Die vom schwarzgrünen Senat geplante Straßenbahn – mitten durch dicht besiedelte und gut erschlossene Wohngebiete – findet in der Bevölkerung immer weniger Freunde, meint die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anja Domres und fordert ein Planungs-Moratorium.
Hajduk
Mit der Kettensäge gegen die Konjunktur
Bei der Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin soll morgen ein gemeinsames Positionspapier der Bauminister zur geplanten Kürzung der Städtebauförderung um 50 Prozent verabschiedet werden. Hamburgs Ressortchefin Anja Hajduk hat sich schon im Vorfeld gegen eine Kürzung in dieser Höhe ausgesprochen, auch die GAL-Fraktion warnt vor den Folgen einer solchen Kappung.
Tempo 30 – still ruht der See
Wird die von CDU und GAL versprochene Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Altona verschlafen? Eine entsprechende Anfrage der SPD-Wahlkreisabgeordneten Anne Krischok lässt dies befürchten. Dort antwortet der Senat lediglich: Die Bewertung der vorhandenen Vorschläge ist noch nicht abgeschlossen – und wann dies der Fall sein wird, könne man nicht sagen.
Spreehafenfest am 4. Juli
Die offizielle Öffnung des Zollzaunes durch Bau- und Umweltsenatorin Anja Hajduk läutet das Spreehafenfest 2010 ein. Mit der Öffnung zweier Tore für Fußgänger und Radfahrer erhält die Bevölkerung endlich dauerhaften Zugang zur Spreehafenpromenade und freie Sicht auf Hamburg vom Nordufer der Elbinsel. Am 4.Juli fällt endlich die lange behindernde Grenze!
Hajduk folgt Vorschlag der Nord-SPD
Die Schlaglochbekämpfung erhält Priorität 1, Bausenatorin Hajduk folgt dabei dem Vorschlag der SPD-Fraktion aus Nord: „Shared Space“ wird erst einmal auf Eis gelegt. Die eingesparten fünf Millionen Euro kommen der Pflege der Hamburger Straßen zugute.
Enttäuschendes Ende des Schlagloch-Gipfels
Auch SPD-Verkehrsexpertin Martina Koeppen hat das Ergebnis des „Schlagloch-Gipfels“ in der Stadtentwicklungsbehörde als enttäuschend bezeichnet. Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) wolle „die jahrelange Flickschusterei auf den Hamburgs Straßen offensichtlich fortsetzen“, sagte Koeppen.
Schlagloch-Krisen-Gipfel ohne Ergebnis
Ist es in Wahrheit ein gewaltiges Verkehrsberuhigungs-Programm? Was beim „Schlagloch-Gipfel“ der Baubehörde und der Bezirke herauskam, lässt nach Meinung von Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der SPD in Hamburg-Nord, nur einen Schluss zu: „Anja Hajduk drückt sich vor der Verantwortung!“
Schwarz-Grün: „Ohne Plan für die Stadt“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat zu einem spürbaren Umsteuern in der Stadtentwicklungspolitik aufgefordert. „Wir brauchen dringend Korrekturen – insbesondere beim Thema Wohnungsbau. Nicht nur hier, sondern in der gesamten Hamburger Stadtentwicklungspolitik hat der schwarz grüne Senat bislang nichts Entscheidendes bewegt“, sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote.
Atomtransporte durch Wilhelmsburg?
Wenn vom Hamburger Hafen als Drehkreuz regelmäßig Atomtransporte durch die Stadt rollen, zeigt ein Blick auf den Stadtplan, wer besonders gefährdet ist – die Bewohner Wilhelmsburgs und der Veddel. Für Wilhelmsburg nimmt die Gefährdung erheblich zu, wenn die Straßenbauprojekte des Senats verwirklicht werden, befürchtet die Inituiative „Zukunft Elbinsel“.
Stadtentwicklung im Schneckentempo
Die Ankündigung des Senats, mit sozialen Erhaltensverordnungen gegen die Strukturveränderungen in St. Pauli, St. Georg, dem Schanzen- und dem Karoviertel vorgehen zu wollen, wird von der Opposition zwar grundsätzlich positiv beurteilt. Alles dauere aber viel zu lange, andere Städte – wie z.B. München – könnten dies viel schneller.Soziale Erhaltungsverordnung: bisher reine Ankündigungspolitik