Dass der schwedische Möbelkonzern IKEA mit einem neuen Kaufhaus endlich Leben in die Neue Große Bergstraße in Altona bringen wollte, wurde zunächst einhellig begrüßt. Inzwischen gibt es aber auch heftige Kritik, eine Bürgerinitiative – und neuerdings angeblich die Absicht, die Planungshoheit auf den Senat zu übertragen, um möglichen Bürgerwillen gegen das Kaufhaus auszuhebeln. Nicht sehr GRÜN, meint die LINKE.
So liest es sich in deren Presseerklärung:
Im Herzen von Altona soll das erste Ikea-City-Möbelhaus in Europa gebaut werden. Es soll in Altona-Altstadt an die Stelle des Frappant treten, einer städtebaulichen Bausünde aus den 1970er Jahren, die seit Jahren leer steht. Versprochen wird mit dem Einzug des Elchs in Altona eine Wiederbelebung der Großen Bergstraße und eine Aufwertung der umlegenden Stadtviertel.
Obwohl das Projekt in der Bevölkerung Altonas zunächst durchaus mit Sympathie aufgenommen wurde, mehren sich jetzt die kritischen Stimmen, die die Dimension des Neubaus und seine städtebaulichen, verkehrlichen, sozialen und ökologischen Folgen infrage stellen. Es hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die ein Bürgerbegehren gegen den Neubau auf den Weg bringen will.
Die schwarz-grüne Mehrheit, aber auch die oppositionelle SPD in der Altonaer Bezirksversammlung wie auch der Hamburger Senat wollen das Projekt offensichtlich um jeden Preis realisieren. So wurde jetzt bekannt, dass der Hamburger Senat erwägt, das Genehmigungsverfahren dem Bezirk aus der Hand zu nehmen, um die Ikea-Pläne auf jeden Fall abzusichern. Evozieren, so heißt der Fachbegriff für einen derartigen Vorgang.
Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE: „Es ist ein beispielloser Skandal, dass der Hamburger Senat erneut den BürgerInnenwillen mit Füßen treten will. Eine Diskussion über wichtige zentrale stadtpolitische Projekte auf Landes- und Bezirksebene soll im Keim erstickt werden. Das passt ins Bild der Top-Down-Strategien, die die gesamten Stadtplanungspolitik dieses Senats kennzeichnet. Für dieses vom schwarz-grünen Senat schon fast routinemäßige praktizierte Verfahren lassen sich viele Beispiele anführen (z.B. Wilhelmsburg). Dieser undemokratischen Regierungspraxis, die die BürgerInnen entmutigt und wesentlich zur Politikverdrossenheit beiträgt, werden wir entschiedenen Widerstand leisten.“
Ein Bürgerbegehren würde die zeitlichen Planungen von IKEA durcheinanderbringen. Sobald die Initiatoren rund 1.800 Unterschriften zusammen haben, gilt für drei Monate ein sogenanntes Befassungsverbot für den Bezirk. Das bedeutet: Drei Monate darf dort an Plänen für das IKEA-Haus nicht gearbeitet werden. Altonas Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose und mit ihm die schwarz-grünen Koalitionäre wollen das auf keinen Fall und stimmen der Entmachtung des Bezirks deshalb zu: „Sollte es zu einem solchen Begehren kommen, würde das Bezirksamt einen Wechsel in der Zuständigkeit begrüßen.“
Dazu erklärt der Vorsitzende der Altonaer Bezirksfraktion DIE LINKE, Robert Jarowoy: „Warmke-Roses Plädoyer für eine Evokation, also die (Selbst-) Entmachtung des Bezirks, zeigt deutlich die Mentalität der in Altona dominierenden politischen Kräfte. Der Bezirk wird nach Gutsherrenart regiert, und regt sich Widerstand wie im Falle Bismarkbad, Kleingärten/Autobahndeckel, Buchenhofwald und jetzt IKEA wird zur Not auf die nächst höhere Ebene zurückgegriffen. Der Bezirk wird auf diese Weise ohne Rücksicht auf die städtebaulichen und sozial-ökologischen Interessen und Bedürfnisse der BürgerInnen Altonas umgebaut.“
Ergänzend dazu der Sprecher des Bezirksverbands DIE LINKE. Altona, Bernhard Müller: „DIE LINKE will IKEA in der geplanten Form nicht. Er ist zu groß dimensioniert, bringt massive verkehrliche Probleme und droht durch Aufwertung der umliegenden Stadtteile (Gentrifizierung) die soziale Spaltung im Bezirk weiter zu vertiefen. Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren wäre ausreichend Zeit, um die Folgeprobleme zu diskutieren und die BürgerInnen an der Entscheidung über die Zukunft des Frappant und die Perspektiven ihrer Stadtteile zu beteiligen.“
Die LINKE bremst dringend benötigte Arbeitsplätze in Altona aus! Mit der Ansiedlung von Ikea in der Großen Bergstraße würden dort mindestens 250 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen. Außerdem trägt ein Kundenmagnet wie Ikea zu einer Belebung des übrigen Einzelhandels in Altonas Haupteinkaufsstraße bei und ergänzt das vorhandene Angebot auf der Ottensener Seite des Bezirkszentrums sinnvoll. Endlich mal ein großer Einzelhändler dirket im Zentrum, und trotzdem gibt es populistische Angriffe gegen diese dringend benötigte Ansiedlung. Stichwort Verkehr: Im Vergleich zu der alten Karstadt-Nutzung werden lt. Verkehrsgutachten gerade Mal 250 KFZ/Tag mehr das Objekt ansteuern. Ein durchaus zu verkraftendes Verkehrsaufkommen. Stichwort Gentrifizierung: IKEA ist weder ein szeniger Luxusladen, noch gibt die Siedlungsstruktur in Altona-Altstadt (30% SAGA/ Wohnungen und viele weitere Genossenschaften) Anlass zu der Sorge das die Mieten deshalb steigen würden. Kurzum: Die LINKE will sich auf Kosten der Menschen in Altona-Altstadt profilieren.
Sehr geehrter Herr Classen,
bei allem Verständnis für ihre SPD-Profilierung im Wahlkampf, aber die Sachlichkeit sollte vor populistischen Allgemeinplätzen stehen, oder?
Grundsätzlich sollten bei solchen Ansiedlungen die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden, insbesondere die unmittelbar Betroffenen. Wo und wie ist das geschehen? Im Sinne einer Förderung von Bürgerwillen und -partizipation sollte das für einen SPD-Politiker selbstverständlich sein, oder?
1) die Arbeitsplätze sind ein Argument und müssen ernst genommen werden.
2.) Belebung des Einzelhandels? Hier gebe ich zu bedenken, was wird aus den ganzen Kaffees und Bistros wenn Ikea mal locker ein Restaurant für 700 Besucher zu anfänglich zu erwartenden Dumpinpreisen eröffnet. Es muß was in der Neuen Bergstr. geschehen. Ich habe auch nichts gegen IKEA, aber nicht in diesen Dimensionen. Reichen den die beiden Center in Stellingen und Billwerder(?) nicht aus, um unser aller Konsumwünsche zu erfüllen.
3) Glauben Sie ernsthaft an das (geschönte) Verkehrs-Gutachten ??? (im wessen Auftrag ist das eigentlich erstellt worden?)
Frage: Haben Sie schon mal einen Bürger gesehen, der sein Billy Regal zu Fuß mit öffentlichen Verkehrsmitteln befördert hat?
Um sich ein Bild vom täglichen Verkehrsaufkommen zu machen, empfehle ich Ihnen mal einen Besuch am Samstag bei Ikea
in Stellingen.
Der LINKEN vorzuwerfen, sie wolle sich auf Kosten der Anwohner von Altona-Altstadt profilieren, ist billig und durchschaubare Polemik. Unterstützen Sie lieber das Bürgerbegehren und lassen Sie die Bewohner von Altona entscheiden und diskutieren vor Ort mit Ihnen. Das wäre doch praktizierte Demokratie.
news +++ news+++ Heute, am Donnerstag, den 27. August 2009 startet das Bürgerbegehren um 16:00 Uhr vorm Altonaer Rathaus. UnterstützerInnen, Ikea und die Presse sind herzlich eingeladen. +++ news+++news
Gegen den Bau von Ikea hat sich eine unabhängige Initiative aus AnwohnerInnen gegründet, die den Bau u.a. mit einem Bügerbegehren stoppen will.
Wir, die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, laden Ikea zu einer fairen Abstimmung über die Zukunft von Altonas Zentrum ein. Die Menschen, die hier leben müssen entscheiden wie Altona sich zu entwickeln hat – Kaufhaus mit Autobahnzubringer oder Wohnungen, Kleingewerbe und Künstlerateliers.
Heute, am Donnerstag, den 27. August 2009 startet das Bürgerbegehren um 16:00 Uhr vorm Altonaer Rathaus. UnterstützerInnen, Ikea und die Presse sind herzlich eingeladen.