Der offene Brief der Beschäftigten der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) in Wilhelmsburg an Senator Wersich wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Haltung des schwarz-grünen Senates, meint die LINKE.
Während für den zweifelhaften Erhalt der HSH Nordbank Milliardensummen bereitgestellt werden, sieht dieser Senat sich angesichts der schlechten Personalausstattung beim ASD nicht in der Lage ausreichend finanzielle Mittel locker zu machen.
Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Hamburg, Berno Schuckart, erklärt zu diesen katastrophalen Vorgängen: „Selbst der senatseigene Untersuchungsbericht stellt fest, dass die Personalsituation und die Bezahlung der Beschäftigten im ASD unzureichend sind. Was soll noch alles passieren, damit Senator Wersich seiner politischen Verantwortung gerecht wird. Krokodilstränen über unterversorgte Kinder sind genug geflossen. Taten sind gefragt. Wir benötigen in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schutzschirme für die Menschen, besonders für die Kinder, in Hamburg.“
DIE LINKE in Hamburg unterstützt ausdrücklich die Forderung der ver.di Gewerkschaft nach 100 weiteren Stellen im ASD.
Wir rufen auf, am kommenden Donnerstag, den 23.04.09, um 16.30 Uhr die gemeinsame Kundgebung von GEW und ver.di auf der Moorweide am Dammtorbahnhof für eine angemessene Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst zu unterstützen.
SPD: Neuer Anlauf zur Stärkung der Allgemeinen Sozialen Dienste
Die SPD-Familienpolitikerin Carola Veit hat Verständnis für den Protest von Beschäftigten der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) geäußert. Diese hatten in einem offenen Brief die Schuldzuweisungen von Senator Wersich im Fall des toten Kindes Lara scharf zurückgewiesen. Veit äußerte sich „erschreckt über das Ausmaß, mit dem Senator Wersich die Probleme im ASD Wilhelmsburg ignoriert hat“. Spätestens seit Dezember sei klar gewesen, „dass dort eine Zeitbombe tickt“, sagte die Abgeordnete. „Senator Wersich mag es nicht wahrhaben: Er ist verantwortlich für die Umstände, die letztlich mit zum Tod der kleinen Lara geführt haben.“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich vor diesem Hintergrund erneut für eine Stärkung der Allgemeinen Sozialen Dienste in Hamburg ausgesprochen. Einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag verabschiedeten die Abgeordneten bei ihrer Fraktionssitzung am späten Montag (siehe Anlage). In ihm fordert die SPD unter anderem ein softwaregestütztes, verbindliches Fall- und Qualitätsmanagement sowie ein begleitendes und nachsorgendes Fallmanagement bei den ASD. Gleiches soll für Träger gelten, die Hilfen zur Erziehung durchführen. Weiter fordert die SPD, in Zusammenarbeit mit den Bezirken das überfällige Personalbemessungssystem für die Allgemeinen Sozialen Dienste in Angriff zu nehmen. Auch sollen bereits vorhandene fachliche Berufserfahrungen bei der Besetzung von Stellen oder der Einstufung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angemessen berücksichtigt werden.
Veit kritisierte, für die Beschäftigten der ASD habe es seit Ende des Sonderausschusses „Vernachlässigte Kinder“ keine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen gegeben. Diese seien aber Voraussetzung, um die Forderungen des Sonderausschusses nach mehr Qualität und Effektivität erfüllen zu können. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wolle mit ihrem Antrag dafür sorgen, dass die ASD „in die Lage versetzt werden, die zunehmenden und anspruchsvoller werdenden gesetzlichen Aufgaben auch zu erfüllen“.
Auch die „aufsuchenden Hilfen“ und Hausbesuche der Träger wie der Allgemeinen Sozialen Dienste seien zu stärken. So hatte es bereits im einstimmig von der Bürgerschaft beschlossenen Petitum des Sonderausschusses geheißen: „Die bestehenden Einrichtungen – etwa Jugendamt und Allgemeine Soziale Dienste – müssen personell so ausgestattet werden, dass sie alle gesetzlich begründeten Aufgaben ordnungsgemäß und zeitnah erledigen können.“ Die Allgemeinen Sozialen Dienste müssten „wieder in die Lage versetzt werden, Familien aufzusuchen“, sagte Veit. Dazu gehöre, zu prüfen, ob die Kriterien zur Ermittlung der Soll-Stellen bei den ASD noch den tatsächlichen Problemlagen und den sich verändernden Bedarfen in den Bezirken entsprechen. „Diese Forderung des Sonderausschusses vom Februar 2006 hat der Senat bis heute nicht umgesetzt“, kritisierte Veit. Vor diesem Hintergrund sei mehr als verständlich, dass sich die Beschäftigen der ASD nicht länger für die Folgen einer Situation verantwortlich machen lassen, die sie nicht zu verantworten haben. „Senator Wersich muss endlich Verantwortung übernehmen. Er muss dafür sorgen, dass die Beschäftigten des ASD auch in die Lage versetzt werden, erfolgreiche Arbeit zu tun“, sagte Veit.
Dieser Senator ist unglaublich: Arrogant, selbstgefällig, unfähig. Ich dachte immer, solche Figuren gäbe es nur bei Charles Dickens, aber das war wohl ein Irrtum.