Kategorie: Rathaus

Jetzt muss der Senat Farbe bekennen: Haarklein und bis in alle Details will Carola Veit (SPD) mit einer Kleinen Anfrage wissen, was es mit dem Planfeststellungsverfahren, der ungeklärten Verlagerung der Betriebe aus dem Freihafen und den Zeiten für die Abwicklung auf sich hat. Offensichtlich ist die Abgeordnete von der Veddel einigermaßen sauer – schon in der Überschrift der Kleinen Anfrage fragt sie „Wen will der Senat in die Irre führen?“ (hier als PDF).

Mit seiner Idee, die Wasserwege am Veddeler Wasserkreuz kappen und die Brücken-Durchfahrten zuschütten zu wollen, gefährdet der Senat massiv das Funktionieren des Hafens. Wer Wasserwege zuschütten will, muss zuvor ein Planfeststellungsverfahren durchführen – das kostet mindestens ein Jahr, eher anderthalb. Und dabei sind die Brücken zum Teil schon heute so marode, dass nur noch mit 10 km/h darüber gefahren werden darf – und im Winter gar nicht. Eine Logsitik-Katastrophe!
„Senat gefährdet Hamburgs Hafen“ weiterlesen

Kurze Berichtigung zur vorigen Meldung: Es war genau

ein

Bürger, der angehört werden wollte. Mehr waren nicht gekommen; die übrigen Zuhörerinnen und Zuhörer waren Mitarbeiter der Fraktionen, der Innenbehörde etc..

Ganze fünf Menschen kamen zur Anhörung zum von der CDU vorgelegten Gesetz zur Wahlrechtsänderung in den Bürgersaal (ca. 500 Sitzplätze) des Rathauses. Grund: Die Sitzung war kurzfristig angesetzt, die Bürgerschaftskanzlei hatte die Öffentlichkeit nicht informiert. Die Befürworter des per Volksentscheid eingeführten geltenden Wahlrechts hatten dies zum Anlass genommen, die Sitzung zu boykottieren. Da die Anhörung zwingend vorgeschrieben ist, wird sie jetzt vor dem (fast) leeren Saal durchgeführt.

Neuer Plan des Beust-Senats: Jetzt soll ein Loch in die historische Rathaus-Fassade geschlagen werden, um dem potenziellen neuen Pächter des Ratsweinkellers einen direkten Zugang zum Rathausmarkt zu ermöglichen. Dort soll eine ständige Außengastronomie entstehen. Bisher war der Ausschank auf dem Platz den Kiosk-Betreibern an der Nordseite bzw. wechselnden Gastronomen bei den diversen Innenstadtfesten vorbehalten. SPD und GAL in HH-Mitte sind empört.
„Senat will Loch ins Rathaus schlagen“ weiterlesen

Der Senat hält an seiner Absicht fest, in besonders festzulegenden Stadtgebietendie Kompetenzen im Baugenehmigungsverfahren von den Bezirken zur Baubehörde zu verlagern. Ein erstes betroffenes Gebiet soll die Hafencity sein. Die Bezirksämter sind dagegen.
„Sonderbaurecht für Hafencity“ weiterlesen

Nachdem der Verein „Mehr Demokratie“ die heutige Anhörung des Verfassungsausschusses zur von der CDU beabsichtigten Änderung des Wahlrechts boykottiert (siehe Meldung von gestern), könnte die gesamte Sitzung platzen. Nach Meinung der GAL wäre die Sitzung ohne die Hauptakteure nämlich sinnlos, die SPD äußerte volles Verständnis: „Niemand muss den Kakao trinken, durch den er gezogen wird!“ – „Mehr Demokratie“ hatte abgesagt, weil die Einladung zu kurzfristig erfolgt und die öffentliche Sitzung nicht öffentlich angekündigt worden sei.
„Platzt die Wahlrechts-Anhörung in letzter Minute?“ weiterlesen

Wer eine kompetente Feuerwehr und eine effektive und korrekte Polizei will, muss die Beamten angemessen bezahlen. Eigentlich eine Binsenweisheit, die Hamburgs Senat jetzt offenbar außer acht lassen will. Beförderungen sollen viel zu lange aufgeschoben werden, moniert die SPD.
„Tiefschlag für Polizei und Feuerwehr“ weiterlesen

Die Sozialsenatorin und der Bürgermeister hielten es für „eine gute Idee“, die CDU nahm im Familienausschuss alles wieder zurück: Sonntagsreden zählen nicht, ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr wird es in Hamburg nicht geben.
„CDU lehnt Kita-Verbesserungen ab“ weiterlesen

Der Senat ist bereit, für den Bau der Ortsumgehung Finkenwerder tief in die Taschen der Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu greifen: Der Preis für die Grundstücke soll jetzt 20 Euro pro Quadratmeter betragen. Bisher war von 6,20 Euro die Rede gewesen. Das berichtet das Abendblatt heute. Der Grund für den spendablen Griff in die Steuerkasse ist offensichtlich: Die Planung des Senats ist wieder einmal nicht hieb- und stichfest und droht vor Gericht zu scheitern!
„Ortsumgehung Finkenwerder: Teure Planungsfehler“ weiterlesen