Schluss mit der Geheimpolitik im Sport!

Die SPD-Sportpolitikerin Juliane Timmermann hat den Umgang des Senats mit den Sportvereinen in Hamburg kritisiert. „Zwei Jahre lang wurde an einem Sportentwicklungsplan gearbeitet. Die vom Senat behauptete Beteiligung aller Partner im Sport war dabei eine Farce. Das sieht man zuletzt daran, dass der Senat trotz Forderung des Hamburger Sportbundes nicht bereit war, diesen bei der Übergabe des Plans zu beteiligen“, sagte Timmermann.

Zentrale Kritik an der Sportpolitik des Senats sei immer gewesen, dass es keine transparenten Strukturen gibt. „Dass diese Kritik berechtigt ist, hat der Senat mit seinem sportpolitischen Herumfuhrwerken der jüngsten Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen.“ Anstatt alle Akteure vom Anfang an am Prozess der Sportentwicklungsplanung zu beteiligen, habe sich der Senat für einen Alleingang mit unbekanntem Ziel entschieden.

Timmermann fordert den Senat auf, möglichst schnell, offen und umfassend über Entstehung und Ziele seiner bisherigen Sportentwicklungsplanung zu informieren. „Diese Planung hat 200.000 Euro gekostet. Die Hamburgerinnen und Hamburger innerhalb wie außerhalb der Sportvereine haben ein Recht auf Transparenz“, sagte Timmermann.

Auch die LINKE kritisiert den Senat:

Sportentwicklungsplanung geheim – LINKE gegen Nutzungsgebühren

Heute wird der Abschlussbericht zur Sportentwicklungsplanung vorgestellt, den Prof. Dr. Christian Wopp (Universität Oldenburg) im Auftrag des Senats in den vergangenen anderthalb Jahren erarbeitet hat. Gleich zwei Eigentümlichkeiten fallen ins Auge:

Zum einen findet diese Tagung offensichtlich unter weitgehendem Ausschluss der (sport)politischen Öffentlichkeit statt, weder der Hamburger Sportbund noch die Bürgerschaftsfraktionen – zumindest die der LINKEN – sind bis heute über diese Zusammenkunft auch nur in Kenntnis gesetzt worden.

Wohl nicht zufällig findet diese klandestine Veranstaltung in den Räumen der Handelskammer statt, nicht eben einem Zentrum des Breiten- oder Spitzensports, sehr wohl aber eine Institution, die in ihrer im November 2010 vorgelegten 66-seitigen Studie „Auf Leistung setzen – Der Sport als Wirtschaftsfaktor Hamburgs“ als „sportliches Ziel Hamburgs für die Dekade 2011 bis 2020“ katego-risch formuliert: „Hamburg ist eine auf den Leistungssport orientierte Sportstadt…“ (S. 41).

Der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu: „Es ist schon eine Unverfrorenheit des Senats und seines Sportamtes, die Ergebnisse der lange erwarteten Sportentwicklungsplanung (SEP) quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu präsentieren. Hier geht es um nichts weniger als die Weichenstellung im Sport für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Und da sollten doch insbesondere die Verbände, überhaupt alle gesellschaftlich relevanten Kräfte mehr als nur ein Wörtchen mitreden können.

Bezeichnend ist der Umstand, dass der CDU-Minderheitssenat für die Präsentation der Ergebnisse der SEP ausgerechnet die Handelskammer gewählt hat. Dies ist dann allerdings schon eine Art Richtungsentscheidung, steht diese Institution doch wie kaum eine andere für die einseitige Förderung von Event-, Leistungs- und Spitzensport auf Kosten der vor sich hin modernden Sportstätten, die eine Millionen schwere Finanzspritze seit Jahren nötig hätten – zu Gunsten der Hunderttausende Sporttreibenden in dieser Stadt.“

Im Übrigen bleibt abzuwarten, inwieweit Prof. Wopp an seinem Vorschlag festhält, eine Sportstättennutzungssteuer einzuführen. Die Erhebung von Gebühren für die Nutzung städtischer Sportanlagen wird von der LINKEN aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Das wird unsere Fraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung unterstreichen, in der sie einen wirklich richtungweisenden Antrag – ganz öffentlich – einbringen, der klar fordert: Keine Einführung von Sportanlagennutzungsgebühren!

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