Ciftlik lässt ruhen

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik hat SPD-Fraktionschef Neumann gestern Abend mitgeteilt, dass er sein Bürgerschaftsmandat bis zum Abschluss des gegen ihn laufenden Verfahrens ruhen lassen wird. Ciftlik wird dementsprechend bis auf weiteres nicht an Sitzungen von Bürgerschaft und Ausschüssen teilnehmen.

SPD-Fraktionschef Neumann sprach von einer „klugen Entscheidung“ und sagte weiter: „Diese Entscheidung ist kein Schuldeingeständnis. Mit der laufenden Angelegenheit wird sich jetzt das Gericht beschäftigen – je eher, desto besser.“ Was Neumann nicht sagte: Weil Ciftlik nicht zurücktritt, sondern das Mandat nur ruhen lässt, gibt es keinen Nachrücker. Ciftliks Nachrücker wäre Neumanns Vorgänger Walter Zuckerer – ein möglicher unerwünschter Konkurrent bei der demnächst anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze.

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