Ob Schmutz, Lärm oder Strahlen: Immer wenn es ernst wird, werden Betriebsräte vorgeschickt, um bei Politikern um Hilfe zu bitten – wegen der Arbeitsplätze, versteht sich, da ist ja die Umgebung nicht so wichtig. Neu ist, dass dies auch bei Banken praktiziert wird, aber in Zusammenhang mit der HSH Nordbank gibt es ja immer wieder Neues. Jetzt bittet der Betriebsrat um Ruhe: Die Politiker sollen im Wahlkampf nicht über die Bank reden.
Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Dora Heyenn ist entsetzt über einen Brief des Vorsitzenden des Konzern- und Gesamtbetriebsrates der HSH Nordbank Olaf Behm. Darin heißt es u.a.: „…fordern wir Sie auf, in den bevorstehenden Wahlkämpfen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein und die Bundestagswahl die HSH Nordbank nicht als Wahlkampfthema zu missbrauchen. Das Profilierungsstreben Einzelner oder ganzer Parteien darf nicht zu Lasten der Bank, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihrer Kunden somit letztendlich zu Lasten der Bürger und Steuerzahler gehen.“
Wenn etwas zu Lasten des Gemeinwohls in Hamburg und Schleswig-Holstein geht, dann ist es die Geschäftspolitik, die der Betriebsrat selbst bereits 2007 kritisiert hat, und die Informationspolitik der Landesbank, meint Heyenn. „Der Chef der HSH Nordbank saß am 1. April auf der Zuschauertribüne, als die Bürgerschaft beschloss solange keine Boni und keine Managergehälter über 500.000 € jährlich zu zahlen, solange die Bank ein Sanierungsfall ist. Seit Mai weiß übrigens der GAL-Fraktionsvorsitzende Kerstan, dass diesem Beschluss nicht Folge geleistet wurde weil ein älterer Vertrag mit Herrn Nonnenmacher existiert.“
Jetzt schickt der Bankvorstand offenkundig die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor, um die Kastanien aus dem Feuer zu holen.
„Wer bewusst mit Informationen hinterm Berg hält und Steuergelder in seine private Tasche packt muss sich öffentliche Kritik gefallen lassen. Nachhilfe in Sachen Demokratie ist auf allen Etagen der HSH-Nordbank offenkundig vonnöten. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten und wir lassen uns auch nicht den schwarzen Peter zuschieben“, erklärt Dora Heyenn. „Es ist doch offensichtlich, dass hier bereits für die Probleme der Landesbank, die nach der Bundestagswahl auf den Tisch kommen werden, vorgebaut werden soll. Nicht das Bankmanagement sondern die Kritiker sollen die Schuld daran erhalten, wenn das Sanierungskonzept scheitert. So geht das nicht!“
Der Betriebsratsvorsitzende der krisengeschüttelten HSH Nordbank geht noch weiter und unterstellt den Aufklärern „teilweise fehlende Sachkenntnis“, auch die „Presseberichte“ richten seiner Meinung nach „erheblichen Schaden“ an. Und die Vorwürfe werden noch heftiger: „Alle Beteiligten vernichten – mitunter im vollen Bewusstsein ihres Handelns – das Geld des Steuerzahlers.“
„Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf. Hier muss Ross und Reiter genannt werden“, stellt Heyenn fest. „Offenkundig soll der Bock zum Gärtner gemacht werden! Insgesamt sind der HSH Nordbank mit Bürgschaften und Liquiditätsgarantien 45 Milliarden Euro Steuergelder zur Verfügung gestellt worden. Höchst problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass die Eigner im Frühjahr offenkundig nicht über das wahre Ausmaß der HSH-Schieflage informiert wurden. Dieser Vorwurf muss vom Betriebsrat unverzüglich zurück genommen werden!“
Zudem vermisst Dora Heyenn in dem Schreiben, dass weder die Boni-Zahlungen an Herrn Nonnenmacher noch die Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch nur ansatzweise erwähnt werden. Der Politik in Bausch und Bogen Wahltaktik vorzuwerfen hat Strategie. Die Frage ist, ob die Belegschaft der HSH-Nordbank hinter diesem Brief des Betriebsratsvorsitzenden Olaf Behm steht.
Stellt sich nur die Frage ob Kopien des Briefes an Peter Harry und Ralf Stegner verschickt wurden, nachdem sich die Koalition dort wegen Streitigkeiten über die Nordbank in wohlgefallen aufgelöst hat, pünktlich zu dem Zeitpunkt als Unterlagen der HSH per Beschlagnahme dem PUA zugeleitet werden sollten oder Massnahmen gegen das Krümmelmonster von Vattenfail anstanden? Oder wissen die Beteiligten der Verantwortlichen Parteien die seit Jahren die Nordbank für persönliche Profilierung und Freundschaftsdienste genutzt haben eher das Sie die Klappe halten sollten?