SPD-Familienexpertin Carola Veit hat Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) für dessen umstrittenes Kürzungspapier kritisiert. „Sie nennen das ganze ,Zehn goldene Regeln´. Sie wollen mit diesen Regeln Kürzungen bei Menschen durchsetzen, die unsere Hilfe brauchen. Und das betrifft auch Kinder, Eltern und Familien“, sagte Veit in der Bürgerschaft. Der Sozialsenator habe geschworen, die Gesetze zu beachten und das Wohl Hamburgs zu fördern. „Wenn Sie Ihre Behörde jetzt dazu anhalten, Bürgerinnen und Bürger über ihre gesetzlichen Ansprüche zu täuschen, dann ist das wohl der gröbste Verstoß gegen die Amtspflicht, die ein Sozialsenator begehen kann.“
Familie
Blömeke: „Praxis der Babyklappen überprüfen“
In der Diskussion über Informations- und Meldepflichten für den Betrieb von Babyklappen spricht sich die GAL-Bürgerschaftsfraktion dafür aus, die Auslegung von Bundesgesetzen in Hinblick auf die nicht meldepflichtige achtwöchige Pflegschaft von Kindern zu überprüfen.
„Fall Lara“ bei Schalthoff live
Staatsrätin Dr. Angelika Kempfert, Bezirksamtsleiter Markus Schreiber und die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Carola Veit (SPD) und Stephan Müller (CDU) diskutieren heute bei Herbert Schalthoff (20.15, HH-1) über den sogenannten Fall Lara. Prognose: Die Verwaltungsmenschen werden sagen, alles sei korrekt gelaufen, Müller wird versuchen, dem Bezirksamt HH-Mitte die Schuld zuzuweisen, Veit wird das Durcheinander in Hamburgs Jugendhilfe … Weiterlesen
Gewalt: An Schulen wird noch weggesehen
Bei den Gewaltvorfällen an Hamburger Schulen gibt es weiter ein „dramatisch großes Dunkelfeld“. Unklar bleibt auch, wie zuverlässig die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden bei Fällen von Jugendkriminalität und Kindeswohlgefährdung funktioniert. Zu diesen Ergebnissen kommen die Jugend- und Innenexperten der SPD-Fraktion Thomas Böwer, Andreas Dressel und Carola Veit.
Morsal: Schwarz-Grün verhindert Aufklärung
Nach der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zur Aufklärung des Behördenhandelns im Fall Morsal hat die SPD-Fraktion erneut scharfe Kritik an Sozialsenator Dietrich Wersich geübt.
Keine Auskünfte, kein Wortprotokoll
Bei allen wichtigen Fragen beruft sich der Sozialsenator auf den sogenannten Sozialdatenschutz, CDU und GAL verhindern, das weiterhin Wortprotokolle zur Verfügung gestellt werden: Offenbar tut Schwarzgrün im Jugendausschuss alles, um eine Aufklärung des Behördenversagens im „Fall Morsal O.“ zu verhindern. Einzig dem – von der SPD geleiteten – Bezirksamt Mitte wird unter Umständen eine Mitschuld zugewiesen – aber einen Vertreter des Amts lädt die Senatsseite im Ausschuss vorsichtshalber nicht ein.
Morsal: Vorwürfe werden aufgearbeitet
Der Mord an Morsal O. und das offenkundige Versagen der Stellen, die sie zuvor um Hilfe gebeten hatte, beschäftigen weiterhin die Bürgerschaft und die zuständigen Ausschüsse. Carola Veit (SPD), die schon in der vergangenen Woche im Parlament auf die Mitschuld von Sozialsenator Wersich hingewiesen hatte, hat – als Vorsitzende des Kinder-, Jugend- und Familienausschusses – … Weiterlesen
Mord an Morsal: Schulpflicht nicht durchgesetzt
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat empört auf die jetzt bekannt gewordenen Hintergründe beim Mord an der 16jährigen Morsal reagiert. „Die Schulsenatorin spricht von hervorragenden Richtlinien, von einer guten Papierlage und einer hohen Sensibilität beim Thema Fernbleiben vom Unterricht. Und gleichzeitig räumt sie ein, dass ein Vater sein Kind in Hamburg problemlos am Telefon für Monate vom Unterricht abmelden kann, ohne dass es zu Nachfragen kommt. Das ist unglaublich“, sagte SPD-Schulexperte Ties Rabe.
DGB: Pendlerpauschale wieder einführen
Der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, hat die sofortige Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer gefordert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten angesichts exorbitanter Kraftstoffpreise spürbar entlastet werden, von der Kürzung seien allein im Norden 230.000 Pendler betroffen.
Familie und Beruf unter einen Hut bringen
Zu einer Konferenz für Betriebs- und Personalräte in Hamburg lädt der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Niels Annen gemeinsam mit allen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten ein. Am Freitag, den 23. Mai 2008, wird rund um das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ diskutiert.