Schul-Volksbegehren: Zwischenbilanz

Gleich zwei Volksbegehren sammeln derzeit Unterschriften gegen die Schulpolitik von Senatorin Goetsch. „Eine Schule für alle“ sammelte bisher etwa 10.000, „Wir wollen lernen“ etwa 20.000 Unterschriften.

Rund 60.000 Unterschriften würden von der Initiative „Eine Schule für Alle“ benötigt, um in die nächste Runde zu gehen. Der Sprecher GEW-Chef Klaus Bullan, sagte gegenüber NDR 90,3, die bisher rund 10.000 Unterschriften seien dennoch „ein gutes Ergebnis“. Bullan meint, viele Listen würden erst zum Ende der Frist abgegeben. Diese Erfahrung gäbe es aus früheren Volksbegehren.

Die konkurrierende Initiative „Wir wollen lernen“ hat hingegen nach eigenen Angaben bereits 20.000 Unterschriften gesammelt, doppelt soviel wie sie benötigt – sie befindet sich noch in der ersten Phase der Volksgesetzgebung.

„Eine Schule für alle“ will zehn Jahre gemeinsames Lernen an den Hamburger Schulen zur Regel machen. Die Initiative „Wir wollen lernen“ möchte hingegen die Gymnasien in ihrer jetzigen Form, als mit einem Beginn in Klasse 5, erhalten.

Bullan kritisierte, dass die konkurrierende Volksinitiative zum Erhalt der Gymnasien dazu aufrufe, gezielt Info-Stände aufzusuchen, um gegen „Eine Schule für alle“ Stimmung zu machen. Solche „Störaktionen“, wie kürzlich auf dem Winterhuder Markt, seien „unfair“ und „kein demokratischer Stil“, sagte Bullan bei NDR 90,3.

Walter Scheuerl, Sprecher der Initiative „Wir wollen lernen“, sind die 20.000 gesammelten Unterschriften noch zu wenig. Bis November wolle man schon möglichst nah an die 60.000 für die zweite Stufe herankommen, um ein Zeichen zu setzen, sagte er NDR 90,3.

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