Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat CDU und GAL einen „unanständigen Umgang“ mit den Ratsdienern im Hamburger Rathaus vorgeworfen. Hintergrund: Seit Gründung der „Rathaus-Betriebsgesellschaft“ haben einzelne Beschäftigte erhebliche Einkommensverluste hinnehmen müssen.
Von ehemals 19 Mitarbeitern sind nur noch neun im Dienst – bei zunehmender Arbeitsbelastung. Vier von ihnen mussten eigenen Angaben zufolge in eine günstigere Wohnung umziehen, weil die Miete mit dem verringerten Einkommen nicht mehr finanzierbar war. Jetzt soll eine Sachverständigenanhörung am 14. Juli durchgeführt werden.
Die SPD-Abgeordnete Britta Ernst bezeichnete den Umgang mit den Ratsdienern als „unanständig und schäbig“. Sie verwies auf eine Zusage aus dem Jahr 2004, nach der die Gründung der Rathaus-Betriebsgesellschaft keine negativen Folgen für die Beschäftigten haben werde. „Diese Zusage hat der Chef der Senatskanzlei gegeben – die rechte Hand des Bürgermeisters. Und diese Zusage war offensichtlich nichts wert. Der Umgang des Senats mit seinen Beschäftigten im Rathaus ist nicht in Ordnung“, sagte Ernst. Die Ratsdiener kümmerten sich teilweise bis spät in die Nacht um einen reibungslosen Ablauf der Bürgerschaftssitzungen. „Sie haben einen anderen Umgang verdient“, sagte Ernst.
In der Sitzung des Verfassungsausschusses am späten Donnerstag hatte der Senat noch immer keine Stellungnahme dem Parlament gegenüber abgegeben. „Der Senat versucht einmal mehr, ein ihm unangenehmes Thema auszusitzen. Die CDU zeigt gleichzeitig, was Arbeitnehmern aus ihrer Sicht alles zugemutet werden soll: Verdiensteinbußen von 400 Euro bei tatsächlich höherer Arbeitsbelastung und eine totale Verfügbarkeit dem Arbeitgeber gegenüber.“
Ein „unglückliches Bild“ gebe in der Auseinandersetzung auch die GAL-Bürgerschaftsfraktion ab. Sie hatte sich Anfang Februar noch gemeinsam mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Seite der Ratsdiener geschlagen, stehe aber jetzt nicht mehr zum Inhalt eines entsprechenden Bürgerschaftsantrags und beteilige sich an der Verschleppung der Thematik im Verfassungsausschuss, sagte Ernst.