Nach dem zweiten Selbstmord in Abschiebehaft fordert die LINKE, die Abschiebehaft ganz abzuschaffen. Die SPD kritisiert schwarzgrünes Taktieren in der Abschiebepolitik.
Yildiz
Veit: „Familienpolitischer Blindflug“
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft über die vom Senat beabsichtigten Erhöhungen für die Kita-Betreuung hat SPD-Familienexpertin Carola Veit dem Senat eine rückständige und familienfeindliche Politik vorgeworfen. Der Sprecher der LINKE, Mehmet Yildiz, kritisierte die geplante Gebührenerhöhung als sozial unausgewogen.
Tod von David M.: Jetzt Akteneinsicht
LINKE, SPD und GAL haben im Rechtsausschuss gegen die Stimmen der CDU-Vertreter durchgesetzt, dass die Akten über David M. und seinen Tod in Abschiebehaft den Abgeordneten des Rechtsausschusses vorgelegt werden müssen.
Kita-Preise: Scharfe Kritik von SPD und LINKE
Scharfe Kritik an den Senatsplänen zur Erhöhung der Kita-Gebühren in Hamburg hat die Opposition erhoben. SPD-Familienpolitikerin Carola Veit: „Wieder einmal müssen die Familien die Zeche zahlen. Wieder einmal fragt man sich, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht.“ – „Der Senat fördert mit seiner Familien- und Sozialpolitik die weitere Spaltung der Gesellschaft“, sagt für die LINKE Mehmet Yildiz. Einem Senatspapier entsprechend will die Sozialbehörde allein bis Ende kommenden Jahres durch höhere Preise für das Mittagessen und höhere Regelsätzen für die Kita-Betreuung 30 Millionen Euro sparen.
Fall Lara Mia: LINKE kritisiert Aktenvorlage
Der Fall Lara Mia wurde gestern im Rahmen der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses der Bürgerschaft behandelt. Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Jugend-, Kinder-, und Familienpolitik zeigt sich mit den Ergebnissen unzufrieden.
Verzicht auf Abschiebehaft: Nur Kosmetik?
Was ist wirklich dran am Verzicht auf Abschiebehaft bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen? Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des LINKE-Abgeordneten Mehmet Yildiz (Drs. 19/5662) lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ankündigung des Innensenators aufkommen, bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen auf Zurückschiebungshaft zu verzichten.
Hamburg schiebt ab – ohne Pardon!
Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage von Mehmet Yildiz (LINKE) zum Thema Abschiebungen (Drucksache 19/5470) zeigt – trotz vieler unbeantworteter Fragen -, dass die vielfach als unmenschlich empfundene Abschiebepraxis auch im letzten Jahr unbeirrt fortgesetzt wurde.
David M.: Tod grob fahrlässig verschuldet!
Grobe Fahrlässigkeit hat David M., der in Abschiebehaft starb, das Leben gekostet. Dieser Ansicht ist zumindest der Abgeordnete der LINKEN, Mehmet Yildiz. Zur Begründung führt er Senatsantworten auf seine eigene und eine Anfrage der SPD an (siehe ganz unten).
Abschiebung Minderjähriger ausgesetzt
Nach dem Selbstmord eines 17jährigen in Abschiebehaft hat Innensenator Ahlhaus angekündigt, künftig keine Minderjährigen mehr abschieben zu wollen, sofern sie nicht straffällig geworden sind. Die Opposition begrüßt dies, und die SPD fordert darüber hinaus, die UN-Kinderrechtskonvention endlich auch in Hamburg umzusetzen.
Tod in Abschiebehaft – Opposition will Aufklärung
Nach dem vorgestrigen Tod des siebzehnjährigen Flüchtlings David. M. im Gefängniskrankenhaus fordern die Linksfraktion und die SPD jetzt in Schriftlichen Kleinen Anfragen vom Senat Aufklärung über die genauen Umstände seines Todes, den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und über weitere Suizide in Abschiebehaft.