Vor ihrer Wahl versprach die CDU „mehr Innere Sicherheit“ und mehr Polizeipräsenz vor Ort. Heute tut sie das genaue Gegenteil, schließt kleinere Kommissariate und will eine der Verkehrsstaffeln auflösen. 7.000 HamburgerInnen haben dagegen eine Petition eingereicht, die sich die SPD zu eigen machen will.
7000 gegen das Aus für Kommissariate – SPD bringt Nagels Schließungspläne in die Bürgerschaft
(Pressemitteilung der SPD-Büprgerschaftsfraktion)
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird die Petition von 7000 Hamburgerinnen und Hamburgern gegen die Schließung von Polizeikommissariaten und die Auflösung einer Verkehrsstaffel parlamentarisch unterstützen. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Dressel am Donnerstag an: „Vor 2001 hat die CDU selbst noch Unterschriften gegen Wachenschließungen gesammelt. Heute will die CDU davon nichts mehr wissen – sie hat aus früheren Fehlern bei der Inneren Sicherheit offenbar nichts gelernt. Und sie begeht Wortbruch ihren Wählern gegenüber“, sagte Dressel, der auch Mitglied im Eingabenausschuss ist.
Dressel sagte es sei erfreulich, dass die „plumpe Schönrednerei der Innenbehörde beim Thema PK-Schließungen nicht aufgegangen“ sei. Das Vorgehen Nagels sei fachlich zweifelhaft. So sei beispielsweise das von der Schließung bedrohte Polizeikommissariat 12 beim Chilehaus dafür konzipiert worden, die Polizeiarbeit in der gesamten HafenCity zu übernehmen. „Während die ersten Anwohner einziehen und ein Event das nächste jagt, macht Nagel das zuständige Kommissariat dicht. Das zeigt erneut, dass beim Senatsziel Wachsende Stadt die Ressorts unabgestimmt herumfuhrwerken.“
Die nun eingereichte Petition gebe insbesondere allen CDU-Wahlkreisabgeordneten aus den von den Wachen-Schließungen betroffenen Stadtteilen die Möglichkeit zur Kurskorrektur, sagte Dressel mit Blick auf einen bereits im vergangenen Winter von der CDU in der Bürgerschaft abgelehnten SPD-Antrag, der das Aus für die Wachen stoppen sollte: „Die Menschen – insbesondere aus den betroffenen Vierteln Harburg, Barmbek und Eimsbüttel – werden genau hinschauen, wie ihre Volksvertreter sich entscheiden.“