Ossi Paulig ist tot: „Sabbelt nich, macht!“

Oswald Paulig, Mit-Wiederbegründer der Hamburger SPD nach dem Krieg und unter anderem zehn Jahre lang deren Vorsitzender, Ehrenmitglied im Landesvorstand, ist Dienstag im Alter von 84 Jahren gestorben. Für Paulig, Urgestein der Bergedorfer SPD, hat der ebenfalls langjährige Bergedorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Niese einen Nachruf geschrieben. Klicken Sie einfach auf
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Fesselungen: Justizbehörde weiß nichts

photocaseGEFANGEN.jpegIm Februar hatten Insider aus dem Strafvollzug öffentlich berichtet, dass die Fesselung von vorher entkleideten Strafgefangenen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten gang und gäbe sei. Jetzt legte die Justizbehörde einen Bericht zum Thema vor, Tenor: Nichts Genaues weiß man nicht. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hält den Bericht der Justizbehörde zu den Fesselungen in Hamburger Gefängnissen für ungenügend. Die SPD-Fraktion hat die Justizbehörde aufgefordert, den Bericht vollständig dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft vorzulegen. “ Hier muss es eine saubere parlamentarische Nachbereitung geben“, sagten die beiden SPD-Innen- und Rechtsexperten Andreas Dressel und Rolf-Dieter Klooß.

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Domplatz: SPD gegen Alibi-Lösung

photocasePOMPIDOU.jpegAuch die zweite Anhörungsrunde zur Domplatz-Bebauung erbrachte nur wenig Zustimmung zum derzeit präferierten Entwurf der Münchener Architekten Auer + Weber. Der Bürgermeister und sein Bausenator wollen ihn, die CDU-Fraktion stimmt wohl mehr zähneknirschend zu, die sonstigen Beteiligten lehnen ihn mit großer Mehrheit ab. Ehrenbürger und Altkanzler Helmut Schmidt veröffentlichte gar eine ganze Seite in der „Zeit“ über die „Verschandelung“ Hamburgs. Jetzt wird plötzlich über die weiteren Preisträger im Wettbewerb nachgedacht.
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Finck platt gemacht

photocaseSCHULE.jpegWieder Pech für den insgesamt glücklosen Veddel-Abgeordneten Finck (CDU): Nachdem seine SPD-Kollegin Veit aufgedeckt hatte, dass die Bildungsbehörde die Sprachfördermittel an der Schule Slomanstieg (Veddel) zum neuen Schuljahr um ein Drittel kürzt, hatte er sich mit starken Worten öffentlich geäußert und der Bildungssenatorin sinngemäß unterstellt, sie habe wohl einen Sonnenstich. Heute traf ihn der geballte Zorn seiner Partei: Fraktionschef Reinert tobte, Bildungs-Fachsprecher Heinemann auch, und dann ging’s zum Nachsitzen in die Bildungsbehörde.
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Hamburg: SPD begrüßt Elterngeld

photocaseELTERN.jpegEndlich klare Verhältnisse: Die Einführung des neuen Elterngelds ab 2007 ist heute beschlossen worden. Wichtiger Bestandteil des neuen Gesetzes ist die sogenannte Väterregelung: Wenn auch die Väter zeitweilig aus dem Job ausscheiden, gibt es das Geld zwei Monate länger.
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Hamburg soll Energiespar-Zentrum werden

photocaseWOHNHAUS.jpegDie GAL will Hamburg zum Zentrum des energieeffizienten Bauens in Deutschland machen. Damit sollen zukunftsfähige Arbeitsplätze in Hamburg geschaffen und gleichzeitig der Klimaschutz verbessert werden. Beim derzeitigen Sanierungstempo dauert es allerdings 100 Jahre, bis Hamburgs Wohnungen energetisch auf der Höhe sind.
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Beust: Der Gutsherr schäumt

photocaseREISSCHALE.jpegDer Bürgermeister schäumt nach Gutsherrenart, die CDU-Fraktion knickt (wieder einmal) ein, und am Ende fällt das gewählte Parlament einfach aus: So soll es zugehen, wenn am 13. September statt der anstehenden Bürgerschaftssitzung ein Festessen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten stattfindet. Der ist Gast der Handelskammer.
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Haushalt: Abgenickt und durchgewunken

photocaseMONEY.jpegGanze 35 Minuten nahm sich der Senat, um den Landeshaushalt für die Jahre 2007/2008 abzunicken und durchzuwinken. Die Gesamtausgaben steigen um über 2 Prozent von 10,15 Milliarden Euro auf 10,37 Milliarden und damit doppelt so stark wie vom Finanzplanungsrat empfohlen. Schwerpunkte sind nicht zu erkennen – durchwurschteln heißt die Devise.
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