Kitas: Bürgerschaftsmehrheit will größere Gruppen

Die Stadt erstattet den Kita-Betreibern die Kosten, die durch die Betreuung der Kinder entstehen – das ist, kurz gefasst, der Sinn des Kita-Gutscheinsystems. Alle Kosten? Nein, seit heute ist klar: Wenn für die ErzieherInnen höhere Tarife ausgehandelt werden, bleiben die Kitas auf diesen Kosten sitzen. Um das auszugleichen, müssen sie die Gruppen vergrößern.

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Illegale Untersuchungen an Flüchtlingskindern

Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (19/5214) des Abgeordneten Mehmet Yildiz belegt nach seiner Ansicht, dass der menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen, insbesondere mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, auch unter Schwarzgrün weiter geht. Minderjährige werden einfach für volljährig erklärt. Yildiz sieht deshalb massiven Handlungsbedarf.

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Gericht: Wersichs Position ist scheinheilig

Gestern befasste sich der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss erneut mit dem Thema SterniPark und Babyklappen. Zuvor wurde ein von Senator Wersich in Auftrag gegebenes Gutachten veröffentlicht, das die rechtlichen Bedenken des Senators gegen die Babyklappen jedoch nicht bestätigte – Wersich hatte zuvor anderes behauptet. Außerdem wurde bekannt, dass das Landgericht Berlin der Wersich-Behörde „Scheinheiligkeit“ beim Thema Babyklappen bescheinigt hat.

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Wenig Migrantenkinder in Hamburgs KITAs

In manchen Stadtteilen mag es gefühlt anders sein, aber die Zahlen sind eindeutig: Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung über die Teilnahmequote von Migrantenkindern in KITAs ist das Ergebnis für Hamburg schlecht. Während 87% der drei bis sechsjährigen Kinder ohne Migrationshintergrund in der Hansestadt eine Kindertagesstätte besuchen, sind es unter den gleichaltrigen Migrantenkindern nur 72%. Damit ist Hamburg nach Schleswig-Holstein das Bundesland mit der niedrigsten Besucherquote.

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Sparpaket viel weitgreifender

Unsoziale Kürzungen in der Kindertagesbetreuung sind nur ein Aspekt des am 27. November vorgelegten Sparpakets des Senats. Die Einschnitte sind weitgehend, viele versprochene Massnahmen werden verschoben. Was an versprochenen Verbesserungen kommt, ist jetzt erst 2011 geplant. Ein Jahr vor der Wahl.

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LINKE und Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die innen- und rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider und Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg e.V. unterstützen die Forderung zahlreicher Organisationen, Verbände und Kirchen nach einer Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung und einem umfassenden Abschiebestopp vor allem in die Länder, in denen eine Rückkehr nur unter Lebensgefahr möglich ist oder Mindestanforderungen für Aufnahme- und Verfahrensbedingungen nicht gewährleistet sind.

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Wersich: Zahlen sollen die Betroffenen

Unsoziale Vorschläge des Sozialsenators bitten die Betroffenen und nicht die Verursacher der Krise zur Kasse: In der letzten Woche hat der Sozialsenator Dietrich Wersich der Öffentlichkeit ein Strategiepapier vorgelegt, das um Verständnis für Kürzungen im Sozialbereich wirbt. Außerdem hat er eine Liste von 10 „Sparkriterien“ vorgelegt. Alles ganz falsch, meint die LINKE.

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Ohne Papiere keine Menschenrechte?

Die am 26. Oktober vorgestellte Studie des Diakonischen Werks, der Nordelbischen Kirche und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über Menschen ohne Papiere in Hamburg verdeutlicht nach Auffassung von Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion, den dringenden Handlungsbedarf – insbesondere bei der Kinderbetreuung, gesundheitlichen Versorgung sowie in den Bereichen Arbeit und Bildung.

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