Kita-Preise: Scharfe Kritik von SPD und LINKE

Scharfe Kritik an den Senatsplänen zur Erhöhung der Kita-Gebühren in Hamburg hat die Opposition erhoben. SPD-Familienpolitikerin Carola Veit: „Wieder einmal müssen die Familien die Zeche zahlen. Wieder einmal fragt man sich, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht.“ – „Der Senat fördert mit seiner Familien- und Sozialpolitik die weitere Spaltung der Gesellschaft“, sagt für die LINKE Mehmet Yildiz. Einem Senatspapier entsprechend will die Sozialbehörde allein bis Ende kommenden Jahres durch höhere Preise für das Mittagessen und höhere Regelsätzen für die Kita-Betreuung 30 Millionen Euro sparen.

Veit sprach von einem weiteren Beweis, dass die Familienpolitik bei der CDU in schlechten Händen sei. „Senator Wersich wird wieder einmal erklären, dass sich gut verdienende Ehepaare die Gebührenerhöhung leisten können. Und er wird weiterhin diejenigen ausblenden, die schon mit moderaten Mehrkosten Schwierigkeiten bekommen“, prognostizierte Veit.

Statt sich zur Sanierung des Haushalts einmal mehr an Familien zu vergreifen, müsse der Senat sich fragen lassen, warum er Spitzenverdiener bei dieser Aufgabe weiterhin ungeschoren davonkommen lasse: „Der Senat sperrt sich gegen die Einführung der Vermögenssteuer, und er nimmt die Defizite bei der Steuerprüfung von Einkommensmillionären und Großbetrieben schulterzuckend hin. Gleichzeitig stellt er es ständig als besondere Wohltat hin, dass es überhaupt Kita-Plätze gibt und die Rechtsansprüche der Eltern erfüllt werden.“

Senator Wersich hatte darauf hingewiesen, dass man für die Kosten des Hamburger Kita-Systems jedes Jahr eine Elbphilharmonie bauen könnte. Veit: „Das ist ein besonders dummer Vergleich. Es erschrickt schon, wie ein verantwortlicher Senator hier notwendige soziale Infrastruktur mit einer durchaus wünschenswerten, aber eben zusätzlichen Musikhalle vergleicht. Da könnte man dann auch alle Hamburger Schulen schließen und dafür jährlich vier bis fünf Philharmonien bauen. Oder Polizei und Feuerwehr abschaffen – gibt auch rund zwei Philharmonien pro Jahr.“

Wenn man schon solche Vergleiche heranziehen wolle, so Veit weiter, böte sich ein anderer an: „Die 30 Millionen Euro, die Wersich sparen will, indem er sie den Eltern aus der Tasche zieht, decken ungefähr die Zinsbelastung, die Hamburg jährlich durch die Philharmonie entsteht.“

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) mache gar nicht erst den Versuch, seine Einschnitte fachlich zu begründen. Das mache deutlich, dass es hier nur um Kürzungen zugunsten des Haushalts gehe.
In der Sache werde nun deutlich, dass nicht nur – wie ursprünglich angekündigt – die bisher gedeckelten Höchstbeiträge für Bezieher höherer Nettoeinkommen erhöht werden. „Die Gebührenerhöhungen treffen genauso mittlere Einkommen“, so Veit.

Familien-, Frauen- und arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig sei auch das Vorhaben, bei höheren Einkommen die Geschwisterkindregelung abzuschaffen. „Damit erreicht Senator Wersich höchstens, dass mehr Frauen zu Hause bleiben: weil bei zwei oder drei Kindern die Kita schlicht zu teuer wird!“, so Veit.

Die SPD-Abgeordnete kündigte für ihre Fraktion an, einer Kürzung der Rechtsansprüche und der entsprechenden Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes in der Bürgerschaft nicht zuzustimmen. „Ohne jede Begründung sollen plötzlich alle Kinder, die älter als 12 sind, aus den Horten fliegen. Vor dem Hintergrund der bildungs- und sozialpolitischen Diskussion in der Stadt ist das ein unglaublich verantwortungsloses Vorgehen.“

Die SPD habe sich stets gegen ein Essensgeld in der Kita ausgesprochen. Veit: „Dabei bleibt es“.

So kommentiert die LINKE:
Kinderbetreuung: Sozialkürzungen bei den Schwächsten

Schwarz-Grün plant laut einem Entwurf einer Senatsdrucksache erhebliche Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung. Unter anderem sollen Eltern mit enormen Mehrkosten belastet werden. Als erste Maßnahme sollen ab Mitte Mai die Essenspreise in Kindertagesstätten und Horten um teilweise mehr als 60% angehoben werden.

„Der Senat fördert mit seiner Familien- und Sozialpolitik die weitere Spaltung der Gesellschaft. Wir fordern den Senat eindringlich auf, auf die Sparmaßnahmen zu verzichten, denn sie treffen die Schwächsten“, erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist unverantwortlich. In Hamburg kommen seit Jahren immer mehr Kinder hungrig zur Schule und Kita, statt dem entgegenzuwirken, spart der Senat am Essen der Kleinsten.“

Die Preiserhöhung hätte zur Folge, dass vor allem Kinder von Erwerbslosen und Geringverdienern sich das Kita-Essen nicht mehr leisten können. Zudem werden die Eltern mit Mehrbelastungen in Millionenhöhe zu rechnen haben. Der Senat plant unter anderem die Erhöhung der Gebühren um etwa 100 Euro pro Kind, obwohl die meisten Familien ohnehin von Erwerbslosigkeit und Wirtschaftskrise gebeutelt sind. Auch hier trifft es vor allem die Ärmsten der Bevölkerung, denn wer 210 Euro ALG II – Regelsatz für das Kind erhält, der hat ohnehin kaum die Möglichkeit die Gebühren zu zahlen. Es ein Skandal, dass auch Familien mit behinderten Kindern, die bisher den ermäßigten Satz zahlen mussten, nun den vollen Beitrag zahlen müssen.

Auch die Verschiebung des Kita-Rechtsanspruches ab dem zweiten Lebensjahr erschwere grundsätzlich die pädagogische Erziehung der Kinder. Untersuchungen wie PISA und IGLU hätten gezeigt, dass insbesondere mangelnde Frühförderung in Deutschland zur späteren sozialen Ausgrenzung führe.

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