Stadtbahn: Senat will Bürger fragen

Der Hamburger Senat will es bei der geplanten Stadtbahn nicht auf eine mögliche Volksabstimmung ankommen lassen, sondern die Bürgerinnen und Bürger lieber gleich befragen. Es seien neue Instrumente nötig, um Zustimmung für solche Großprojekte zu erreichen, sagte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) heute in Hamburg. „Bürgerforum“ heißt das vermeintliche Zauberwort.

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Rindermarkthalle: Wie geht’s weiter?

Die Zukunft der Alten Rindermarkthallen bewegt weiterhin die kommunalpolitischen Gemüter in Hamburg-Mitte: Wie weit geht eine Bürgerbeteiligung, die den Namen wirklich verdient, wie festgelegt sind die Abgeordneten, bevor die Bürger überhaupt zu Wort kommen? Vor ein paar Tagen kam die SPD an dieser Stelle zu Wort, heute folgen LINKE und GAL.

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„Buchenhof-Wald wird zur grünen Krise“

Steigende Mieten, Wohnungsmangel, fehlende durchgeplante Bauflächen und planlos erscheinende Baugenahmigungen über Befreiungen vom geltenden Baurecht sind typisch für die schwarzgrüne Stadtentwicklungspolitik, meint Altonas SPD-Fraktionschef Thomas Adrian und nennt als Beispiel die Vorgänge um den Buchenhof-Wald.

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Haushalts-Dialog: Erster Satz gleich falsch

Nach den aktuellen Berichten über den Bürgerdialog zum Hamburger Haushalt hat die SPD-Fraktion Sorgfalt bei der Durchführung und Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Ergebnissen angemahnt. Die Informationen für die Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend und korrekt sein. Schon der erste Satz auf der Begrüßungsseite, Hamburg gebe in diesem Jahr 9,2 Milliarden Euro aus, sei aber falsch.

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