Senat hierzu im Oktober 2007 beschlossenen Umsetzungsplan und eine darauf aufbauende vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung sei Wersich bis heute schuldig. „Es kann nicht angehen, dass der Senator nur zuschaut, wie Eltern und Nachbarn öffentlich über Kita-Standorte und Wartelisten spekulieren und sich gegenseitig anschuldigen. Der Senat ist in der Pflicht, eine klare Bedarfsplanung vorzulegen“, so Kita-Expertin Veit.
„Senator Wersich redet selbstzufrieden ausschließlich über die unbestreitbaren Erfolge unseres Kita-Systems und des Kinderbetreuungsgesetzes. Wir müssen aber auch über die bestehenden Probleme reden und regionale Ungleichverteilung, fehlende Plätze und Wartelisten sind Teil der Wirklichkeit.“ Der Senat habe erst spät eingeräumt, dass es „Nachfrageüberhänge“ an Krippenplätzen im Bereich der inneren Stadt und bei verschiedenen Leistungsarten in den Bezirken Altona und Eimsbüttel gibt.
„Es gibt nicht nur ‚Nachfrageüberhänge‘, es gibt Wartelisten und sogar geschlossene Wartelisten. Und es gibt die Zuständigkeit des Senators“, so Veit. Die Leiterin einer großen Kita der städtischen Vereinigung mit Standort in der aktuell diskutierten Wrangelstraße wurde zitiert: „Wir haben vor einem Jahr auf 220 Kita-Plätze aufgestockt und trotzdem haben wir lange Wartezeiten.“ Und weiter: „Einige Kitas haben ihre Wartelisten bereits geschlossen.“ (vgl. Hamburger Morgenpost vom 05.02.2009)
Veit kritisiert zudem, das Wersich allein darauf setze, dass Angebot und Nachfrage im Kita-Gutscheinsystem über einen „dezentralen, marktähnlichen Prozess zur Deckung“ kommen sollen. „Das funktioniert vielerorts gut, aber offenbar nicht überall.“ Veit weist neben fehlenden Plätzen darauf hin, dass der Wortlaut des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes(KibeG) den Senat trotz eines nachfrage-orientierten Bewilligungssystems keineswegs aus seiner sozialplanerischen Verantwortung entlasse. Im Gegenteil: Gemäß § 6 (1) des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) sowie seiner Begründung hat der Senat zu gewährleisten, dass freie Plätze in Tageseinrichtungen „in zumutbarer Entfernung zur Wohnung des Kindes“ bzw. „der Arbeitsstätte der Eltern“ vorhanden sind. „Senatoren sind auch dort zuständig, wo es nicht wirklich rund läuft.“
Zum Hintergrund:
In der „Verwaltungsvereinbarung“ zum „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ zwischen dem Bund und den Ländern heißt es in § 4 Abs. 1: „Den Ländern obliegt die Regelung und Durchführung des Verfahrens zur Verwendung der Finanzhilfen“. Im Zusammenhang mit diesem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ hat der Senat beschlossen und die BSG bereits am 16.10.2007 beauftragt, einen Umsetzungsplan und eine darauf aufbauende vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung zu erstellen. Diese Planung ist bis heute von Wersich nicht vorgelegt worden.