Schlagwort: Yildiz

Veit: „Familienpolitischer Blindflug“

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft über die vom Senat beabsichtigten Erhöhungen für die Kita-Betreuung hat SPD-Familienexpertin Carola Veit dem Senat eine rückständige und familienfeindliche Politik vorgeworfen. Der Sprecher der LINKE, Mehmet Yildiz, kritisierte die geplante Gebührenerhöhung als sozial unausgewogen. „Veit: „Familienpolitischer Blindflug““ weiterlesen

Tod von David M.: Jetzt Akteneinsicht

LINKE, SPD und GAL haben im Rechtsausschuss gegen die Stimmen der CDU-Vertreter durchgesetzt, dass die Akten über David M. und seinen Tod in Abschiebehaft den Abgeordneten des Rechtsausschusses vorgelegt werden müssen. „Tod von David M.: Jetzt Akteneinsicht“ weiterlesen

Kita-Preise: Scharfe Kritik von SPD und LINKE

Scharfe Kritik an den Senatsplänen zur Erhöhung der Kita-Gebühren in Hamburg hat die Opposition erhoben. SPD-Familienpolitikerin Carola Veit: „Wieder einmal müssen die Familien die Zeche zahlen. Wieder einmal fragt man sich, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht.“ – „Der Senat fördert mit seiner Familien- und Sozialpolitik die weitere Spaltung der Gesellschaft“, sagt für die LINKE Mehmet Yildiz. Einem Senatspapier entsprechend will die Sozialbehörde allein bis Ende kommenden Jahres durch höhere Preise für das Mittagessen und höhere Regelsätzen für die Kita-Betreuung 30 Millionen Euro sparen. „Kita-Preise: Scharfe Kritik von SPD und LINKE“ weiterlesen

Fall Lara Mia: LINKE kritisiert Aktenvorlage

Der Fall Lara Mia wurde gestern im Rahmen der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses der Bürgerschaft behandelt. Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Jugend-, Kinder-, und Familienpolitik zeigt sich mit den Ergebnissen unzufrieden. „Fall Lara Mia: LINKE kritisiert Aktenvorlage“ weiterlesen

Verzicht auf Abschiebehaft: Nur Kosmetik?

Was ist wirklich dran am Verzicht auf Abschiebehaft bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen? Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des LINKE-Abgeordneten Mehmet Yildiz (Drs. 19/5662) lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ankündigung des Innensenators aufkommen, bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auf Zurückschiebungshaft zu verzichten. „Verzicht auf Abschiebehaft: Nur Kosmetik?“ weiterlesen

Hamburg schiebt ab – ohne Pardon!

Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von Mehmet Yildiz (LINKE) zum Thema Abschiebungen (Drucksache 19/5470) zeigt – trotz vieler unbeantworteter Fragen -, dass die vielfach als unmenschlich empfundene Abschiebepraxis auch im letzten Jahr unbeirrt fortgesetzt wurde. „Hamburg schiebt ab – ohne Pardon!“ weiterlesen

David M.: Tod grob fahrlässig verschuldet!

Grobe Fahrlässigkeit hat David M., der in Abschiebehaft starb, das Leben gekostet. Dieser Ansicht ist zumindest der Abgeordnete der LINKEN, Mehmet Yildiz. Zur Begründung führt er Senatsantworten auf seine eigene und eine Anfrage der SPD an (siehe ganz unten). „David M.: Tod grob fahrlässig verschuldet!“ weiterlesen

Abschiebung Minderjähriger ausgesetzt

Nach dem Selbstmord eines 17jährigen in Abschiebehaft hat Innensenator Ahlhaus angekündigt, künftig keine Minderjährigen mehr abschieben zu wollen, sofern sie nicht straffällig geworden sind. Die Opposition begrüßt dies, und die SPD fordert darüber hinaus, die UN-Kinderrechtskonvention endlich auch in Hamburg umzusetzen. „Abschiebung Minderjähriger ausgesetzt“ weiterlesen

Tod in Abschiebehaft – Opposition will Aufklärung

Nach dem vorgestrigen Tod des siebzehnjährigen Flüchtlings David. M. im Gefängniskrankenhaus fordern die Linksfraktion und die SPD jetzt in Schriftlichen Kleinen Anfragen vom Senat Aufklärung über die genauen Umstände seines Todes, den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und über weitere Suizide in Abschiebehaft. „Tod in Abschiebehaft – Opposition will Aufklärung“ weiterlesen