Privatisierung der beruflichen Schulen

Die “Privatisierung der beruflichen Schulen” in Hamburg ist Thema am Donnerstag, den 6. Juli 2006 um 19.30 Uhr im Angeordnetenbüro Hamm, Moorende 29 (Nähe U3 Hammer Kirche).

Referent: Olaf Schwede, Vorsitzender der DGB-Jugend Hamburg

In dieser Juso-Veranstaltung geht es um das Leitprojekt der Berufsbildungspolitik der Hamburger Rechtssenate seit dem Regierungswechsel 2002. Von 2002 bis 2006 dauerte die politische Auseinandersetzung um die zukünftige Struktur und Ausrichtung des
Berufsschulwesens. Was waren die Hintergründe der Auseinandersetzung? Wo liegt der Zusammenhang mit den Jesteburger Beschlüssen, dem Stiftungsgesetz, dem Volksbegehren “Bildung ist keine Ware”, dem Ausbildungskonsens und dem Schulreformgesetz? Welche Rolle spielen Arbeitgeberverbände, CDU und Rechtssenat? Welche Auswirkungen werden die Reformen konkret auf die Ausbildung in Hamburg haben? Wie wird sich die Auseinandersetzung zukünftig entwickeln? Was bedeutet dies für die Positionierung der SPD? Auch Nicht-Jusos sind natürlich herzlich eingeladen.

CDU schafft Polizeiwachen ab

photocasePOLIZEIKELLE.jpegVor ihrer Wahl versprach die CDU „mehr Innere Sicherheit“ und mehr Polizeipräsenz vor Ort. Heute tut sie das genaue Gegenteil, schließt kleinere Kommissariate und will eine der Verkehrsstaffeln auflösen. 7.000 HamburgerInnen haben dagegen eine Petition eingereicht, die sich die SPD zu eigen machen will.
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Positivistisches Sommerloch

photocaseSCHIFF1.jpegWeil auf Initiative Hamburgs die Alkoholgrenze für Schiffsführer von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt wurde, hat die Waserschutzpolizei weniger alkoholisierte Schiffer erwischt, schließt CDU-Innensprecher Kar-Heinz Warnholz messerscharf. Die WELT hat es heute nachgedruckt – und fröhlich grüßt das Sommerloch.

Lüdemann: 100 Tage nichts

photocaseGEFANGEN.jpeg100 Tage ist Hamburgs neuer Justizsenator im Amt. Während Vorgänger Kusch („Kusch, Roger!“) inzwischen immerhin eine neue Partei gegründet hat, sieht die GAL auf Carsten Lüdemanns Haben-Konto nur gähnende Leere. In ihrer heutigen Pressemitteilung folgt unter der dicken Überschrift „GAL-Bilanz der Justizpolitik – Die ersten 100 Tage von Justizsenator Lüdemann“ nur noch eine unberührte weiße Fläche.

Hamburg hinter Dresden

photocaseRATHAUS_Alst.jpegDas beliebte Sommerloch-Spiel um die Frage „Wo stehen wir?“ kann eröffnet werden: Die Wirtschaftswoche veröffentlicht ihr Städte-Ranking 2006. Hamburg hat es in den zusammenfassenden Kategorien auf Platz elf gebracht – hinter Dresden. Bevor die Herren Uldall oder Beust jubeln: Die Unterkategorie „Staat“ mit Platz 38 zieht Hamburg in den Keller.
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Drogenexperte auf Entzug (2)

photocasePILZE.jpegFrüher reiste man für ‚Magic Mushrooms‘ zum Beispiel nach Indonesien, heute bleiben die Pilzliebhaber hier. Und schon fallen sie dem Drogenexperten Böttger von der Hamburger CDU auf. Was er dazu im Internet fand, ist nicht viel, aber Sie können es hier in seiner Pressemitteilung
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Drogenexperte auf Entzug (1)

COMPUTERSPIEL.jpegDer Mann ist auf Entzug: Mangels einer funktionierenden Sucht- und Drogenpolitik seines Senats treibt sich CDU-Drogenexperte Olaf Böttger jetzt im Internet herum. Und wo wird er fündig? Natürlich in Holland, und berichtet: „In den Niederlanden öffnet jetzt die erste Klinik für Computerspielsüchtige in Europa.“
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